Pressemitteilung: Stadt München zwingt Sexarbeiter/innen in den Untergrund

Doña-Carmen-Stellungnahme verweist auf vorprogrammiertes Chaos bei der Umsetzung des ‚Prostituiertenschutzgesetzes‘ in der bayerischen Landeshauptstadt

„Illegalität per Gesetz“ – so lautet das Fazit einer kritischen Stellungnahme von Doña Carmen e.V. zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in München. „Pressemitteilung: Stadt München zwingt Sexarbeiter/innen in den Untergrund“ weiterlesen

Pressemitteilung: Attac wieder gemeinnützig – Frankfurter Finanzamt kassiert Niederlage vor Hessischen Finanzgericht

Der Verein Dona Carmen begrüßt das Urteil des Hessischen Finanzgerichts, das dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt hat. Damit sind die haltlosen Anschuldigungen des Frankfurter Finanzamts, Attac handle „Pressemitteilung: Attac wieder gemeinnützig – Frankfurter Finanzamt kassiert Niederlage vor Hessischen Finanzgericht“ weiterlesen

Pressemitteilung – Kasseler ATTAC-Prozess: „Gebt uns unser Recht zurück!“

Anerkennung der Gemeinnützigkeit!

Protest gegen die Behinderung zivilgesellschaftlichen Engagements
Den Vereinen ATTAC Deutschland e.V. und Doña Carmen e.V. ist seit geraumer Zeit mit windigen Begründungen vom Frankfurter Finanzamt der Status der Gemeinnützigkeit entzogen worden. Doña Carmen e.V. begrüßt daher die Klage von ATTAC gegen das fragwürdige Gebaren der Frankfurter Finanzbehörde! Die Verhandlung ist am 10.11.2016 vor dem Hessischen Finanzgerichtshof in Kassel.

Der plötzliche Entzug einer zuvor jahrelang gewährten „Pressemitteilung – Kasseler ATTAC-Prozess: „Gebt uns unser Recht zurück!““ weiterlesen

Pressemitteilung: Pressemitteilung – „Prostituiertenschutzgesetz“: Verfassungsklage in Vorbereitung

Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ mit der Mehrheit der Großen Koalition und damit eine massive Entrechtung von Sexarbeiter/innen und Betreiber/innen im Prostitutionsgewerbe beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 23. Sept 2016 den Weg „Pressemitteilung: Pressemitteilung – „Prostituiertenschutzgesetz“: Verfassungsklage in Vorbereitung“ weiterlesen

Verfassungsklage in Vorbereitung – Appell zur Unterstützung der Verfassungsklage –

Das „Prostituiertenschutzgesetz“ ist beschlossene Sache.

Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag mit der Mehrheit der Großen Koalition eine massive Entrechtung von Sexarbeiter/innen und Betreiber/innen im Prostitutionsgewerbe beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 23. Sept 2016 den Weg geebnet. Alles Weitere sind Formalien, das Gesetz ist beschlossene Sache.

Ein lupenreines Repressions-Gesetz – unsere Grundrechte werden ausgehebelt!

Zu den Grundsätzen einer rechtstaatlichen Demokratie „Verfassungsklage in Vorbereitung – Appell zur Unterstützung der Verfassungsklage –“ weiterlesen