Staatliche Anti-Prostitutions-Politik unter dem Deckmantel von Kinder- und Jugendschutz
„Mehr Kinder- und Jugendschutz durch erweitertes Führungszeugnis“ – so pries die Bundesregierung das am 1. Mai 2010 in Kraft getretene „5. Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters“ an. Das „erweiterte Führungszeugnis“ gewährt  potenziellen Arbeitgebern bei der Einstellung von Bewerbern, aber auch Vereinsvorständen bei der Auswahl ehrenamtlich Tätiger einen [...]

Der am 17.02.2010 in Stuttgart beginnende Prozess gegen Verantwortliche von Flatrate-Bordellen in Berlin, Wuppertal, Heidelberg und Fellbach ist die Fortsetzung der 2009 von Prostitutionsgegnern inszenierten Anti-Flatrate-Hetzkampagne mit juristischen Mitteln.
Die Anklage beruht auf diskriminierendem Sonderrecht gegenüber Prostituierten sowie einer zweifelhaften Würdigung der Beweislage zum Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Die Anklage steht auf tönernen Füßen, doch ihr [...]

Heidi Rall, Leiterin des Sachgebiets „Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ beim Bundeskriminalamt (BKA) forderte auf der von der Katholischen Akademie Trier ausgerichteten Tagung „Prostitutionsland Deutschland?“ (18. – 20.März 2009) die Rückkehr zur repressiven Zwangsuntersuchung von Prostituierten durch die Gesundheitsämter.
Medizinische Zwangsuntersuchungen von Prostituierten wurden erst vor neun Jahren mit dem 2000 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz [...]