Fachberatungsstellen schwenken auf Regierungslinie ein:

Kommt jetzt der alternative Hurenpass?

Das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e.V. (bufas), ein Dachverband von bundesweit 22 Projekten und Beratungs-stellen für Prostituierte, macht jetzt mit bei der „Umsetzung“ des so genannten Prostituiertenschutzgesetzes. Der Verband, dem Organisationen wie Hydra e.V. / Berlin oder Madonna e.V. / Bochum angehören, positioniert sich damit gegen alle Sexarbeiter/innen, die dieses Gesetz entschieden ablehnen.

Es gibt in dieser Republik erfahrungsgemäß wenig gute und reichlich schlechte Gesetze. Das Prostituiertenschutzgesetz gehört nach Ansicht aller, die sich ihre Urteilskraft nicht haben trüben oder abkaufen lassen, in die letztere Kategorie. Mit der geplanten zentralen Registrierung aller Sexarbeiter/innen, mit dem System einer durchgängigen Kontrolle sämtlicher Frauen in der Prostitution handelt es sich um ein lupenreines, durch und durch repressives Polizeigesetz. Es stigmatisiert, gängelt, entmündigt und entrechtet die betroffenen Frauen. Es tritt deren mühsam erstrittene Grundrechte mit Füßen.

Hinter dem bis ins letzte Detail ausgefeilten, repressiven Regelwerk steht eine schliche Philosophie. Sie lässt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen:

  1. Sexarbeiter/innen sind allesamt dumm und dämlich: Wenn sie nicht ohnehin alle Opfer sind, so sind sie doch zumindest getäuscht.
  2. Bordellbetreiber/innen sind grundsätzlich kriminelle Ausbeuter, wenn nicht gar verstrickt in Machenschaften der organisierten Kriminalität.
  3.  Ausnahmen bestätigen die Regel.

Folglich lautet das Credo des Gesetzes: Rechte von Sexarbeiter/innen „schützt“ man am besten durch Kontrolle und Überwachung der Frauen auf Schritt und Tritt.

Das so genannte Prostituiertenschutzgesetz ist ein schändliches Gesetz, ein Gesetz, dass einem die Schamesröte ins Gesicht treten lässt in Anbetracht des Leids, das es bei den Betroffenen absehbar verursachen wird.

Ein solches Schandgesetz sollte niemals umgesetzt werden! Erst recht verbietet es sich, dessen bundesweite Umsetzung öffentlich als erstrebenswert zu proklamieren und obendrein mit eigenen Vorschlägen „konstruktiv“ daran mitzuwirken.

bufas, das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiter/innen, das in der Öffentlichkeit bislang gern mit dem Nimbus eines Sachwalters der Belange von Prostituierten in Erscheinung tritt, sieht das offenbar anders: In einem am 18. Januar 2017 veröffentlichten Positionspapier fordert dieser Verband nun „eine bundeseinheitliche Umsetzung“ des Prostituiertenschutz-gesetzes! (vgl. http://www.bufas.net/cms/wp-content/uploads/prostschg-kritikpunkte-2017_01_17.pdf) Das hat gerade noch gefehlt.

Bei einer bloß allgemeinen Parteinahme für das umstrittene Gesetz belässt man es freilich nicht. Vielmehr tut man sich hervor durch vielfältige Verbesserungsvorschläge hinsichtlich der praktischen Umsetzung, die zwar den repressiven Gehalt des Gesetzes nicht wirklich mildern, aber zumindest den Versuch darstellen, die Betroffenen mit dem reaktionären Charakter des Gesetzes auszusöhnen.

Zu der erstmals seit der Nazizeit wieder praktizierten staatlichen Registrierung sämtlicher Sexarbeiter/innen hat man beispielsweise folgenden Vorschlag parat:

Bufas: „Die Anmeldung findet in einer Behörde statt, die zentral liegt (z.B. in einem Rathaus).“

Schlicht und gleichzeitig genial: Wenn schon Zwangsregistrierung aller Sexarbeiter/innen, dann doch bitte schön zentral gelegen! Denn nur kurze Wege garantieren eine hohe Servicequalität. Nur so besteht die Chance, dass sich die betroffenen Frauen ohne großes Murren dem staatlichen Ansinnen ihrer Totalkontrolle auch wirklich bereitwillig unterwerfen.

