Pressemitteilung: Attac wieder gemeinnützig – Frankfurter Finanzamt kassiert Niederlage vor Hessischen Finanzgericht

Der Verein Dona Carmen begrüßt das Urteil des Hessischen Finanzgerichts, das dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt hat. Damit sind die haltlosen Anschuldigungen des Frankfurter Finanzamts, Attac handle „Pressemitteilung: Attac wieder gemeinnützig – Frankfurter Finanzamt kassiert Niederlage vor Hessischen Finanzgericht“ weiterlesen

Pressemitteilung – Kasseler ATTAC-Prozess: „Gebt uns unser Recht zurück!“

Anerkennung der Gemeinnützigkeit!

Protest gegen die Behinderung zivilgesellschaftlichen Engagements
Den Vereinen ATTAC Deutschland e.V. und Doña Carmen e.V. ist seit geraumer Zeit mit windigen Begründungen vom Frankfurter Finanzamt der Status der Gemeinnützigkeit entzogen worden. Doña Carmen e.V. begrüßt daher die Klage von ATTAC gegen das fragwürdige Gebaren der Frankfurter Finanzbehörde! Die Verhandlung ist am 10.11.2016 vor dem Hessischen Finanzgerichtshof in Kassel.

Der plötzliche Entzug einer zuvor jahrelang gewährten „Pressemitteilung – Kasseler ATTAC-Prozess: „Gebt uns unser Recht zurück!““ weiterlesen

Pressemitteilung: Pressemitteilung – „Prostituiertenschutzgesetz“: Verfassungsklage in Vorbereitung

Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ mit der Mehrheit der Großen Koalition und damit eine massive Entrechtung von Sexarbeiter/innen und Betreiber/innen im Prostitutionsgewerbe beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 23. Sept 2016 den Weg „Pressemitteilung: Pressemitteilung – „Prostituiertenschutzgesetz“: Verfassungsklage in Vorbereitung“ weiterlesen

Verfassungsklage in Vorbereitung – Appell zur Unterstützung der Verfassungsklage –

Das „Prostituiertenschutzgesetz“ ist beschlossene Sache.

Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag mit der Mehrheit der Großen Koalition eine massive Entrechtung von Sexarbeiter/innen und Betreiber/innen im Prostitutionsgewerbe beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 23. Sept 2016 den Weg geebnet. Alles Weitere sind Formalien, das Gesetz ist beschlossene Sache.

Ein lupenreines Repressions-Gesetz – unsere Grundrechte werden ausgehebelt!

Zu den Grundsätzen einer rechtstaatlichen Demokratie „Verfassungsklage in Vorbereitung – Appell zur Unterstützung der Verfassungsklage –“ weiterlesen

Pressemitteilung: „Problematische Einflussnahme auf die Gestaltung der Frankfurter Bahnhofsviertelnacht“

– Offener Brief an die Frankfurter Stadtverordneten

In einem „Offenen Brief“ zum Thema „Bahnhofsviertelnacht“ wendet sich Doña Carmen e.V. an die Frankfurter Stadtverordneten. Darin heißt es:

„Wir registrieren eine zunehmende politisch motivierte Einflussnahme von außen auf die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der „Bahnhofsviertelnacht“, die wir für unzulässig und schädlich erachten. Insbesondere die Auseinandersetzungen im Vorfeld der diesjährigen Bahnhofsviertelnacht bestätigen unsere Befürchtung, dass die eigentlichen Akteure vor Ort nicht nur in zunehmenden Maße zu bloßen Statisten degradiert, sondern obendrein auch noch öffentlichen Verdächtigungen und Beschimpfungen ausgesetzt werden. Bedauerlicherweise beteiligen sich daran Frankfurter Stadtverordnete der verschiedensten Fraktionen.“

Der „Offene Brief“ erläutert diesen Zusammenhang am Beispiel der Debatten um städtische Bordell-Werbung und Bordell-Führungen im Bahnhofsviertel. Die Befürchtung: Mit einem auf „Menschenhandel“ und „Armutsprostitution“ fokussierten „Elends-Diskurs“ soll die Gentrifizierung des Bahnhofsviertels flankiert und eine soziale Ausgrenzung und Verdrängung von Prostitution betrieben werden.

Doña Carmen e.V. sieht die Stadtverordneten in der Pflicht, Farbe zu bekennen, sich zur sozialen Vielfalt im Bahnhofsviertel zu bekennen und populistischen Angriffen auf Prostitution entgegentreten. Den weiblichen Stadtverordneten bietet Doña Carmen eine kostenlose Bordellführung an, um sich direkt vor Ort ein Bild zu machen.

PS.
Detailliertere Ausführungen dazu auf der Website www.donacarmen.de unter dem Titel:
„Die Frankfurter Bahnhofsviertelnacht 2016 – Unwürdiges Hauen und Stechen um Bordell-Werbung und Bordell-Führungen, Ein kritischer Rückblick von Doña Carmen e.V.“

Offener Brief an Frankfurter Stadtverordneten

03-Stellungnahme-BVN1