Internationaler Frauentag: Stellen Sie sich mal vor…

… Sie sind hierzulande als Frau selbständig oder freiberuflich tätig. Zum Beispiel als Heilpraktikerin oder Journalistin, als Pächterin eines kleinen Kiosk oder einer Kneipe, als technische Zeichnerin oder als Beraterin, Rechtsanwältin, Ärztin etc.

Zu Ihnen käme der Vermieter, dessen Räume Sie für Ihre Tätigkeit nutzen, und eröffnet Ihnen, dass er in Zukunft höchstpersönlich Ihre Steuern einkassieren wird. Und zwar täglich.

Sie würden sich wahrscheinlich an den Kopf greifen und am Verstand dieser Person zweifeln. Sie würden vermutlich entgegnen, dass Sie Ihre Steuern auch ohne seine „Hilfe“ zahlen könnten und dass ihn das im Übrigen auch gar nichts anginge. Schließlich gibt es in Deutschland ein Steuergeheimnis. Zudem sind Sie selbständig tätig und der Vermieter wäre daher nicht Ihr Arbeitgeber (der Lohnsteuer einbehalten und ans Finanzamt abführen darf).

Stellen Sie sich vor, Ihr Vermieter würde trotzdem nicht locker lassen. Schließlich sei es doch eine „Vereinfachung“, wenn Sie Ihre Steuer direkt über ihn, den Vermieter, portionsweise als Vorauszahlung ans Finanzamt abführen könnten. „Wie soll das bitte schön konkret ablaufen?“, fragen Sie Ihren Vermieter. Der erklärt: „Sie zahlen ab jetzt jeden Morgen, bevor Sie Ihre Arbeit beginnen, einen festen Betrag von 25 € an mich, ganz gleich, ob Sie an jenem Tag Kunden bedienen, etwas verkaufen oder umsetzen werden.“ Das Geld, so der Vermieter, würde er selbstverständlich ans Finanzamt weiterleiten. Allerdings könne er dafür leider keine Quittung ausstellen.

Spätestens jetzt würden Sie Ihren Vermieter fragen, ob es bei ihm noch richtig tickt. Jeder weiß doch, dass niemand in Deutschland täglich eine Steuervorauszahlung entrichten muss. Und schon gar nicht über den Vermieter. Und auch nicht alle denselben Betrag. Immerhin gibt es noch so etwas wie unterschiedliche Steuerklassen, je nachdem ob man verheiratet ist etc. Zudem ist für die Höhe der Steuern immer noch der tatsächliche Verdienst maßgeblich. Spätestens dann, wenn Ihr Vermieter behauptet, die Steuerfahndung sei hinter ihm her und nötige ihn, dies alles seinen Mieterinnen vorzuschlagen, ansonsten würden die Herren vom Finanzamt kommen und sein Haus auf den Kopf stellen, spätestens dann wären Sie der festen Überzeugung, Ihr Gesprächspartner sei ein Fall für die Klapse.

Sie mögen die hier dargestellte Geschichte für grottenschlecht, frei erfunden, bestenfalls für kafkaesk halten. Sie glauben, so etwas gibt es in Deutschland nicht. Aber Sie irren gewaltig! Das, was Sie eben gelesen haben, ist in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren tausenden Frauen passiert, und zwar täglich. Und es passiert auch heute, jeden Tag aufs Neue. Mit Billigung der für Frauen zuständigen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Steinbrück (SPD).

Das schweigende Einverständnis der christlichen Kirchen zu dieser Diskriminierung versteht sich von selbst.

Man nennt diese Art der Steuereintreibung „Düsseldorfer Verfahren“. „Die in Hessen derzeit vorgenommenen Überlegungen zur Einführung eines an das ‚Düsseldorfer Verfahren’ angelehnten Verfahrens beinhalten vom Charakter her eine Steuervorauszahlung“, bestätigte Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) in einem Schreiben an Doña Carmen vom Dezember 2007. Ein Jahr später, seit Herbst 2008, ist die hessische CDU dabei, dieses allen normalen Maßstäben ganz offenkundig widersprechende Verfahren flächendeckend einzuführen. So wie zuvor die CDU-Regierungen in Baden-Württemberg, die SPD- Regierung in Rheinland-Pfalz und der rot-rote Senat in Berlin.

Es bedarf lediglich zweier Voraussetzungen, dass auch Sie von dem in obiger Darstellung geschilderten Verfahren betroffen sind: 1. Sie sind eine Frau. (Es betrifft in der Regel keinen Mann.) 2. Sie sind beruflich in der Prostitution tätig (betrifft in Deutschland mind. 200.000 Frauen).

Was in Anwendung auf jeden anderen Beruf, der von den herrschenden politischen Klassen und ihrer Rechtsordnung akzeptiert wird, als geradezu unvorstellbare, ja absurde Praxis erscheinen würde, ist für den seit 2002 rechtlich angeblich nicht mehr diskriminierten Beruf der Prostituierten bittere Realität.

Wir von Doña Carmen sagen: Diese diskriminierende Praxis der gezielten wirtschaftlichen Existenzvernichtung im Falle von Prostitutionstätigkeit ist durch und durch patriachalisch und zutiefst frauenfeindlich. Frauen in der Prostitution haben die Solidarität aller übrigen Frauen gegen Existenzvernichtung durch Sonderbesteuerung verdient.

Wir sagen ganz klar: Das Einkassieren einer täglichen Steuervorauszahlung für Frauen in der Prostitution ist rechtswidrig. Es handelt sich um eine eklatante steuerrechtliche Diskriminierung und verstößt gegen einschlägige Paragrafen: § 30, § 85, § 162 und § 208 Abgabenordnung. Darüber hinaus verletzt es Bestimmungen des Strafrechts ebenso wie Bestimmungen des Datenschutzes.

Zudem verstößt das „vereinfachte Vorauszahlungsverfahren“ gegen eine ganze Reihe von Artikeln des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: gegen Art.3, Abs.1 GG (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz), gegen Art.2 Abs.1 GG (Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) gegen Art.12, Abs.1 GG (Berufsausübungsfreiheit), gegen Art.19 Abs.4 GG (Rechtsweggarantie) sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 Grund-gesetz. Die Sonderbesteuerung von Prostituierten nach dem so genannten „Düsseldorfer Verfahren“ ist daher verfassungswidrig.

Aus den genannten Gründen strebt Doña Carmen e.V. eine Verfassungsklage gegen die Sonderbesteuerung von Prostituierten an.

Wir fordern alle Menschen mit Sinn für Gerechtigkeit auf, sich über das genannte Sonderbesteuerungsverfahren zu informieren (nähere Infos: www.donacarmen.de) und die von uns ins Auge gefasste Kampagne für eine Verfassungsklage ideell und materiell zu unterstützen.

