Iranische Verhältnisse: Innenminister als selbsternannte Sittenwächter

Innenministerkonferenz für polizeiliche Reglementierung von Prostitution

Am 18./19. November 2010 hat die 191. Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg ein vom Bremer Innensenator Mäurer (SPD) vorgelegtes Konzept zur „stärkeren Regulierung von Prostitution“ einstimmig verabschiedet und die Bundesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Nicht mal ein halbes Jahr später, im Mai 2011, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) dem Votum der Innenminister unterwürfig Folge geleistet und nach Angaben von www.welt-online.de den ersten Entwurf eines „schärferen Bordellgesetzes“ vorgelegt. Ministerin Schröder ist bekennendes Mitglied der für die Rechristianisierung Europas eintretenden Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), eine evangelikale Sekte, der auch die Familie des Zeitungsverlegers Axel Springer angehört. Da kommt zusammen, was zusammengehört.

Worum geht es bei dem geplanten neuen Prostitutionsgesetz?

Die von der IMK im November 2010 verabschiedeten Eckpunkte einer künftigen deutschen Prostitutionspolitik lassen keinen Zweifel aufkommen: Das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetz soll gekippt werden! Es geht um eine umfassende polizeiliche Reglementierung von Frauen und Männern in der Prostitution, die auf eine demütigende Stigmatisierung der Betroffenen, auf ihre massive Entrechtung und Kriminalisierung sowie auf die Rundum-Überwachung eines gesamten Wirtschaftszweigs zielt, die jedem Polizeistaat zur Ehre gereichen würde. Das verdeutlichen die Kernforderungen der Innenministerkonferenz, „Iranische Verhältnisse: Innenminister als selbsternannte Sittenwächter“ weiterlesen

Cyber-Attacken

Unsere Website Donacarmen.de befindet sich nach diversen Cyber-Attacken wieder in der Rekonstruktion. Wir bitten um Verständnis und noch um etwas Geduld. Wir arbeiten daran. Wir danken allen aufmerksamen Leser/innen unserer Seite für Hinweise und Unterstützung.
Ihr Team von Dona Carmen e.V.

Pressemitteilung – Horrorkatalog: Ministerin Schröder plädiert für polizeiliche Reglementierung der Prostitution

Das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geplante „schärfere Bordell-Gesetz“ (www.welt.de, 23.04.2011) setzt auf repressives Vorgehen entsprechend den Vorgaben von Bundeskriminalamt und Innenministern: Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten, Anzeige- bzw. Meldepflicht der Prostituierten, Verpflichtung der Betreiber zur Überwachung des Meldeverhaltens der Prostituierten, Sanktionen bei Verstößen, grundsätzliche Vermutung einer abhängigen Beschäftigung in Prostitutionsstätten etc. Ein Horrorkatalog, der mit Geist und Buchstaben des Prostitutionsgesetzes nicht mehr das Geringste zu tun hat. Es geht um ökonomische und rechtliche Diskriminierung von Prostitution und Prostituierten durch Registrierung und Totalüberwachung, mithin um eine polizeiliche Reglementierung von Frauen in der Prostitution. Statt einer gewerberechtlichen Reglementierung von Prostitutionsstätten nach § 14 Gewerbeordnung und statt Anerkennung selbständiger Prostitutionsausübung der Frauen als freiberufliche Tätigkeit soll erneut diskriminierendes  Sonderrecht praktiziert werden.

? Die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten ist eine Lizenz zum jederzeitigen polizeilichen Schließen von Prostitutionsstätten. Eine Frau zahlt ihre Steuern nicht, eine andere hat falsche Papiere: Früher hätten die betreffenden Frauen das Nachsehen gehabt, zukünftig werden alle Frauen in diesem Etablissement durch Entzug der Genehmigung ihren Arbeits-platz verlieren. Eine Kollektivstrafe! Zukünftig soll jeder, der einer Prostituierten eine Wohnung oder Zimmer  vermietet, bei den Behörden dafür einen Antrag stellen. Er wäre nicht mehr nur Vermieter einer Wohnung, sondern fortan konzessionspflichtiger Betreiber einer Prostitutionsstätte!
? Die vorherige Anzeige- bzw. Meldepflicht bei jedem Orts- bzw. Etablissementwechsel passt nicht zum mobilen Charakter der Prostitutionsausübung, führt zu bürokratischer Gän-gelung, Komplett-Registrierung und polizeilichem Zwangs-Outing der Frauen samt Kriminalisierung durch Ordnungsstrafen bei Nichteinhaltung dieser unsinnigen Vorschrift.
? Die Verpflichtung der Betreiber, das Meldeverhalten von Prostituierten zu kontrollieren, verletzt deren informationelles Selbstbestimmungsrecht: eine Stigmatisierung und Entmündigung erwachsener Frauen wie im 18. bzw. 19. Jahrhundert.
? Die grundsätzliche Vermutung einer abhängigen Beschäftigung in Prostitutionsstätten ist realitätsfern und nötigt jede Frau zur Zwangsüberprüfung jedes einzelnen Beschäftigungsverhältnisses durch die Rentenversicherung: angesichts ihrer Mobilität völlig unpraktikabel.

Doña Carmen e.V. lehnt die ganz und gar unnötigen Pläne der Ministerin als populistischen Versuch einer frauen- und prostitutionsfeindlichen Profilierung ab und fordert:

? Lebenslanger Mutterschutz für Kristina Schröder !
? Keine polizeiliche Reglementierung der Prostitution !

Frankfurt, 28. April 2011

Offener Brief an Prostituiertenorganisationen, Fachberatungsstellen, Verbände und Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, die mit Frauen und Männern in der Prostitution arbeiten

Gemeinsam gegen die repressive Wende in der deutschen Prostitutionspolitik!

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) beabsichtigt in allernächster Zeit ein „schärferes Bordell-Gesetz“ zu erarbeiten. Grundlinien dieses neuen Gesetzes sollen „bis Ende Mai“ ausgearbeitet sein. Schröders Fachleute „greifen nun einige der zentralen Vorschläge auf, die die Innenminister in einem gemeinsamen Papier aufgeschrieben haben“, heißt es in einem Bericht der Zeitung DIE WELT vom 23. April 2011.

Wer einen Blick wirft auf die Forderungen „Offener Brief an Prostituiertenorganisationen, Fachberatungsstellen, Verbände und Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, die mit Frauen und Männern in der Prostitution arbeiten“ weiterlesen

Pressemitteilung – Offener Brief an Nordrhein-Westfalens „Emanzipations“-Ministerin Barbara Steffens

Gegen die Zwangs-Kondomisierung von Prostitution

Sehr geehrte Frau Steffens,

als Sprecherin von Doña Carmen e.V., einer Organisation, die sich seit vielen Jahren für soziale und politische Rechte von Prostituierten einsetzt, schreibe ich Ihnen heute und möchte Ihnen meine Besorgnis mitteilen.

Anlass dafür ist die Tatsache, dass Sie sich kürzlich bei dem Besuch einer Bochumer Prostituierten-Beratungsstelle öffentlich für einen Kondomzwang bei Prostitution ausgesprochen und Ihre Absicht bekundet haben, dafür einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. „Pressemitteilung – Offener Brief an Nordrhein-Westfalens „Emanzipations“-Ministerin Barbara Steffens“ weiterlesen