Bufas: „Die Anmeldung findet unauffällig statt – anonym, nicht im offenen Publikums-verkehr.“

Nicht nur die Registrierung soll sich im Stillen abspielen, auch die Sexarbeiter/innen sollen öffentlich nicht mehr auffallen. Schließlich weiß man: Repression muss geräuschlos ablaufen, wenn sie funktionieren soll. Damit setzt man maßgebliche Intentionen des Prostituiertenschutzgesetzes effektiv um: Man drängt Sexarbeiter/innen wieder ins gesellschaftliche Abseits. Die Frauen haben sich samt dem sie betreffenden Verfahren unsichtbar zu machen.

So entwürdigt man Frauen in der Prostitution!

Eine zentrale Registrierung sämtlicher Sexarbeiter/innen wird nicht mehr strikt abgelehnt, sie wird nicht zum Gegenstand öffentlicher Kritik oder gar aktiv bekämpft. Stattdessen soll das Handeln der staatlichen Bürokratie durch wohlmeinende Ratschläge effektiviert und optimiert werden.

Wohlgemerkt: Es handelt sich hier nicht um eine Anmeldung nach Art der Gewerbeordnung oder um eine reguläre steuerliche Anmeldung, sondern um eine diskriminierende berufs-bezogene Sonderregistrierung, die ausschließlich der Berufsgruppe der Sexarbeiter/innen zuteilwird. Mit dieser sachlich durch nichts zu rechtfertigenden Sonderbehandlung von Sexarbeiter/innen arrangiert sich bufas. Damit verdeutlicht dieser Verband, auf welcher Seite er steht: auf Seiten des Staates und seiner Bürokratie, gegen die Interessen und Rechte von Sexarbeiter/innen! Das muss nicht besonders verwundern. Schon viele Jahre hat man sich mit staatlichen Zuwendungen und Projekten leidlich über Wasser halten müssen. Das Ergebnis spricht nun für sich: Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing!

Auch für den Hurenpass („Anmeldebescheinigung“), gegen den Sexarbeiter/innen auf die Straße gegangen sind, erwärmt man sich beim bufas nun und glänzt auch hier mit einem konstruktiven Verbesserungsvorschlag:

Bufas: „Bei der Anmeldung erhalten Sexarbeiterinnen eine unauffällige Chipkarte (z.B. in weiß) ohne Aufdruck (ähnlich der Chipkarten zur Arbeitszeiterfassung). Auf der Karte werden die notwendigen Daten gespeichert, die nur von autorisierten Personen mit einem entsprechenden Lesegerät ausgelesen werden können.“

Ja, so geht Repression: „unauffällig“ und geräuschlos. So könnten sich auch die Betroffenen endlich mit ihrer eigenen Unterdrückung arrangieren! Genial! Der digitale Hurenpass! Warum ist man nicht schon früher auf diesen umwerfenden Einfall gekommen? Warum hört eigentlich niemand auf bufas?

Die Frage, was hier „notwendige Daten“ sind und wer die „autorisierten Personen“ sein sollen, die sie kontrollieren – nun ja, das sind Petitessen, mit denen man sich nicht länger aufhalten sollte. So ganz nebenbei erinnert sich bufas an den Datenschutz und mahnt an, dass noch „folgende Fragen geklärt werden“ müssten: „Welche Daten werden gespeichert? Wo werden sie gespeichert? Mit welchen weiteren Stellen/Behörden werden sie ausgetauscht? Wann werden sie gelöscht?“

All diese Fragen sind zwar im vorliegenden „Prostituiertenschutzgesetz“ bereits im Sinne der Herrschenden eindeutig geklärt. Aber man kann sie ja – als Ausweis der eigenen vermeintlich kritischen Haltung – immer wieder mal stellen. Macht ja nichts. Und bringt auch nichts.