  • Steuer: Ja – Sonderbesteuerung: Nein danke!
  • Weg mit dem „Düsseldorfer Verfahren“! – Verfassungsklage!
  • Keine steuerrechtliche Diskriminierung von Frauen in der Prostitution!
Verantwortlich: Doña Carmen e.V., Elbestraße 41, 60329 Frankfurt
Kontakt: Tel / Fax 069 / 7675 2880;  www.donacarmen.de
Spenden bitte an: Doña Carmen e.V., Konto 466 166; BLZ 50050201; Frankfurter Sparkasse 1822

Börne-Preis für Alice Schwarzer – Doña Carmen protestiert!

Am 4. Mai 2008 wird in der Frankfurter Paulskirche Alice Schwarzer der mit 20.000 Euro dotierte Börne-Preis verliehen. Dies geschieht auf Vorschlag des TV-Moderators Harald Schmidt.

Schwarzer sei „eine Art Vatikan der Frauenbewegung“, witzelt Schmidt. Womit er nicht ganz Unrecht hat: Ebenso wie der Vatikan zeichnet Schwarzer sich aus durch einen hemmungslosen Hass gegen Frauen, die der Prostitution nachgehen. Und ebenso wie die Vertreter des Vatikans unterstützt sie seit Jahren alle Maßnahmen polizeilicher Schikanen gegen Prostituierte. Schwarzer sei „streitlustig“ und agiere „mit Witz und Humor“ – lautet die Begründung für die Preisverleihung. Aber „Witz und Humor“ auf Kosten von 200.000 Frauen, die hierzulande in der Prostitution arbeiten – das kann man kaum jemandem als „Gleichberechtigung“ von Frauen verkaufen, wofür Schwarzer angeblich eintritt.

Nicht Gleichberechtigung, sondern Diskriminierung wird prämiert

Geehrt wird eine Frau, die seit Jahr und Tag ihre journalistischen Möglichkeiten dazu missbraucht, eine rechtlich nach wie vor diskriminierte und gesellschaftlich ausgegrenzte Berufsgruppe, die Frauen in der Prostitution, gezielt herabzuwürdigen, zu stigmatisieren und deren Bild in der Öffentlichkeit mittels ständiger Verbindung von Prostitution mit Gewalt und Kriminalität durch den Dreck zu ziehen.

Und wozu das Ganze? Frau Schwarzer will mehr Rechte und Zugriffsmöglichkeiten für die Polizei, um Prostituierte noch mehr als bisher überwachen und kontrollieren zu lassen. Gemeinsam mit CDU und CSU fordert sie eine Kriminalisierung von Prostitutionskunden – am besten nach schwedischem Beispiel. Das heißt: Bestrafung und öffentliche Demütigung. Das Aufsuchen einer Prostituierten soll – wie in den vergangenen Jahrhunderten – wieder „peinlich“ sein. Die Freierbestrafung ist aber nur ein Schritt auf dem Weg zu einem Berufsverbot für alle Prostituierten. Deshalb fordert Schwarzers EMMA, wie früher die „Förderung von Prostitution“ erneut unter Strafe zu stellen. Deshalb fordert Frau Schwarzer die Rückgängigmachung des Prostitutionsgesetzes von 2002.

Schwarzer ruft nach dem starken Staat, nach verschärftem Strafrecht, nach mehr Repression, fordert mehr Geld für die Polizei und mehr Razzien gegen Prostituierte. Soll das etwa libertär sein? Ist das gesellschaftliches Engagement im Geiste Ludwig Börnes, der aufgrund seiner kritischen journalistischen Tätigkeit mit der Zensur in Konflikt geriet, von der preußischen Polizei drangsaliert und in Frankfurt wie Paris mehrfach inhaftiert wurde?

Es ist natürlich das gute Recht von Frau Schwarzer, gegen Prostitution zu sein. Aber als „Feministin“ die geballte Staatsmacht gegen eine rechtlich diskriminierte und ausgegrenzte Berufsgruppe zu mobilisieren und in Wort und Schrift die Polizei auf Prostituierte und ihre Kunden zu hetzen – das ist das Allerletzte! Genau dazu hat sich Frau Schwarzer verstiegen. Und das ist völlig inakzeptabel.

Dass ein solch fragwürdigen Zielen verpflichteter feministischer Lumpenjournalismus auch noch geehrt wird – dagegen protestieren wir von Doña Carmen, der Interessensvertretung der Prostituierten in Frankfurt/Main. Gerade in einer Stadt, die es vor wenigen Jahren noch für nötig befand, mehr als tausend ausländische Frauen auf ihrem Arbeitsplatz, in den Bordellen, zu verhaften und abzuschieben, in einer Stadt, die es von Amts wegen her für nötig erachtet, Frauen in der Prostitution mit „Platzverweisen“ und angeblich erforderlichen Gewerbescheinen rechtswidrig zu drangsalieren und deren Justiz anschließend die Täter schützt – gerade hier sind wir es leid, dass die Betroffenen auch noch von einer Schreibtischtäterin wie Schwarzer als „emanzipationsfreie Ware“ oder als „billige und willige Ausländerinnen“ verhöhnt und herabgesetzt werden.

Frau Schwarzer, die Frauen und die Juden

Ludwig Börne war jüdischen Glaubens und wurde dafür beruflich und gesellschaftlich diskriminiert. Er starb schließlich im Paris im Exil. Heute steht sein Name stellvertretend für das Leid von Juden, die Ausgrenzung, Unterdrückung und nicht zuletzt eine systematische Vernichtung unter dem Hitler-Faschismus erdulden mussten. Es sollte daher nicht unerwähnt bleiben, dass Frau Schwarzer, die mit dem Börne-Preis geehrt wird, das unermessliche, den Juden zugefügte Leid stets auf eine Stufe gestellt hat mit der gesellschaftlichen Benachteiligung von Frauen, auch in demokratisch verfassten Gesellschaften. Welch eine maßlose Verharmlosung der Greueltaten der Hitler-Herrschaft!

Gegner der Frauenemanzipation bezeichnete Schwarzer als Vertreter der „Herrenrasse“. EMMA und Schwarzer propagieren die These der amerikanischen Therapeutin Judith L. Herman von „den kleinen versteckten Konzentrationslager(n), errichtet von Tyrannen, die über ihre Familie herrschen“. (EMMA, Jan/Febr. 04, S.88) Damit werden Opfer häuslicher Gewalt mit politischen Opfern, letztlich den Opfern des Nazi-Regimes auf eine Stufe gestellt. So genannte „Lustmörder“ bezeichnet Frau Schwarzer als „SS des Patriachats“, was die SS verharmlost.

