Prostituiertenschutzgesetz: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verweigert Befassung mit Klage gegen Deutschland

Europäische Menschenrechte gelten nicht für Sexarbeiter/innen

Mit der Entscheidung vom 5. Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg es abgelehnt, sich mit der dort anhängigen Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz (Application no. 8557/19) zu befassen.

Die Entscheidung hat der französische Richter André Potocki allein getroffen. Andere Richter waren nicht involviert. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die Begründung für die Weigerung „Prostituiertenschutzgesetz: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verweigert Befassung mit Klage gegen Deutschland“ weiterlesen

Pressemitteilung – Neue Bundesstatistik zur Prostituierten-Registrierung bestätigt:

Prostituiertenschutzgesetz befördert Illegalisierung von Sexarbeit

Das Statistische Bundesamt Wiesbaden hat heute die Zahl der zum 31.12.2018 angemeldeten Prostituierten in Deutschland veröffentlicht und damit zum zweiten Mal den Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes dokumentiert.

Zählte man für 2017 „Pressemitteilung – Neue Bundesstatistik zur Prostituierten-Registrierung bestätigt:“ weiterlesen

Prostituiertenrechte, Pressefreiheit und Desinformation

– ‚Frankfurter Rundschau‘ akzeptiert strafbewährte Unterlassungserklärung –

Am 27. Juli 2019 erschien in der ‚Frankfurter Rundschau‘ ein Artikel unter der Überschrift „Frankfurt: Sozialarbeit im Bordell gefordert“. Darin ging es um die Umsetzung des Prostituiertenschutzes in der Mainmetropole. Eine von der Stadt Frankfurt alimentierte örtliche „Prostituiertenrechte, Pressefreiheit und Desinformation“ weiterlesen