Initiativkreis Prostitution                         Frankfurt, den 24.10.2008
c/o Doña Carmen e.V.
Elbestraße 41, 60329 Frankfurt/Main
Fon/Fax: 069 / 7675 2880
EINLADUNG
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg/innen, liebe Freunde,
wir laden Sie / euch herzlich ein zum
5. Treffen des Initiativkreises Prostitution 2008
am
Donnerstag, den 13. 11. 2008 um 19.30 Uhr
in der Beratungsstelle von Doña Carmen in der Elbestraß 41 im 1. Stock
Themen sind [...]

ARGUMENT 1
Weder eine rechtliche, noch eine gesetzliche Grundlage
Dem „Düsseldorfer Verfahren“ sowie der an ihm orientierten Pauschalbesteuerung von Frauen in der Prostitution liegt kein rechtsverbindlicher, die Betroffenen verpflichtender Verwaltungsakt zugrunde. Auch eine gesetzliche Grundlage fehlt dem gesamten Verfahren.
Nach Art. 20 Grundgesetz ist aber die vollziehende Gewalt – hier: die Finanzbehörden – „an Gesetz und Recht [...]

Pressekonferenz – Doña Carmen e.V. – 01.10.2008
Anlass der heutigen Einladung sind Schreiben, mit denen die Steuerfahndung des Finanzamts Frankfurt seit wenigen Tagen die Frankfurter Bordellbetreiber versucht dazu zu drängen, eine pauschalierte Besteuerung der Prostituierten in ihren Häusern vorzunehmen.
Konkret: Ab heute, dem 1.Oktober 2008, sollen nach dem Willen der Steuerfahndung hiesige Bordellbetreiber/innen jeden Tag auf die [...]