Immer wieder drängen sich Schwarzer „Parallelen zu 1933“ auf: „Auch damals waren (zunächst) die Juden im Visier – und die Frauen“. Schließlich habe es unter Hitler ein Berufsverbot für weibliche Juristen gegeben. (EMMA, März/April 2002) „Den Gaskammern der Nazis gingen selbstverständlich die Propagandafeldzüge der Nazis voraus, die jüdische Menschen wie Untermenschen gezeigt haben. Und wir Frauen werden heute gezeigt wie Untermenschen.“ (1988: S.49) „Wollt ihr die totale Objekt-frau?“ fragte Schwarzer, Goebbels imitierend, in ihrer PorNo-Kampagne. (1994: S.85) Eine Protest-aktion gegen ihre Zeitschrift kommentierte sie mit den Worten „EMMA verrecke!“, womit sie die Anfeindungen gegen ihre Politik mit der Nazi-Hetze gegen Juden auf eine Stufe stellte. Das meint Schwarzer, wenn sie behauptet „Auschwitz lebt!“

Schwarzer zielt darauf ab, die Frauen „mit anerkannt Diskriminierten, mit Schwarzen oder gar Juden (zu) vergleichen“. (1985: S.200) Das findet sie keineswegs geschmacklos. Denn solche „realistischen Parallelen“ seien nötig „weil oft erst das die Ungeheuerlichkeit der Frauen-‚Normalität’ klarmacht“, so Schwarzer. (1985: S.200) Schwarzer erkannte, „dass auch ich selbst zu einer minderen Rasse gehöre: zu der der Frauen.“ (1985: S.135) Schließlich hätte auch die Frauen einen Genozid vorzuweisen: die Millionen ermordeter ‚Hexen’.

Das Leiden von Mittelschichts-Frauen unter männlicher Ignoranz, von Frauen unter rechtlicher und gesellschaftlicher Benachteiligung mit der Verfolgung der Juden unter dem Hitler-Regime auf eine Stufe zu stellen, die Opfer häuslicher Gewalt mit den Opfern politischer Gewalt unter dem National-sozialismus gleichzustellen, ist eine verantwortungslose Banalisierung der Nazi-Greuel durch Frau Schwarzer. Es ist darüber hinaus eine unerträgliche Instrumentalisierung der Nazi-Verbrechen seitens Frau Schwarzer. Denn sie missbraucht diese, um eine angeblich allgegenwärtige „Männergewalt“ zu dämonisieren und Frauen als stets hilflose Opfer zu präsentieren. Will sie damit etwa ihr eigenes Handeln mit dem Heiligenschein der befreienden Tat versehen und vermarkten?

Dass derart fragwürdiges Vorgehen nun auch noch mit einem nach dem jüdischen Demokraten Börne benannten Preis prämiert wird, offenbart – jenseits aller Geschmacklosigkeit – einen Zustand geistiger Verkommenheit in dieser Republik.

Alice Schwarzer – einst und jetzt

Wir respektieren die Alice Schwarzer von einst, die gegen die Ungleichheit in Geschlechterbeziehun-gen antrat, gegen die Festlegung von Frauen auf die Rolle der Hausfrau und Mutter ihre Stimme erhoben und sich in der Abtreibungsfrage gegen den § 218 engagiert hat. Doch das war gestern. Frau Schwarzer hat längst ihre Positionen und damit auch die Seiten gewechselt.

GLEICHBERECHTIGUNG: 1976 warnte Schwarzer vor dem „Schlagwort Gleichberechtigung“. Im Jahr 2000 galt ihr die „Gleichberechtigung der Geschlechter“ als größter Garant für den Frieden. (2000: S.242) Mit der Möglichkeit, dass Frauen ins Militär könnten, seien hier jetzt „gleichberechtigte Verhältnisse“ geschaffen. (2002: S.360) Dann kann der Weltfrieden ja anbrechen! 1977 erklärte Schwarzer, die Durchsetzung einer „wirklichen Gleichberechtigung“ läge „in utopischer Ferne“. (1985: S.226). Im Jahr 2000 hieß es dann, das patriachalische Recht sei weitgehend entrümpelt: „Bis auf den § 218 gibt es bis heute kein einziges Frauen diskriminierendes Gesetz mehr im deutschen Recht.“ (2000: S.199)

GLEICHSTELLUNG: Dem SPIEGEL gegenüber erklärte Schwarzer 1974, dass es der Frauenbewe-gung „keinesfalls um Gleichstellung“ ginge. (1985: S.309) In den 90er Jahren dagegen trat sie dafür ein, die abstrakte Gleichheitsbehauptung des Grundgesetzes durch die „tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern“ zu ergänzen. (1997: S.32)

MIGRANTINNEN: In den 80er Jahren protestierte Schwarzer gegen „Fremdenhass“. In den 90er Jahren warnte sie vor der „Attitüde der multikulturellen Toleranz“. Insbesondere die „Neigung der deutschen Intelligentzia zur schwärmerischen Fremdenliebe“ ist ihr suspekt. Denn: „Wir alle sind von der Iranisierung bedroht.“ (1997: S.84) Dabei stützt sie sich u. a. auf „etwas so Handfestes wie den Jahresbericht des Verfassungsschutzes“. (2002: S.351)

HALTUNG ZUM STAAT: 1983 warnte Schwarzer noch vor der angeblichen und insofern „verlogenen Gewaltfreiheit“ des Staates: „Als hätte ausgerechnet dieser Staat die Moral der Gewaltlosigkeit für sich gepachtet!“ (1985: S.110) Als EMMA in den 80er Jahren einen Gesetzentwurf gegen Pornographie vorlegte, erklärte Schwarzer. „Wir rufen mit diesem Gesetz nicht nach dem Staat oder nach den staatsanwaltschaftlichen Bütteln…“ (1988: S.49) Doch in den 90er Jahren hieß es dann: „Der Staat sind wir. Wir können und dürfen uns nicht vor dem Nachdenken und der Verantwortung drücken.“ (1997: S.182) Beruhigend auch: „Die Frauenprogramme aller Parteien, von links bis rechts, lesen sich heute stellenweise wie Forderungskataloge aus Frauenzentren.“ (2000: S.202) Schwarzer hat ihren Frieden mit dem deutschen Staat geschlossen und trägt das Bundesverdienstkreuz.

HALTUNG ZUR POLIZEI: 1983 kritisierte Schwarzer: „Einige Friedensbewegte sind sehr stolz auf ihren Dialog mit der Polizei.“ Klar müsse man mit denen reden, dürfe aber nicht vergessen, dass Polizisten „der verlängerte, missbrauchte Arm der Staatsgewalt sind.“ „Aber: Kungelgespräche mit den Polizeistrategen, wie sie Teile der Friedensbewegung… geführt haben, Geheimtreffen, in denen koordiniert wird, wer was wann tut – die sind etwas ganz anderes. Die sind Verrat… Sich mit dem Gegner absprechen und sich vom Nachbarn distanzieren: das ist das Ende. Seien wir weder Lämmer noch Märtyrer noch Denunzianten!“ (1985: S.112) Auch diese klare Sprache gehört der Vergangenheit an. Mittlerweile sind die Gegner von gestern zu den Bündnispartnern von heute geworden. Alice Schwarzer wurde zur staatstragenden Polizeifeministin, die ihr Renommee als engagierte Feministin von einst dazu missbraucht, diesen Wandel zu verdecken.

