Kurz vor Karlsruhe:

Entwurf der Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz liegt vor

Am 2. Juni 2017, dem Internationalen Hurentag, hat Doña Carmen e.V. die Unterzeichner/innen der Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz sowie interessierte Betroffene zu einem vierten Treffen nach Frankfurt geladen, um den mittlerweile von RA Starostik vorgelegten Entwurf der Verfassungsbeschwerde abschließend zu beraten.

An der Beratung nahmen rund 20 Sexarbeiter/innen, Aktivisten/innen und Unterstützer teil. RA Meinhardt Starostik trug zusammenfassend die zentralen Punkte vor, zu denen die Verfassungsbeschwerde Stellung bezieht. Dabei handelt es sich um

–          die Anmeldepflicht und Gesundheitsberatung für Sexarbeiter/innen;

–          Anordnungsermächtigungen gegenüber Sexarbeiter/innen;

–          Vorschriften zur Überwachung des Prostitutionsgewerbes;

–          die Kondompflicht;

–          sowie die Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe.

Die Verfassungsbeschwerde kommt zu dem Schluss, dass mit dem vorliegenden Gesetz das gesamte Prostitutionsgewerbe, mithin Sexarbeiter/innen als auch dort tätige Gewerbetreibende, einer unverhältnismäßigen, d.h. einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Überwachung unterworfen werden. Die den Vortrag von RA Starostik begleitende Diskussion drehte sich um solche Punkte, die im Hinblick auf die in Kürze vorliegende Endfassung ggf. noch vertieft bzw. ergänzt werden sollten.

Zwischenzeitlich nahm ein Teil der Anwesenden auf einer von Doña Carmen einberufenen Pressekonferenz zu den Kernpunkten der Verfassungs-beschwerde Stellung.
(vgl. „Prostituierte klagen in Karlsruhe“, Frankfurter Rundschau: http://www.fr.de/politik/prostitutionsgesetz-prostituierte-klagen-in-karlsruhe-a-1290146)

Parallel dazu diskutierten die Verbliebenen den aktuellen Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in den Bundesländern. (Erst am Abend des selbigen Tages wurde bekannt, dass der Bundesrat ebenfalls am 2. Juni 2017 auf seiner 958. Sitzung die „Prostitutions-Anmeldever-ordnung“ definitiv beschlossen hat, die seit Ende März als Entwurf des Schwesig-Ministeriums vorlag. Vgl. dazu: https://www.donacarmen.de/aussetzung-statt-umsetzung/#more-1411. Die nunmehr beschlossene „Anmelde-Verordnung“, die Details der Anmeldepraxis regelt, findet sich im Netz unter: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2017/0301-0400/0374-17.html

Im gemeinsamen Plenum wurden schließlich die verbleibenden Schritte bis zum Gang nach Karlsruhe verabredet. Der vorliegende Entwurf der Verfassungsbeschwerde wird vor dem Hintergrund der noch vorgetragenen Gesichtspunkte überarbeitet. Bis Mitte Juni wird die Endfassung vorliegen.

 

Auf dem abschließenden Treffen haben sich noch weitere Sexarbeiter/innen und Betreiber/innen der Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz angeschlossen. „Beschwerdeführer“ – so der juristische Terminus – sind bislang

8 Sexarbeiter/innen aus den unterschiedlichsten Sexarbeitsbereichen aus dem ganzen Bundesgebiet sowie aus dem EU-Ausland, 5 Betreiber/innen von Prostitutions-Etablissements (darunter sowohl Groß- als auch Kleinbetriebe) aus West- und Ostdeutschland sowie drei Prostitutionskunden.

Die Bandbreite der „Beschwerdeführer“ verdeutlicht, dass sich das neue Anti-Prostitutionsgesetz nicht nur gegen die Sexarbeit als solche, sondern auch gegen sämtliche Gewerbetreibende im Prostitutionsgewerbe und gegen die Kunden von Sexarbeiter/innen richtet. Dass es gelungen ist, alle drei Gruppen als Unterzeichner/innen der Klage zu gewinnen, kann als Erfolg gewertet werden. Die Bandbreite der Betroffenen, die die Verfassungsbeschwerde unterzeichnen, spiegelt sich auch in der inhaltlichen Ausgestaltung der Verfassungsbeschwerde wider.

Die Abgabe der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist für Mittwoch, den 21. Juni 2017, geplant. Dazu wird Doña Carmen unmittelbar im Vorfeld, wenn Details des Ablaufs feststehen, noch einmal informieren und mobilisieren. Am Tag der Abgabe in Karlsruhe wird der vollständige Text der Verfassungsbeschwerde veröffentlicht und damit allen Interessierten zugänglich gemacht.

Es wurde auf der Versammlung dargelegt, dass weiterhin Spenden erforderlich sind für die Begleichung der Kosten der Verfassungsbeschwerde und die Begleitung dieser Beschwerde in der Öffentlichkeit. Die bislang eingenommenen Spendengelder reichen noch nicht für die Begleichung der anfallenden Kosten und Ausgaben!! Es wird daher dringend gebeten, weiter auf das Soli-Konto „Verfassungsbeschwerde“ zu spenden und dieses Erfordernis allenthalben zu verbreiten. Das Spenden-Konto lautet:

Spendenkonto für Verfassungsklagegegen das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘:
Doña Carmen e.V.
IBAN DE44 5005 0201 1245 8863 61
BIC   HELADEF1822
Frankfurter Sparkasse

Im Sinne der vielfach vertretenen Einschätzung, dass es notwendig ist, eine juristische Initiative im öffentlichen Raum auch politisch zu begleiten und die Betroffenen zu mobilisieren, wurde auf dem vierten Treffen zur Verfassungsbeschwerde auf die mittlerweile von Doña Carmen initiierte Kampagne „Gib Repression keine Chance“ verwiesen. Nähere Informationen dazu finden sich auf Faltblättern, die man über Doña Carmen beziehen kann, sowie im Netz unter:

Aufruf an alle Sexarbeiter/innen