Aussetzen statt umsetzen!

Chaos-Tage bei der Umsetzung des ‚Prostituiertenschutzgesetzes‘:
Schwesig-Ministerium treibt Sexarbeiter/innen mit unausgegorenen Rechtsverordnungen in Illegalität

Die am 31. März 2017 vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Entwürfe einer „Prostitutions-Anmeldeverordnung“ (ProstAV) und einer „Prostitutions-Statistikverordnung“ (ProstStatV) zeigen: Das Umsetzungs-Chaos beim ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ geht munter „Aussetzen statt umsetzen!“ weiterlesen

Verfassungsbeschwerde „ProstschG“ – Auf dem Weg in die Zielgerade

Ergebnisprotokoll 3. Treffen‚Verfassungsbeschwerde ProstSchG‘,
3. März 2017, Frankfurt/Main

Erneut nahmen an der Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde zum ProstSchG rund 25 Sexarbeiter/innen, Betreiber/innen, Prostitutionskunden sowie Aktivisten für die Rechte von Sexarbeiter/innen aus mehreren deutschen Städten teil. „Verfassungsbeschwerde „ProstschG“ – Auf dem Weg in die Zielgerade“ weiterlesen