Alice Schwarzer als Polizeifeministin: „Prostitution ist ein Verbrechen“

Frau Schwarzer war stets Prostitutionsgegnerin und vermarktete dies als Konsequenz eines feministischen Standpunkts. In Wirklichkeit ist es Ausdruck eines Einverständnisses mit den herrschenden gesellschaftlichen Normen und gegen ihr eigenes Geschlecht als Frau.

Prostitution trennt Sexualität und Liebe. Das unterscheidet sie von der gesellschaftlichen Norm, die die „Einheit von Sexualität und Liebe“ in Ehe und Familie verwirklicht sehen will. Schwarzer weiß, dass die Frau „Liebe und Sexualität nicht so leicht trennen konnte wie der Mann.“ (1997: S.202) Frauen „sind zu der perversen Trennung von körperlicher und seelischer Kommunikation, die die Männergesellschaft laufend praktiziert, offensichtlich nicht bereit“, (1975: S.256) so Schwarzer. Doch was vor dem Hintergrund eines Liebesversprechens als kränkende Demütigung erscheinen kann, ist doch keineswegs so zu bewerten, wenn – wie im Falle der Prostitution – ein solches Versprechen nicht besteht. Doch für Schwarzer gilt: „Sexualität ist für die Mehrheit der Frauen quasi unlösbar mit Liebe verknüpft.“ (2000: S.70) Glaubt Schwarzer etwa doch, dass man als Frau geboren, und nicht zur Frau gemacht wird? „Die Frauen von heute erwarten auch in der Sexualität ein ganzheitliches Interesse an ihrer Person und eine umfassende Erotik, den Blick in Ausschnitt und Seele.“ (2000: S.47) Prostitution befriedigt dieses ganzheitliche Interesse nicht, weshalb Schwarzer glaubt, sie ablehnen und bekämpfen zu müssen.

Das ist in hohem Maße lächerlich: Schwarzer agiert wie jemand, der nicht schwindelfrei ist und deshalb glaubt, der Beruf des Dachdeckers oder des Fensterputzers verstoße gegen die Menschenwürde und gehöre abgeschafft. In solch simpler Logik erschöpft sich die Anti-Prostitutions-Position von Frau Schwarzer. Der Rest sind christliche Tradition und auf Prostitution projizierte Gewaltfantasien.

Seit den Debatten um das Prostitutionsgesetz und nach dessen Inkrafttreten 2002 hetzen Schwarzer und EMMA immer hemmungsloser gegen Prostitution. Man versucht, Prostituierten und ihren Kunden strafrechtlich das Handwerk zu legen. Die Leitlinie lautet: „Prostitution ist nicht mehr chic, sondern ein Verbrechen.“ (EMMA, Jan/Febr. 08)

Und für das Verbrechen ist selbstverständlich die Polizei zuständig. Schwarzer behauptet dass die zumeist ausländischen Frauen Opfer von Frauenhandel seien und sich bei Problemen nur in Aus-nahmefällen selbst melden. „Meist werden sie durch Razzien entdeckt“ (2000: S.141) Das ist nachweislich die Unwahrheit (siehe auch „Lügen, Märchen, Vorurteile“), leitet aber zum eigentlichen Ansinnen über: „Die speziell zuständigen Dezernate bei Polizei und Justiz arbeiten rund um die Uhr, sind aber viel zu wenige.“ Deshalb schlussfolgert die Polizeifeministin: „Sie brauchen mehr Geld.“ (2000: S.141)

Feministinnen tragen bekanntlich den Wünschen und Hoffnungen von Frauen Rechnung. Und was erhoffen sich die in der Prostitution tätigen Frauen? „Die einzige Hoffnung dieser Frauen ist eine Polizei-Razzia“ – so zitiert EMMA (Mai/Juni 2003, S.52) die Leiterin einer Herforder Beratungsstelle für Prostituierte. Diese ist in der Trägerschaft der Evangelischen Frauenhilfe. Und bekanntlich wussten die Kirchen-Christen ja schon immer am besten, was Prostituierte sich wünschen. Also schlussfolgert EMMA: „Darum muss die Polizei zu den Opfern gehen. Dazu muss sie aber die Möglichkeit zur Überwachung verdächtiger Personen und Kontrolle verdächtiger Orte haben.“ (EMMA, Sept./Okt 2004)

Worauf die Forderungen der Polizeifeministen nach mehr Überwachung und Kontrolle abzielen, verdeutlicht EMMA an einem Beispiel: „Als vor einiger Zeit ein Sondereinsatzkommando zwei Bordelle in Hannover stürmte, wurden die nur beiden Betreiber verhaftet.“ Für die Polizeifeministen von EMMA eindeutig zu wenig. Denn: „’Die Freier dürfen schnell gehen’, beobachtet dpa: ‚Mit verschämten Blicken schleichen sie sich an den Absperrungen vorbei.’“ (EMMA Mai/Juni 2003, S. 53) Damit das in Zukunft anders wird, fordern Schwarzer & EMMA die strafrechtliche Kriminalisierung der Prostitutionskunden. Am besten so wie in Schweden. Deshalb unterstützen sie entsprechende Gesetzesverschärfungen von CDU und CSU.

Doch die Zugriffsmöglichkeiten mittels Razzien seien seit der Legalisierung der Prostitution 2002 erschwert worden, beschweren sich Polizisten laut EMMA (Mai/Juni 2004). Was also fordert Frau Schwarzer? „Die Polizei (müsste) wieder mehr Möglichkeiten bekommen, das Milieu zu kontrollieren – um die oft sprachlosen und hilflosen Frauen überhaupt aufzuspüren.“ Weil die Polizisten „keine (!) Kontrollmöglichkeiten mehr haben“ fordert Schwarzer „mehr Mittel für die Polizei an der Front“. (SPIEGEL online, 31.10.2007) Wie begründet die Polizeifeministin ihre Empathie mit der gebeutelten und unterdrückten Polizei? Prostituierte „durchschauen manchmal selber ihre Abhängigkeit nicht, ganz wie geschlagene Ehefrauen.“ Sie hätten bedauerlicherweise „kein Opferempfinden“. (Schwarzer in SPIEGEL online) Wirklich dumme Weiber – diese Prostituierten! Aber Gott und Polizei sei dank – die Feministinnen werden für ihre Befreiung sorgen. Und wenn’s sein muss mit Gewalt.

