Staatliche Anti-Prostitutions-Politik unter dem Deckmantel von Kinder- und Jugendschutz
„Mehr Kinder- und Jugendschutz durch erweitertes Führungszeugnis“ – so pries die Bundesregierung das am 1. Mai 2010 in Kraft getretene „5. Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters“ an. Das „erweiterte Führungszeugnis“ gewährt  potenziellen Arbeitgebern bei der Einstellung von Bewerbern, aber auch Vereinsvorständen bei der Auswahl ehrenamtlich Tätiger einen [...]

Die aktuelle Kritik an der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, wonach entgegen geltendem Recht die Online-Gewerbeauskunft auf www.berlin.de automatisch auslesbar und eine Datenbankrecherche nach Tätigkeitsbereich möglich sei, bringt einen weiteren Skandal ans Licht: Personen, die der Prostitution nachgehen, werden nach § 14 Gewerbeordnung als anzeigepflichtige Gewerbetreibende geführt, obwohl dafür jegliche Rechtsgrundlage fehlt.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland [...]

Am 21. Juli veröffentlichten die Prostituiertenorganisation Doña Carmen e.V. und Frauen des Flatrate-Bordells Pussyclub in Fellbach eine bundesweit beachtete Anzeige, mit der sie dem schwäbischen Kesseltreiben gegen Prostituierte jener Einrichtungen Einhalt gebieten wollten und die Flatrate-Gegner – darunter OB Christoph Palm (Fellbach), die baden-württembergischen Minister Heribert Rech und Ulrich Goll sowie Vertreter der katholischen Kirche [...]