Instrumentalisierung der Fu?ball-WM für eine intensivierte Kooperation zwischen Polizei und Frauenverbänden

Das Bundesinnenministerium hat das offizielle WM-Motto auf seiner Website in bezeichnender Weise abgewandelt: ?Die Welt zu Gast bei Freunden – mit Sicherheit?. Ginge es nach dem Willen von BKA, Innenministerium und Kirchen, würde für ausländische Prostituierte gelten: ?Wir müssen leider drau?en bleiben.? Denn unter dem Slogan ?Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution? wird nichts unversucht gelassen, die Akzeptanz für eine breite Palette polizeilicher Aktivitäten gegen Prostitution und Prostitutionsmigrantinnen zu schaffen.

Die Rückabwicklung des rotgrünen Prostitutionsgesetzes ist in vollem Gange. Im Zentrum stehen dabei staatlich und kirchlich finanzierte Freier-Kampagnen. Ihr Ziel: über die erhoffte Akzeptanz einer moralischen Verantwortung von Freiern für ?Zwangsprostitution? eine Einstimmung zu erreichen für eine geplante, im Strafrecht verankerte Freierbestrafung.

Das vom damaligen Innenminister Schily (SPD) im Mai 2005 vorgestellte ?Nationale Sicherheitskonzept FIFA – WM 2006? hatte noch keinen expliziten Bezug zu Prostitution oder Menschenhandel. Das sollte sich freilich ändern. So konnte man der ?Einsatzphilosophie? der rheinland-pfälzischen Polizei unter dem Stichwort ?Kriminalität mit WM-Bezug? entnehmen: ?Dazu gehören beispielsweise der Schwarzhandel mit Karten, Markenpiraterie, Taschendiebstahl, Trickdiebstahl sowie Diebstahl aus und von Kraftfahrzeugen, aber auch Körperverletzungen und ein Anstieg der Prostitution. Dieser Kriminalität wird die Polizei in einem abgestimmten Konzept mit sichtbarer und verdeckter Präsenz begegnen.? (www.polizei.rlp.de/wm2006 vom 23.6.2005)

Offensichtlich gilt der dortigen Polizei ein Anstieg der Prostitution bereits als kriminell. Gilt in Rheinland-Pfalz ein anderes Strafgesetzbuch als im Rest der Republik?

Die Polizei war nicht allein. Auch die Kirchen sehen im Anstieg der Prostitution zur WM eine Gefahr: ?Wenn zur Fu?ball-WM 2006 in Deutschland etwa 40.000 Prostituierte erwartet werden und mit einer entsprechend höheren Zahl von Kunden zu rechnen ist, ist dies wahrlich keine Frauenfrage. Nicht zu unterschätzen sind die Rückwirkungen der Prostitutionsverhältnisse auf häusliche und familiäre Beziehungen?, so Dr. Hildegund Keul in ?Zeichen der Zeit in postsäkularer Kultur. Die Bedeutung von Gaudium et spes für die Frauenseelsorge?.

?Glaubwürdigkeit der Bundesregierung?

Von Anfang an ging es darum, den zunächst widerstrebenden Deutschen Fu?ballbund (DFB) in diese konservative Allianz einzubinden. Am 19. 8.2005 schrieb daher die damalige Frauenministerin Renate Schmidt (SPD) an den störrischen DFB-Präsidenten Mayer-Vorfelder, um ihn ?auf die Gefahren des Menschenhandels und der Prostitution? aufmerksam zu machen. Zugleich sicherte sie dem Deutschen Frauenrat ihre Solidarität zu im Kampf gegen ?Zwangsprostitution?.

ähnlich auch der damalige Innenminister Schily (SPD) in einem Schreiben an die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Brunhilde Raiser: ?Zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution anlässlich der Fu?ball-WM 2006 hat am 2.September 2005 ein Gespräch zwischen Vertretern des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Stab WM 2006 der Bundsregierung in meinem Haus stattgefunden. Dabei konnte festgestellt werden, dass die im ?Nationalem Sicherheitskonzept FIFA WM 2006? enthaltenen polizeilichen Konzepte und Ma?nahmen auch das Thema Bekämpfung des Menschenhandels und Zwangsprostitution ausreichend berücksichtigen.? (Schily an Frau Raiser, 5.10.2005)