Da die Frauen entscheidungsunfähige Opfer sind und die Legalisierung der Prostitution die Polizei aber nur an der Befreiung der Opfer hindert, müsse „die Reform von 2002 dringend rückgängig gemacht werden.“ (EMMA Jan/Febr. 2007) Hat das Gesetz doch „Nachteile für die Prostituierte“ gebracht: nämlich die „eingeschränkte Zugriffsmöglichkeiten der Polizei zur Befreiung der Menschen-handelsopfer“. (EMMA  Jan/Febr. 2008) Und den Prostituierten – die Frau Schwarzer in ihrer grenzenlosen Bescheidenheit ohnehin für dumm und dämlich erklärt – meint sie mit einer weiteren Versicher-ung verschaukeln zu können: „Die Polizei hat selbst kaum Interesse daran, den Prostituierten das Leben schwer zu machen.“ (EMMA 2007, Dossier Prostitution) Man mag vom Prostitutionsgesetz halten, was man will, aber Schwarzers Kritik daran wendet sich energisch gegen Rechte für Prostituierte. Sie fordert daher die alte Entrechtung zurück in Gestalt einer Kriminalisierung der „Förderung von Prostitution“. (EMMA 2007, Dossier Prostitution)

Zitierte Schwarzer-Schriften: 1975: Der kleine Unterschied; 1985: Mit Leidenschaft; 1988: EMMA-Sonderband PorNo; 1994: PorNo; 1997: So sehe ich das; 2000: Der große Unterschied; 2000: Man wird nicht als Frau geboren; 2002: Alice im Männerland; 2007: Die Antwort;

Dem rechtskonservativen Polizeifeminismus von Frau Schwarzer treten wir entgegen und fordern:

– Schluss mit der primitiven und rassistischen Hetze
gegen
Prostituierte!
– Keine Kriminalisierung von Prostitution – Rechte statt
Razzien!

– Keine Kriminalisierung von Prostitutionskunden!
– Keine Prämierung des feministischen Lumpen-
journalismus von
Alice Schwarzer!
– Volle Legalisierung: Anerkennung von Prostitution als
Beruf!

Pressemitteilung – Protest gegen die Schließung des Frankfurter Instituts für Sexualwissenschaften

Doña Carmen, die Interessensvertretung von Prostituierten in Frankfurt/Main, protestiert gegen die vom Fachbereichsrat Medizin der Frankfurter Universitätsklinik beschlossene Schließung des von Prof. Sigusch geleiteten Instituts für Sexualwissenschaften.
 
In Zeiten, in denen Prostitution im öffentlichen Diskurs immer häufiger ausschließlich mit sexueller und ökonomischer Gewalt in Zusammenhang gebracht wird, in denen – trotz Prostituiertengesetz – auf Polizeigesetze gegründete Razzien gegen Prostituierte an der Tagesordnung sind, und unter dem Vorwand der Bekämpfung von Menschenhandel eine Freier-Kriminalisierung angestrebt wird, kurzum: diese Form von Sexualität immer noch als abweichend behandelt wird, ist es nur konsequent, das in Frankfurt ansässige international renommierte Institut für Sexualwissenschaften zu schließen und einen verbleibenden Alibi-Lehrstuhl für Sexualmedizin der Psychiatrie zuzuordnen. In Bezug auf die von sexuell motivierter Ausgrenzung betroffenen Menschen hingegen ist dieser Vorgang schändlich.
 
Als Organisation, die täglich mit Menschen zu tun hat, „deren Sexualität nicht im Normbereich liegt“, wie es der Frankfurter Uni-Vizepräsident Jürgen Bereiter-Hahn im Zusammenhang der Instituts-Schließung abschätzig formulierte, missbilligen wir die Abschaffung kritischer Sexualwissenschaft ebenso wie ihre Zwangskastration durch Zuordnung zur Psychiatrie.
 
Die – heutzutage ökonomisch begründete – Schließung des Frankfurter Instituts für Sexualwissenschaften stellt sich damit in die unsägliche Tradition eines fatalen Umgangs mit kritischer Sexualwissenschaft, wie er in Deutschland mit der Schließung und Plünderung des Instituts für Sexualforschung von Magnus Hirschfeld durch die Nazis 1933 in Berlin einen unrühmlichen Höhepunkt fand.

14 Thesen gegen „Freiersensibilisierung“ oder: Warum wir die gegenwärtigen Freier-Kampagnen ablehnen von Doña Carmen e.V.

1. Instrumentalisierung der Fußball-WM zur Stigmatisierung von Prostitution:
Die Fußball-WM wird instrumentalisiert für ein Roll-Back im Bereich der Prostitution. Marginale Gewalt im Kontext von Prostitutionsmigration wird missbraucht, um Prostitution als Ganzes zu stigmatisieren: Permanent wird Prostitution in Zusammenhang gebracht mit Zwang, Gewalt und organisierter Kriminalität.

2. Überwachung, Kontrolle und Denunziation:
Freier werden legitimiert und aufgefordert, als Kontrolleure der in der Prostitution tätigen Frauen aufzutreten. Sie sollen beobachten, ausfragen, melden und berichten. Sie fungieren damit als indirekte Kontrolleure der Polizei, ausgestattet mit quasi-hoheitlichen Kontrollfunktionen, wozu sie schon bald per Gesetz ermächtigt werden. Eine Verdachtskultur greift um sich: Freier werden ermutigt aus ihrem Gefühl heraus und auf Verdacht zu handeln. Das ist das Gegenteil von Aufklärung.

3. Freier als Polizeispitzel und Stichwortgeber für Razzien:
Freier werden aufgefordert, mit Polizei oder Beratungsstellen, die selbst wiederum mit der Polizei kooperieren, Kontakt aufzunehmen und Informationen weiterzugeben. Sie werden eingespannt für Razzien gegen die Frauen.

4. Begünstigung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit:
Die Verbreitung des Klischees der hilf- und willenlosen ausländischen Frauen in der Prostitution soll Freiern die Rechtfertigung liefern, Migrantinnen in der Prostitution zu kontrollieren sowie ihre Sprachkompetenz zu bewerten. Mangelnde Deutschkenntnisse gelten als Indiz für „Zwangsprostitution“.

5. Gesellschaftliche Konstruktion von „Zwangsprostitution“:
Freier werden aufgefordert, nach Dingen Ausschau zu halten, die gar nicht prostitutionsspezifisch sind: Minderjährigkeit, Vergewaltigung, Ausbeutung, Überwachung etc. Alles dies im Kontext von Prostitution genannt dient der Konstruktion von „Zwangsprostitution“, die es ansonsten ebenso wenig gäbe wie eine Zwangsbedienung in der Gastronomie, Zwangsbankerei im Geld- und Kreditgewerbe, Zwangstaxichauffeure etc.

