Der am 17.02.2010 in Stuttgart beginnende Prozess gegen Verantwortliche von Flatrate-Bordellen in Berlin, Wuppertal, Heidelberg und Fellbach ist die Fortsetzung der 2009 von Prostitutionsgegnern inszenierten Anti-Flatrate-Hetzkampagne mit juristischen Mitteln.
Die Anklage beruht auf diskriminierendem Sonderrecht gegenüber Prostituierten sowie einer zweifelhaften Würdigung der Beweislage zum Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Die Anklage steht auf tönernen Füßen, doch ihr [...]

1. Schluss mit der steuerrechtlichen Diskriminierung von Prostitution als ‚gewerbsmäßige Unzucht’!
Begründung:
Die steuerrechtliche Einordnung von Prostitution muss endlich Ausdruck rechtlicher und gesellschaftlicher Anerkennung von Prostitution sein. Die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung muss sich von der bislang geltenden Wertung der Prostitution als „gewerbsmäßige Unzucht“ unzweideutig distanzieren. Solche Wertungen sind nicht geeignet, aus Steuerpflichtigen Steuerzahler zu machen.
2. Anerkennung selbständiger Prostitutionsausübung [...]

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1. Vermieter als Steuereintreiber: Ungleichbehandlung gegenüber anderen Berufen

Die Bundesregierung lässt verbreiten, dass zukünftig Bordellbetreiber die Steuern der in ihren Häusern tätigen Frauen kassieren und an das Finanzamt abführen sollen.
Wir sagen dagegen:
Wo hat es das jemals gegeben, dass Vermieter die Steuervorauszahlungen ihrer Mieter/innen kassieren und den Finanzbehörden überweisen? Hat man jemals davon gehört, dass Vermieter von [...]