Fake News: Doña Carmen fordert von FAZ Richtigstellung

In der Ausgabe vom 3. Juni 2017 findet sich in der „Rhein-Main-Zeitung“ der FAZ unter der Überschrift „Prostituierte und Bordellbetreiber gegen Gesetz“ ein Bericht über die von Doña Carmen e.V. in die Wege geleitete Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz. Darin berichtet die FAZ, dass Doña Carmen alle Sexarbeiter/innen dazu aufruft, sich an einer bundesweiten Protestkampagne gegen das neue „Prostituiertenschutzgesetz“ zu beteiligen. In diesem Zusammenhang schreibt die FAZ:

„Der Verein mit Sitz in Frankfurt rät etwa dazu, die künftige Anmeldepflicht für Prostituierte durch falsche Eintragungen zu sabotieren.“

Die Aussage, Doña Carmen e.V. würde Sexarbeiter/innen raten, im Anmeldeverfahren „falsche Eintragungen“ zu machen, ist eine unwahre Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, den Verein Doña Carmen e.V. in eine Ecke mit Lügnern und Betrügern zu stellen und damit zu diffamieren.

Diese Diffamierung weist Doña Carmen entschieden zurück. Wie man unseren öffentlichen Äußerungen, unseren Publikationen sowie den Texten auf unserer Website jederzeit entnehmen kann, empfehlen wir den Sexarbeiter/innen zweierlei:

1.    „Laut neuem Gesetz musst du bei der Anmeldung alle Orte angeben, wo du zukünftig der Prostitution nachgehen willst. Diese Orte müssen in deinem Hurenpass eingetragen werden. Alle Orte müssen anschließend davon informiert werden. Wir empfehlen: Komme deiner gesetzlichen Pflicht in vollem Umfang nach! Übergebe bei der Anmeldung die Liste mit allen 11.000 deutschen Gemeinden.“

2.    „Du hast das Recht, deine Anmeldebescheinigung auf einen von dir frei gewählten Künstlernamen ausstellen zu lassen. Wir empfehlen: Nimm dieses Recht in Anspruch! Aber nicht irgendeinen, sondern unbedingt alle den gleichen Künstlernamen wählen!“

(zit. nach: https://www.donacarmen.de/gib-repression-keine-chance/)

Beide Empfehlungen entsprechen – wovon man sich leicht überzeugen kann – den gesetzlichen Vorgaben. Nach § 4 Abs. 1 ProstSchG sollen Sexarbeiter/innen bei der zukünftigen Anmeldung die Länder oder Kommunen nennen, „in denen die (Prostitutions-)Tätigkeit geplant ist“.

Mit der Empfehlung, alle 11.000 deutschen Gemeinden zu nennen, befindet sich Doña Carmen voll und ganz im Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes und empfiehlt lediglich, den Spielraum, den die gesetzliche Vorgabe gewährt, im Sinne einer Wahrung des Grundrechts auf freie und ungehinderte Berufsausübung nach Art. 12 GG zu nutzen.

Nach § 5 Abs. 6 ProstSchG haben Sexarbeiter/innen das Recht, die Anmeldebescheinigung auf einen „Aliasnamen“, auf einen von der Sexarbeiterin selbst frei gewählten Künstlernamen ausstellen zu lassen. Dem tragen wir Rechnung mit der Empfehlung, alle Sexarbeiter/innen sollten davon Gebrauch machen und dabei den gleichen Namen „Alice Schwarzer“ wählen.

Keine dieser beiden Empfehlungen entspricht einer Aufforderung, „falsche Eintragungen“ vorzunehmen. 

Abgesehen von der sachlichen Unrichtigkeit erweckt die FAZ-Berichterstattung den Eindruck, als hätten Sexarbeiter/innen etwas zu verbergen, was sie nachträglich durch „falsche Eintragungen“ vertuschen müssten. Die FAZ-Berichterstattung stellt nicht nur Doña Carmen e.V., sondern darüber hinaus alle Sexarbeiter/innen in ein schlechtes Licht. Das weisen wir entschieden zurück.

Im Hinblick auf die inkriminierte Äußerung hinsichtlich „falscher Eintragungen“, zu denen wir die Sexarbeiter/innen angeblich animieren würden, hat Doña Carmen die FAZ aufgefordert, in der Rhein-Main-Zeitung umgehend eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Andernfalls würden rechtliche Schritte eingeleitet.

Im Übrigen haben wir in unserem Schreiben an den Herausgeber der Rhein-Main-Zeitung der FAZ, Herrn Dr. Alexander, auf Folgendes hingewiesen: „Die von Doña Carmen initiierte Kampagne „Gib Repression keine Chance“ richtet sich gegen die von der Bundesregierung beschlossene Meldepflicht für Sexarbeiter/innen. Diese ist eindeutig ein repressiver Akt. Eine staatliche Erfassung von Sexarbeiter/innen gab es in Deutschland zuletzt 1939 unter Hitler. Am 9. September 1939 unterzeichnete der u.a. mit der „Endlösung der Judenfrage“ beauftragte SS-Obergruppenführer Reinhardt Heydrich einen entsprechenden Erlass. Eine Zeitung wie die FAZ, deren Vorläuferblatt, die „Frankfurter Zeitung“, unter dem Nationalsozialismus übel mitgespielt wurde, täte vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte gut daran, sich kritisch mit der Meldepflicht und staatlichen Registrierung von Sexarbeiter/innen zu befassen, anstatt den Protest gegen diese repressiven Entwicklungen durch miserable Berichterstattung in Misskredit zu bringen.“