Auch die regelmäßig zu wiederholende gesundheitliche Zwangsberatung wird vom bufas nicht länger als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht oder als unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit von Sexarbeiter/innen kritisiert und abgelehnt. Stattdessen unterbreitet bufas auch hier „konstruktive“ Vorschläge, wie die gesundheitliche Zwangsberatung effektiv, d. h. mit maximaler Akzeptanz der Betroffenen durchgeführt werden könnte:

Bloß keine Zwangsberatung in den Gesundheitsämtern (wegen der Kollision mit den freiwillig und anonym dort beratenen Frauen!); möglichst in einer „zentral“ gelegenen Behörde (damit die Frauen auch wirklich hingehen!); bitte schön auch hier „unauffällig“, „nicht im offenen Publikumsverkehr“. Frauen in der Prostitution sollen sich – wo immer sie sind – wieder unsichtbar machen, sollen sich in die Ämter schleichen und sich wegducken. Absonderung vom Rest der Bevölkerung ist wieder angesagt. Und weiter heißt es: „Die Teilnahme an der Gesundheitsberatung wird auf der Chipkarte gespeichert.“ Keine Überwachung ohne lückenlose Dokumentation – das ist auch hier die Maxime. Schließlich empfiehlt bufas, die Registrierung als auch die gesundheitliche Zwangsberatung nicht in unterschiedlichen Behörden, sondern zeitgleich in ein und derselben Behörden durchzuführen. Immerhin könnte dies die Akzeptanz der Betroffenen und damit ihre Bereitschaft zur Unterwerfung unter staatliche Repression doch maßgeblich erhöhen.

Was das bufas vorschlägt, ist ein Affront gegen sämtliche Sexarbeiter/innen.

Das bloße Faktum, dass das Prostituiertenschutzgesetz beschlossen ist und in Kürze in Kraft treten wird, nimmt man als willkommenen Anlass, dass Faktum nicht nur anzuerkennen, sondern es zu akzeptieren. Anstatt Frauen in der Prostitution über die Ungeheuerlichkeit dieses repressiven Regelwerks aufzuklären, werden zentrale Punkte des Gesetzes großzügig mit Schweigen übergangen:

z.B. die Tatsache, dass Sexarbeiter/innen sich fortan nahezu 40 Verpflichtungen zu unterwerfen haben, wollen sie nicht Sanktionen riskieren oder illegal arbeiten;

z.B. die Tatsache einer institutionalisierten Kontrolle der Sexarbeiter/innen durch die Betreiber/innen von Prostitutionsstätten;

z.B. die Tatsache, dass Betreiber von Prostitutionsstätten zur Weitergabe personen-bezogener Daten der Frauen an die Behörden verpflichtet sind;

z.B. die Tatsache, dass Behörden und Polizei fortan das Recht haben, Wohnungen von Sexarbeiter/innen bei bloßem Verdacht auf Prostitutionsausübung zu betreten.

All das, was mit der Konzessionierung von Prostitutionsstätten aufs Engste zusammenhängt, wird vom bufas konsequent mit Schweigen übergangen. Das nennt man ein komplizenhaftes Einverständnis.

Anstatt Frauen in der Prostitution „im Sinne von Selbststärkung und Selbsthilfe“ (bufas) Hinweise und Rat zu geben, wie sie sich gegen ein solch repressives Gesetz im Alltag behaupten und zur Wehr setzen können, verzichtet man auf jegliche Zivilcourage und gibt staatlichen Exekutivbehörden Tipps, wie das Regelwerk der Repression ohne störenden Widerstand der Betroffenen möglichst reibungs- und geräuschlos in die Tat umgesetzt werden kann.

So fällt man den Sexarbeiter/innen in den Rücken und ergreift Partei für ihre Gegner!

Ganz offensichtlich ist man scharf darauf, als Dachverband der Beratungsstellen wieder in die Mechanismen staatlicher Repression vollumfänglich eingebunden zu werden. Mit großem Bedauern hebt bufas hervor, dass man am 15.11.2016 nicht zum Bund-Länder-Gespräch bezüglich der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes geladen wurde. Da wäre man nur allzu gern mit dabei gewesen und hätte sich angedient und angebiedert mit den nun vorliegenden Vorschlägen, die in ihrer Ursprungsfassung nicht umsonst vom 10.11.2016 datieren, also unmittelbar im Vorfeld des Behörden-Treffens, zu dem man leider nicht geladen wurde.