6. Konstruktion von Verantwortlichkeit der Freier für „Zwangsprostitution“:
Mit Hilfe von scheinbar unverfänglichen Tipps für den Umgang mit Prostituierten wird unter der Hand die Verantwortlichkeit der Freier für Zwangsprostitution konstruiert. Die ihnen zugeschriebene Verantwortlichkeit soll die Bringschuld als Polizeispitzel rechtfertigen. Fortan ist die Nachfrage schuld am Angebot.

7. Ausnutzung sozialer Verhaltensweisen:
Die Zuschreibung der Verantwortlichkeit für Zwangsprostitution geht einher mit der Erzeugung von Schuldgefühlen, mit dem Ausnutzen des sozialen Gewissens und der Hilfsbereitschaft von Prostitutionskunden.

8. Aufforderung zu menschenunwürdiger Grenzüberschreitung:
Freier werden animiert, den beruflichen Kontext der Prostitutionssituation zu überschreiten und das Privatleben der Frauen in Augenschein zu nehmen, wenn Checklisten für die Indikation von „Zwangsprostitution“ praktikabel sein sollen. Freier sollen Frauen auffordern, genau das zu tun, was „Zwangsprostitution“ ausmacht. Nur so machen diese Checklisten einen Sinn, nur so kommt es zur Gewissheit von „Zwangsprostitution“. Das ist das Gegenteil von respektvollem Umgang mit Prostituierten.

9. Aufforderung zum Stalking:
Die vom Freier geforderte Mitarbeit im Kampf gegen Zwangsprostitution durch Herausbildung eines Kontrollverhaltens gegenüber den Frauen ist nichts anderes als eine Aufforderung zu Stalking, zu einer „zwanghaften Belästigung anderer Menschen“.

10. Frauenfeindlich:
Männer werden animiert, als patriachale Kontrolleure abweichenden Sexualverhaltens von Frauen aufzutreten und damit Macht über sie auszuüben. Und zwar eine Macht, die den Männern in der Herkunftsgesellschaft der Frauen offenbar entglitten ist.

11. Aufforderung zur Gesundheitsschädigung:
Das Überprüfen einiger der angeblich für „Zwangsprostitution“ relevanten Indizien – wie: „nimmt kein Kondom“, „darf nicht aus dem Etablissement heraus“ – steht mit dem Anspruch auf körperliche Integrität und Gesundheit der Frauen diametral in Widerspruch.

12. Schleichende Abschaffung des Prostitutionsverhältnisses:
Freier sollen sich beim Besuch einer Prostituierten auf alles konzentrieren, nur nicht mehr auf das, was normalerweise ihr eigentliches Anliegen ist: die Befriedigung ihrer sexuellen Bedürfnisse. Sie sollen die Sprachfähigkeit der Frauen testen, Wörterbücher mitbringen, weitschweifige Gespräche führen, das Ambiente einschätzen, auf Misshandlungen achten etc. So werden Freier zu Polizeispitzel einer „Volksgemeinschaft“ gegen das angeblich aus dem Ausland eingeschleppte „organisierte Verbrechen“.

13. Bekämpfung der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen:
Die angekündigte und von (Neo-)Konservativen angestrebte Strafbarkeit von Freiern bei „Zwangsprostitution“ führt in Verbindung mit der medialen Behauptung eines immensen Ausmaßes derselben zu einer Senkung der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen. Diese Politik richtet sich nicht so sehr gegen Gewalt im Kontext von Prostitutionsmigration, als vielmehr gegen die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen als solchen.

14. Kriminalisierung von Freiern und Einführung „schwedischer Verhältnisse“:
Freier sind – egal, wie sie handeln werden – allemal die Verlierer: Melden sie viele Fälle von „Zwangsprostitution“, wird es ein Freiergesetz geben, weil die Realität dies angeblich notwendig mache; melden sie zu wenig Fälle von „Zwangsprostitution“ wird es deshalb ein Freiergesetz geben, weil sie sich angeblich als unverantwortlich erwiesen haben. „Freiersensibilisierung“ zielt – so oder so – auf eine Kriminalisierung von Freiern: mittelfristig per Anti-Freier-Gesetz, langfristig durch Etablierung „schwedischer Verhältnisse“.

Dagegen fordert Doña Carmen:

– Rechte statt Razzien und Freier-Sensibilisierung!
– Respektierung der Trennung von Sexualität und Liebe als Form der
   sexuellen 
Selbstbestimmung!
– Green Card für ausländische Prostituierte aus Nicht-EU-Ländern!
– Weder Kontrollbefugnisse für Freier noch Freierkriminalisierung! 
   Keine „schwedischen Verhältnisse“ im Prostitutionsgewerbe!

„Menschenhandel“ als Vorwand:

Bundesregierung verschärft Vorgehen gegen ausländische Prostituierte und Arbeitsmigranten

Eine Allparteien-Koalition verhalf im Oktober 2004 im Bundestag und im Dezember 2004 im Bundesrat neuen Strafbestimmungen zum sogenannten „Menschenhandel“ zur Mehrheit. Damit wurde internationales in nationales Recht umgesetzt: das „Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels“ zum UN-Übereinkommen gegen organisierte Kriminalität (2000) sowie der „Rahmenbeschluss des Rates der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels“ aus dem Jahr 2002.

Die neuen Strafbestimmungen werden von der politischen Klasse verkauft als eine Parteinahme für „Opfer“, für Frauen, Kinder und arme Schlucker, als Kampf gegen eine „organisierte Kriminalität“, die sich auch auf Kosten von Migranten/innen eine goldene Nase verdienen wolle. In Wirklichkeit wird aber nur die Inanspruchnahme von Hilfe und Unterstützung bei der Migration als „Menschenhandel“ deklariert und als „abscheuliches Verbrechen“ gegeißelt. Unabhängig von der Einwilligung der Betroffenen will man dagegen repressiv vorgehen.

Das Problem der politischen Klasse ist, dass es ein Einverständnis der „Gehandelten“ mit ihren „Händlern“ gibt: „Es ist davon auszugehen, dass aus Sicht vieler Betroffener die Täter zumindest über weite Strecken willkommene Unterstützer bei Migration, Arbeitssuche, Unterbringung und/oder Prostitutionsaufnahme sind, wodurch das Zusammenwirken von Tätern und Betroffenen häufig (zumindest phasenweise) einverständlich zu sein scheint“, erklärte die vom Bundesinnenministerium mit einem Gutachten zum Menschenhandel beauftragte Annette Hertz vom Freiburger Max-Planck-Institut anlässlich der Anhörung zum Strafrechtsänderungsgesetz (S. 52). Von „Menschenhandel“, mit dem Otto- und Emma-Normalverbraucher eigentlich gegen den Willen der Betroffenen ausgeübten Zwang und Gewalt verbinden, bleibt wenig übrig.

