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Themen des Monats Dezember 2009

Pressemitteilung: Zwangsouting sexueller Dienstleister/innen in Berlin – Rechtsfreier Raum statt Schutz der Anonymität von Prostituierten

Dienstag, den 15. Dezember 2009

Die aktuelle Kritik an der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, wonach entgegen geltendem Recht die Online-Gewerbeauskunft auf www.berlin.de automatisch auslesbar und eine Datenbankrecherche nach Tätigkeitsbereich möglich sei, bringt einen weiteren Skandal ans Licht: Personen, die der Prostitution nachgehen, werden nach § 14 Gewerbeordnung als anzeigepflichtige Gewerbetreibende geführt, obwohl dafür jegliche Rechtsgrundlage fehlt.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland [...]