Den Hintergrund für diese Positionierung erläuterte Ministerin Schmidt in einem am 14. Nov. 2005 verfassten erneuten Schreiben an DFB-Präsident Mayer-Vorfelder. Der Bekämpfung des Menschenhandels werde sowohl von der Bundesregierung wie auf internationaler Ebene eine ?hohe Priorität? zugemessen. Die ?Glaubwürdigkeit des deutschen Engagements? gegen Menschenhandel stünde auf dem Spiel. Durch ?gezielte Ma?nahmen der Intervention und Prävention? gelte es, auch seitens des Deutschen Sportbundes ein ?deutliches Zeichen? zu setzen. ?Hierfür stelle ich mir eine Kooperation zwischen dem DFB, FIFA, der Stabstelle Fu?ball-WM des BMI und der Polizei vor. Dabei wären im besonderen Kontext der Fu?ball-WM präventive Ma?nahmen, die auf eine Sensibilisierung der Nachfrageseite, also der (potentiellen) Kunden von Prostituierten, setzten, ein innovatives und viel versprechendes Element. … Eine Idee, die in diesem Zusammenhang geprüft werden könnte, wäre z. B. die Einrichtung einer speziellen Hotline beim BKA.?

Polizei-Kooperation von NGOs

Schilys Brief an Frau Raiser vom 5.10.2005 enthielt einen Hinweis auf die ?gemeinsam mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen entwickelten Konzepte zur Bekämpfung des Menschenhandels?, die auch ?für den Zeitraum der Fu?ball-WM 2006 gelten.? Der Hinweis auf das von der ?AG Frauenhandel? der Bundesregierung entwickelte ?Kooperationskonzept? verdeutlichte dabei die Rolle, die den Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel von Innenministerium, BKA und Polizei zugedacht ist: die Rolle als Polizeihilfsorganisationen, die in Arbeitsteilung mit den Repressionsorganen präventive Arbeit machen, um damit die Repression polisch zu legitimieren.

Die meisten Fachberatungsstellen im Bereich Prostitution sind Mitglied in dem vom Bundesfamilienministerium finanzierten KOK e.V. (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess, Potsdam). Als Dachverband von 35 Beratungsstellen und Frauenverbänden pflegt das KOK e.V. enge Kontakte zur Polizei. Seit 1997 arbeitet man in der ?Bund-Länder-Arbeitsgruppe Frauenhandel? mit, wo neben dem KOK e.V. auch Solwodi e.V., das BKA sowie das Innen- und das Justizministerium vertreten sind. Das dort erarbeitete Kooperationskonzept für Fachberatungsstellen und Polizei wurde zum Vorbild für ähnliche Kooperationsvereinbarungen in mittlerweile in 9 von 16 Bundesländern.

Nach Angaben des KOK e.V., das sich im Herbst 2005 der WM-Kampagne des Deutschen Frauenrats gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution anschloss, profitieren die Frauen von einer ?tragfähigen Kooperationsbasis zwischen Beratungsstelle und ermittelnder Polizei?. (www.kok-potsdam.de) Das KOK behauptet von sich, für die ?soziale Gleichstellung von Prostituierten? einzutreten. Dazu scheint es kein Widerspruch zu sein, dass mehrere Mitgliedsorganisationen des KOK wie beispielsweise Solwodi, Terre des Femmes oder mehrere evangelische und katholische Beratungsstellen bzw. Verbände mehr oder weniger offen für die Abschaffung der Prostitution eintreten.

Polizei-Kooperation gegen Prostitution

Anfang September 2005 wandte sich der Deutsche Frauenrat brieflich an die Oberbürgermeister/innen der 12 WM-Austragungsorte mit der Frage, was sie denn gegen die Ausweitung der Prostitution und eine zu befürchtende Zunahme von Zwangsprostitution zu tun gedenken. Die Antworten der Städte verdeutlichen nicht nur eine negative Grundeinstellung zur Prostitution im Allgemeinen, sondern auch zunehmende Anstrengungen hinsichtlich der Einbindung von Fachberatungsstellen in die Kooperation mit der Polizei zum Zwecke einer intensivierten Kontrolle des Prostitutionsgewerbes. Besonders deutlich wurde dies in der Antwort des Berliner Senats an den Deutschen Frauenrat.