Ein Blick nach Nürnberg verdeutlicht, wohin die Reise geht. Dort ist Kassandra e.V., eine Mitgliedsorganisation des bufas, aktiv. Am 10. März 2016 haben dort die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN dem Oberbürgermeister der Stadt, Herrn Dr. Ulrich Maly, den Vorschlag einer „engen Verzahnung von zuständigen Behörden, Polizei und fachlich kompetenter Beratungsstellen“ unterbreitet:

„Die Stadtverwaltung bindet im Hinblick auf die Umsetzung des Gesetzes Polizei und Fachberatungsstellen wie z. B. Jadwiga, Kassandra etc. ein, um ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten.“

Solche Vorschläge können nicht ohne das Einverständnis der erwähnten Organisation Kassandra e.V. im öffentlichen Raum zirkulieren. Deutlich wird dabei: Alles zielt auf eine enge und institutionalisierte Polizei-Kooperation von Sexarbeiter-Beratungsstellen. Sie sollen erneut eingebunden werden, um ihre Erfahrungen zum Zwecke der effektiven Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes abzuschöpfen, um damit die möglichst umfassende Unterwerfung der Betroffenen unter ein repressives Gesetz zu erreichen.

Die Erfahrung lehrt: Wer gemeinsam mit der Polizei Konzepte erarbeitet, der setzt sie am Ende auch gemeinsam mit der Polizei um – im Zweifel gegen die betroffenen Sexarbeiter/innen!

Der gegenwärtig sich abzeichnende Wettlauf um die besten Ideen zur Umsetzung des unsäglichen Prostituiertenschutzgesetzes läuft darauf hinaus, mit der Polizei gemeinsame Sache zu machen bei der Kontrolle und Überwachung von Sexarbeit.

Sexarbeiter/innen brauchen Beratungsstellen. Aber sie brauchen unabhängige Beratungsstellen, die Rückgrat haben und für die Anliegen rechtlich diskriminierter Sexarbeiter/innen Partei ergreifen. Mitarbeiter/innen solcher Beratungsstellen haben auch unter den Bedingungen des Prostituiertenschutzgesetzes Möglichkeiten, für Prostituiertenrechte einzutreten, die bestehende Rechtslage anzuprangern und mit Frauen in der Prostitution solidarisch zu sein. Es besteht kein Zwang, sich aus kurzsichtigen Eigeninteressen dem politischen Mainstream anzubiedern und Sexarbeiter/innen damit in den Rücken zu fallen!

Wer sich – wie der Dachverband der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter – staatlichen Behörden bei der ‚Umsetzung‘ des so genannten Prostituiertenschutzgesetzes schamlos andient, betreibt plumpe Rosstäuscherei, wenn er sich weiterhin als Sachwalter von Prostituierten-Interessen ausgibt. Das ist mitnichten der Fall. Das sollten alle Sexarbeiter/innen zur Kenntnis nehmen.

Akzeptanz der gesundheitlichen Zwangsberatung, Akzeptanz der Registrierung von Sexarbeiter/innen, Akzeptanz des Hurenpasses, Akzeptanz der Konzessionierung und des Kontrollregimes über Sexarbeit – all das kennzeichnet das Einschwenken des bufas auf die Linie der Bundesregierung. Das ist nicht nur prostitutionsfeindlich, das ist auch zutiefst frauenfeindlich.

Denn die Zustimmung zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes gesteht Behörden und Polizei das angemaßte Recht zu, Intimität staatlich zu reglementieren. Wer mit Schweigen übergeht, dass diesem Gesetz aus politischem Kalkül ein weit gefasstes Prostitutionsverständnis zugrunde liegt, das selbst gelegentliches prostitutives Verhalten ohne Geldzahlungen einschließt, der befördert ein soziales Klima, in dem nicht nur Sexarbeiter-/innen, sondern Frauen generell wieder Objekt gesellschaftlicher Sexualkontrolle werden.

Anpassung an staatliche Repressionspolitiken hat eben ihren Preis. Das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e.V. (bufas) ist ganz offensichtlich bereit, diesen Preis zu bezahlen. Die Zeche aber zahlen letztlich andere.

Wer sich gesellschaftliche Kritikfähigkeit und den Mut zur politischen Parteinahme für die Rechte von Frauen in der Prostitution bewahren möchte, darf das offene Einschwenken von bufas auf die regierungsoffizielle Anti-Prostitutionspolitik nicht schweigend und widerstandslos hinnehmen.