Pressemitteilung – „Menschenhandel“ als Vorwand: EU-Kommissarin Malmström spielt falsch!

Unter der Leitlinie „Immer mehr Opfer – immer weniger Verurteilte“ bei ‚Menschen-handel‘ versucht EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wieder einmal Stimmung zu machen gegen Migration und Prostitution.

Der scheinbar skandalöse Zustand „Mehr Opfer – weniger Verurteilte“ bei dem Delikt ‚Menschenhandel‘ trifft auf Deutschland nachweislich nicht zu: Laut dem vom BKA herausgegebenen „Lagebild Menschenhandel“ sank die Zahl der mutmaßlichen Opfer dieses Delikts im Zeitraum 2008 bis 2010 in Deutschland von 676 auf 610, d.h. um 9,8%. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik sank die Zahl sogar von 704 auf 621 mutmaßliche Opfer (-83 oder -11,8%). Die Zahl der verurteilten Täter ist bei ‚Menschenhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung‘ von 138 auf 115, d.h. um 23 oder 16,7% gesunken. Ein Blick auf die absoluten Zahlen verdeutlicht, dass zu einer Dramatisierung keine Veranlassung besteht.

Malmströms Zahlenakrobatik verschweigt auch, dass die bundesdeutsche Opfer-Statistik zudem künstlich aufgebläht ist, weil mittlerweile rund 40 % der so genannten „Opfer“ nur deshalb als solche angesehen werden, weil sie zwischen 18 und 21 Jahre alt sind, ohne dass Zwang und Gewalt vorliegen muss (siehe § 232 StGB).

Der von Malmström offenbar beabsichtigte Eindruck, die Bundesregierung würde zu lasch gegenüber ‚Menschenhandel‘ vorgehen, ist auch vor dem Hintergrund der von Doña Carmen e.V. geführten Razzien-Statistik nicht aufrechtzuerhalten: 2008 wurden bei Großrazzien im Prostitutionsgewerbe mindestens 253 Objekte durchsucht und rund 2.300 Personen kontrolliert. 2010 hingegen wurden 746 Objekte kontrolliert und dabei über 5.300 Personen kontrolliert. Hinzu kommt, dass bei Routinekontrollen im Prostitutionsgewerbe jährlich zusätzlich noch mal etwa 40.000 Personen überprüft werden.

Malmströms maßlose Kritik insbesondere an Deutschland ist daher aus der Luft gegriffen und dient vor allem der Stigmatisierung von Sexarbeit als Zwangsverhältnis sowie der Durchsetzung eines schärferen Strafrechts.
Der Verdacht liegt nahe, dass Frau Malmström ihren Job als EU-Innenkommissarin dazu missbraucht, um die deutsche Prostitutionspolitik und die Prostitutionspolitik anderer europäischer Länder mit „schwedischen Verhältnissen“ zu beglücken.
Dafür besteht kein Bedarf!