In Berlin…

?Die durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen geförderten Projekte Hydra (Beratungsstelle für Prostituierte) und Ban Ying (Koordinations- und Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel) treffen sich bereits regelmä?ig mit der Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten sowie AIDS des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf, um Aktionen und Ma?nahmen zur Information und Aufklärung von möglichen Freiern, die im Zusammenhang mit der Fu?ballweltmeisterschaft nach Berlin kommen, zu planen. An den Planungen ist auch Frau Stephanie Klee vom Bundesverband sexuelle Dienstleistungen e.V. beteiligt. Die Ma?nahmen sollen mehrere inhaltliche Schwerpunkte haben, wobei Ban Ying den Fokus auf die Bekämpfung des Menschenhandels setzen wird. Das Berliner LKA ist über die regelmä?igen Treffen informiert und wird sich zu einem späteren Zeitpunkt auch aktiv und konkret beteiligen.? So die Antwort von Christa Arnet, Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, in ihrem Schreiben an den Deutschen Frauenrat vom 8.9.2005.

Diese Ausführungen verdeutlichen nicht nur die mit den städtischen Behörden abgesprochene Arbeitsteilung der NGOs in Berlin, sondern auch die jederzeitige Kontrolle des Landeskriminalamts (LKA) über die laufenden Aktivitäten. Beratungsstellen und Polizei arbeiten in Berlin bereits seit April 2003 zusammen. Unter Federführung des Frauensenators Harald Wolf (PDS) sollte 2005 mit einer Kooperationsvereinbarung der Zeuginnenschutz verstärkt werden. Das stellt sich dann folgenderma?en dar: ?Bei einer Razzia werden die festgenommenen Frauen mittels eines Faltblattes von Ban Ying in ihrer Muttersprache über das Hilfsangebot informiert. Wenn sie eine Anzeige machen wollen, muss die Polizei – laut Abkommen – die Beratungsstellen informieren. Die Mitarbeiterinnen von In via, ONA und Ban Ying sind in Rufbereitschaft und handeln sofort. Sie holen die Frauen ab und kümmern sich um alles Weitere.? (www.aviva-berlin.de, März 2006) Mit anderen Worten: Die so genannten NGOs sind im Vorfeld bereits in die Razzienpläne der Berliner Polizei eingeweiht.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen konkretisierte dies im Januar 2006 in Beantwortung einer ?Kleinen Anfrage der FDP? zum Thema ?Fu?ball-WM und Menschenhandel?: ?Für die Fu?ball-Weltmeisterschaft 2006 liegt ein polizeiliches Konzept vor, das einer möglichen Zunahme von Zahlen im Bereich des Frauenhandels und der Zwangsprostitution durch Ma?nahmen wie z. B. verstärkte Kontrollen an einschlägigen Orten, intensive Auswertung vorhandener und neuerer Daten sowie der Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) Rechnung trägt. Unabhängig von der Fu?ball-Weltmeisterschaft besteht eine permanente enge Zusammenarbeit mit den NRO. Im Rahmen dieser Kooperation findet ein ständiger Austausch hinsichtlich der zu erwartenden Lage statt. Darüber hinaus wird im LKA 23 für die Fu?ball-Weltmeisterschaft 2006 zeitgerecht eine Informationssammelstelle eingerichtet.? (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Berlin, 30.1.2006)

… und anderswo

Auch die Stadt Dortmund verurteilte in seinem Antwortschreiben die Sozialschädlichkeit der Zwangsprostitution und verwies auf eine am 4. Juli 2005 gebildete ?Projektgruppe auf Führungsebene?, deren Zielsetzung die ?Koordinierung aller Beteiligten bei der Bekämpfung krimineller Auswüchse im Zusammenhang mit der Prostitution? sei. Er hob hervor, es bestehe ?ebenfalls eine enge Zusammenarbeit mit Trägern sozialer Einrichtungen wie z.B. dem Sozialdienst katholischer Frauen e.V. und der Mitternachtsmission.? (Schreiben an den Deutschen Frauenrat vom 23. 9. 2005) Diese Angaben decken sich mit denen der SPD-Abgeordneten Kieninger im Landtag von NRW, die dort erklärte, in Dortmund seien ?die Mitternachtsmission und Kober tätig. Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist intensiv. Wir