Zwischen „Händlern“ und „Gehandelten“ will man jetzt deshalb einen Keil treiben, um sich ungewollter Zuwanderung zu erwehren. „Händler“ sollen mit hohen Strafen abgeschreckt, Migrant/innen unter dem Vorwand des „Menschenhandels“ ausgewiesen und abgeschoben werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die bisherigen Strafrechtsbestimmungen zum Menschenhandel in massiver Weise verschärft worden:

Qualitative Verschärfungen

Die Verschärfung der bisherigen StGB-Bestimmungen zum Menschenhandel erlaubten sogar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich gegenüber Rotgrün scheinheilig als eine um Liberalität besorgte Kraft zu profilieren: „Ich glaube, nicht nur wir von der CDU/CSU sind der Auffassung, dass damit die Tür für die Strafbarkeit viel zu weit aufgemacht wird“, so Siegfried Kauder (CDU) am 28. 10. 2004 im Bundestag. Worin bestehen die Veränderungen im einzelnen?

1. „Menschenhandel“ bei breiter Palette „sexueller Handlungen“

Der „Menschenhandels“-Vorwurf wird ausgeweitet auf andere sexuellen Handlungen jenseits von Prostitution, auf die er bislang beschränkt war. Neben einer verschärften Sanktionierung des sog. „Heiratshandels“ im § 240 StGB wird nun auch das „Bringen“ von Personen in Peepshows bzw. zur Herstellung von Pornografie als potentieller Menschenhandel ins Visier genommen.

2. „Sexuelle Ausbeutung“ im Visier

Bisher ging es im Strafrecht um „wirtschaftliche Ausbeutung“ in der Prostitution, wenn von Zuhälterei bzw. Menschenhandel im Zusammenhang mit sexueller Selbstbestimmung die Rede war. Nun aber wird erstmals und ausdrücklich gegen „sexuelle Ausbeutung“ vorgegangen, ein undefinierter und dehnbarer Plastikbegriff. „Sexuelle Handlungen“ an sich gelten jetzt als solche, „durch die sie (eine Person, DC) ausgebeutet wird“, heißt es im neuen § 232 StGB. Das zielt eindeutig auf die Kriminalisierung der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen (vornehmlich von Migrantinnen), wenn bei ihnen zuvor durch andere eine „Zwangslage“ oder „auslandsspezifische Hilflosigkeit“ ausgenutzt wurde.

3. Verzicht auf vorherige „Kenntnis“ der Zwangslage

Im Unterschied zu den bisherigen Menschenhandels-Paragrafen §180b und §181 StGB muss nunmehr die bislang auf Täterseite erforderliche „Kenntnis“ der „Zwangslage“ oder „auslandspezifischen Hilflosigkeit“ einer Person, auf die „eingewirkt“ wird, nicht mehr vorhanden sein. Unkenntnis schützt somit nicht mehr vor Strafbarkeit.

4. Verzicht auf Koppelung von Strafbarkeit an „Vermögensvorteil“

Gestrichen wurde zudem der bislang im StGB wie auch im Gesetzentwurf zur Strafrechtsänderung enthaltene Vorbehalt, dass der Täter „um seines Vermögensvorteils willen“ handeln müsse. In der Anhörung zum Gesetzentwurf wurde moniert, bisher könnten „diejenigen Fälle nicht erfasst (werden), in denen einzelne Täter persönliche Vorteile anstreben, die sich nicht ohne weiteres als Vermögenswert ausdrücken lassen. Dazu gehören beispielsweise, eine  Person nur als individuelle Sexpartnerin ausbeuten zu können, die Befriedigung ungehemmter Machtgelüste oder auch die Möglichkeit, etwa auf deren Kinder zugreifen zu können u.ä.“ (Anhörung, S. 108). Die Streichung des Vorbehalts des „Vermögensvorteils“ machte selbst die CDU stutzig: „Meines Wissens befindet sich im StGB bis jetzt der Begriff Vorteil ohne Einschränkung nicht in dieser Allgemeinheit. Mich würde interessieren, ob sie einen so weit gefassten Begriff für justiziabel halten“, fragte Herr Götzer (CDU) in der Anhörung (Protokoll, S. 25).

5. Vom „Einwirken“ zum „Bringen“ in verschiedene Stationen

Das bislang in §180b StGB als „Menschenhandel“ kriminalisierte „Einwirken“, um eine Person unter Ausnutzung einer „Zwangslage“ bzw. „auslandsspezifischer Hilflosigkeit“ zur Aufnahme einer (bisher nur als Prostitution gefassten) Tätigkeit zu „bestimmen“, wandelt sich in den neuen StGB-Paragrafen nun zu einem „Bringen“ in ganz verschiedenartige Stationen, die jede für sich genommen den Tatbestand des Menschenhandels konstituieren können: Anwerbung, Beförderung, Beherbergung und Aufnahme. In dieser Ausweitung des bisherigen Verständnisses von Menschenhandel manifestiert sich die Übernahme der entsprechenden UN-Definition, durch die dessen Strafbarkeit wesentlich weiter gefasst wird.

6. Ausweitung des „Menschenhandels“-Vorwurfs auf „Ausbeutung der Arbeitskraft“

Bei der Erweiterung auf den „Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft“ geht es – laut Gesetzgeber – um eine Kriminalisierung der Verbringung „in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung… zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen“ (§ 233 StGB).

Arbeitsbedingungen, die in „auffälligem Missverhältnis“ zu anderen vergleichbaren Arbeitsverhältnissen stehen, werden – im Unterschied zu § 406 SGB III („Unerlaubte Auslandsvermittlung“) – nunmehr als „sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen“ bezeichnet und mit einem höheren Strafmaß als dort belegt. Da § 406 SGB III bereits ein Abweichen vom üblichen Arbeitslohn in Höhe von 20 % kriminalisiert, wird ein an zu geringer Lohnhöhe festgemachter Begriff von „Sklaverei“ bald zu dessen inflationärem Gebrauch führen.