Auch in Hessen sind die Beratungsstellen FiM e.V. (Frankfurt) und Franka e.V. (Kassel) in eine ?vertrauensvolle? Kooperation mit der Polizei eingebunden. Unter der Leitung des Sozialministeriums gibt es einen Runden Tisch zum Menschenhandel, an dem auch die gemeinsamen Vorbereitungen im Zusammenhang der Fu?ball-WM besprochen werden. FiM e.V. schwärmt schon lange von ?einer qualifizierten und vertrauensvollen Kooperation zwischen Polizei und Fachberatungsstellen (persönliche Gespräche, Fallauswertungen, Kooperationsvereinbarungen, Durchführung der jährlichen Fachtagung der Fachberatungsstellen mit der Polizei).? (Mitteilungen der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland 431)

In entsprechenden ?Richtlinien? für den vorgesehenen Informationsaustausch zwischen FiM und der Polizei hei?t es zum Beispiel: ?Auf der Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit informiert die Beratungsstelle über sicherheitsrelevante Entwicklungen für die Betroffenen oder für die Beraterinnen und Berater, (über) wichtige Informationen im Zusammenhang mit dem Delikt Menschenhandel, (über) ermittlungsrelevante Erkenntnisse, sofern sie von dem Betroffenen oder der Betroffenen dazu autorisiert ist.? (MdEFD, S.15) Die Kooperationsempfehlungen regeln in Hessen zudem die Einbindung der Beratungsstellen, die unverzüglich erfolgen soll?? (S.16), was wohl hei?t: direkt im Zusammenhang mit einer Razzia. Im Kontext der Fu?ball-WM baut FiM e.V. ein Netzwerk regionaler Kooperationspartner auf, zudem neben den Fachberatungsstellen und dem KOK e.V. selbstverständlich auch ?regionale Polizei und Landeskriminalämter? gehören. (MdEFD, S. 54)

Innenministerium und BKA mit dabei

Die enge Kooperation mit der Polizei gehört mittlerweile zum guten Ton und zu den nicht mehr wegdenkbaren Grundlagen der Finanzierung der darin eingebundenen Fachberatungsstellen. Das verdeutlicht auch der aufschlussreiche Titel der am 25./26. Januar 2006 vom KOK e.V. gemeinsam mit dem BKA organisierten Klausurtagung: ?Gemeinsam ? Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung bekämpfen – Kooperation intensivieren und Finanzierung sichern.?

Am 31. Januar 2006 gelang es schlie?lich dem vereinten Drängen der Regierung, der Kirchen und der konservativen Frauenlobby, den DFB für die Kampagne ?Abpfiff? des Deutschen Frauenrates zu gewinnen. Man traf sich zum gemeinsamen Runden Tisch – praktischerweise gleich bei dem für Sport zuständigen Bundesinnenministerium. Dazu hie? es in einer Pressemitteilung: ?Sicherheitsexperten des Bundes und der Länder, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, der WM-Städte, des DSB und des DFB erörterten gemeinsam polizeiliche und nichtpolizeiliche Konzepte zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution im Zusammenhang mit der Fu?ball-WM 2006. Dabei zeigte sich, dass es in den zwölf WM-Städten bereits zahlreiche gemeinsame Projekte von Fachberatungsstellen und offizieller Seite gibt. Dabei geht es um die Dimension der Aufklärung, der Prävention und auch der Repression. Die polizeiliche Dimension ist eigens für die WM auf Ebene der von der Innenministerkonferenz (IMK) abgestimmten ?Nationalen Sicherheitskonzept festgehalten. Detaillierte Ma?nahmen im Bereich Menschenhandel in Form von Zwangsprostitution sind in der polizeilichen Rahmenkonzeption auf Bund-Länder-Ebene vereinbart. Teil dieser Konzeption ist die enge Kooperation zwischen den zuständigen Polizeien und den Fachberatungsstellen.? (BMI-Pressemitteilung, 31.11.2006)

Eine erste, für die in der Prostitution tätigen Frauen spürbare Konsequenz dieser vertieften Kooperation von Polizei und Frauenberatungsstellen ist der verschärfte Kontrolldruck auf das gesamte Prostitutionsgewerbe. Eine neue Repressionswelle rollt an.

Dieser Eintrag wurde am Sonntag, 21. Mai 2006 um 20:50 erstellt und ist abgelegt unter Diskriminierung. Mit dem RSS 2.0 Feed können Sie den Kommentaren zu diesem Artikel folgen. Beides, Kommentare und Pings sind zurzeit geschlossen.