Der Bamberger Generalstaatsanwalt Wabnitz monierte in der Gesetzes-Anhörung zudem, dass unangemessene Arbeitsbedingungen nach § 406 SGB III mit max. 3 Jahren Freiheitsstrafe, im neuen § 233 StGB hingegen mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden: „Hier werden Handlungen im Vorfeld einer unangemessenen Beschäftigung meiner Meinung nach härter bestraft, als die eigentliche Beschäftigung.“ (Anhörung, S. 22) Das sah auch Prof. Renzikowski kritisch: „Handlungen zur Vorbereitung späterer Ausbeutung dürfen grundsätzlich nicht schwerer bestraft werden als die Ausbeutung selbst.“ (Anhörung, S. 97)

7. „Förderung des Menschenhandels“: ein neuer eigenständiger Straftatbestand

Der eigentliche Knackpunkt der neuen Strafgesetzgebung besteht im § 233a StGB („Förderung des Menschenhandels“). Mit ihm werden sog. „Förderhandlungen“ nicht mehr wie bisher als teilnehmende „Beihilfe“, sondern als eigenständige Straftatbestände gefasst und auch die „versuchte Beihilfe“ – im deutschen Strafrecht bislang ausnahmslos straflos – erstmals unter Strafe gestellt. Der EU-Rahmenbeschluss ebenso wie das UNO-Zusatzprotokoll von Palermo haben „viele Beteiligungshandlungen als eigene Tathandlung ausgestaltet und für diese Handlungen auch eine Versuchsstrafbarkeit verlangt, was mit unserer Dogmatik nicht funktioniert. Versuchte Beihilfe ist überhaupt nicht strafbar und ich brauche für jede Beteiligungsstrafbarkeit eine zumindest versuchte Haupttat, und da es sich hier teilweise nicht mal um Verbrechenstatbestände handelt, eine vollendete Haupttat.“ (Prof. Renzikowski, S. 15, Anhörung).

Gegen die Logik des bisherigen deutschen Strafrechts werden nun über den Umweg eigenständiger Förderungsstraftatbestände eine (versuchte) Beihilfe auch dann bestraft, wenn es gar keine Haupttat gibt, zu der sie eine „Beihilfe“ hätten sein können. Hier setzt die Strafrechtsänderung zum Menschenhandel durchaus neue Denk-Maßstäbe.

8. Strafbarkeit des Versuchs einer teilnehmenden Beihilfe

Zugleich hat man damit die Strafbarkeit des Versuchs einer teilnehmenden Beihilfe eingeführt, was nach bisherigem Strafrecht nicht möglich war. Noch in dem im Mai 2004 vorgelegten Gesetzesentwurf hieß es, dass „die Strafbarkeit des Versuchs eine zu weit gehende Vorverlagerung der Strafbarkeit“ bedeute (Begründung GE, S. 21). Ein halbes Jahr später waren sämtliche Skrupel verflogen.

9. Verzicht der Anpassung des Schutzalters von „Menschenhandels-Opfern“ an internationale Standards

Anders als es der EU-Rahmenbeschluss vorsieht, wird das Schutzalter für Menschenhandel nicht auf 18 Jahre festgelegt, sondern weiter bei 21 Jahren belassen. Damit werden ausländische Prostituierte über 18 Jahre dem besonderen deutschen Jugendschutz unterworfen bzw. deren Vermittler entsprechend härter bestraft. Eine Anpassung an europäisches Recht wurde hier bezeichnenderweise unterlassen! Zudem wird diese Altersgrenze ohne Begründung auch auf den „Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft“ übertragen. MdB Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) nannte in der 3. Lesung des Gesetzes als Begründung dafür, dass die Menschenhandelsopfer „überwiegend der Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen angehören.“ (S. 6) Ein kurzer Blick in das „Lagebild Menschenhandel 2002“ des BKA hätte sie da eines Besseren belehren können. Die 18- bis 20-Jährigen liegen dort bei 22,7% der 881 „Opfer“.

Strafbestimmungen gegen eine auf Freiwilligkeit basierte Migration

Neue wie alte Gesetzgebung zielen im Kern gegen eine auf Freiwilligkeit basierende Vermittlung in die Migration. Die ganze Verlogenheit des sogenannten „Opferschutzes“ im Kontext von „Menschenhandel“ besteht darin, freiwillige Migration in eine zwangsweise umzudeuten, indem man die Einwilligung in die organisierte Migration jede Freiwilligkeit abspricht und die Migrantinnen anschließend zu gehandelten „Opfern“ deklariert.

Laut UN-Protokoll Art. 3a ist die Einwilligung eines „Opfers“ von Menschenhandel in die „beabsichtigte Ausbeutung“ unerheblich, wenn Gewalt, Nötigung, Entführung, Betrug oder ein „Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit“ vorliegen. Wenn aber Gewalt und Nötigung einerseits, „Machtmissbrauch“ und „Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit“ andererseits gleichermaßen konstitutiv für Menschenhandel sind, wird die Unterscheidung zwischen „Zwang“ und „Freiwilligkeit“ systematisch eingeebnet. Was bleibt ist der Zwang und der Vorwurf des „Menschenhandels“, um die freiwillige Migration zu kriminalisieren. Der EU-Rahmenbeschluss von 2002 hält es in Art. 1 Abs. 2 genauso: „Das Einverständnis eines Opfers vom Menschenhandel zur beabsichtigten oder tatsächlich vorliegenden Ausbeutung ist unerheblich“, wenn eine Anwerbung bzw. Beförderung unter „Missbrauch einer Machtstellung oder Ausnutzung einer Position der Schwäche“ erfolgt.

Im deutschen Strafrecht reicht die Ausnutzung einer „Zwangslage“, einer „Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist“ oder die Verbringung in Arbeitsbedingungen, die in auffälligem Missverhältnis zu vergleichbaren Arbeitsverhältnissen stehen, um trotz Einvernehmlichkeit „Menschenhandel“ zu konstruieren. Zwang, Täuschung und Gewalt sind mithin keine notwendigen Voraussetzungen für das Erfüllen des Tatbestands „Menschenhandel“, der damit bewusst niedrigschwellig definiert ist: Eine „persönliche Zwangslage“ besteht bereits bei Wohnungslosigkeit oder persönlichen „Ausnahmesituationen“ wie Scheidung und Arbeitslosigkeit (Tröndle/Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2001). Bei illegal in Deutschland sich aufhaltenden Prostituierten begründet schon die „Furcht vor Ausweisung und Abschiebung“ (Tröndle/Fischer) eine „Zwangslage“, die ja vor allem durch die staatliche Ausländergesetzgebung hervorgerufen wird. Hinzu kommt: „Die Zwangslage muss nicht objektiv bestehen, wohl aber von den Opfern subjektiv empfunden werden.“ Die sogenannte „auslandsspezifischen Hilflosigkeit“ liegt auch schon vor bei mangelnden Sprachkenntnissen oder wenn die Betroffenen hinsichtlich Unterkunft und Verpflegung auf die „Täter“ angewiesen sind.

Vorwand „Opferschutz“

Solche Deutungen verkehren den behaupteten „Opferschutz“ endgültig in eine Kriminalisierung der Vermittler. Damit werden nicht Opfer geschützt, sondern „Opfer“ produziert: durch Straftatbestände, die eine freiwillige Migration kriminalisieren. Es ist nichts anderes als eine Form von staatlichem Rassismus, wenn Migrantinnen in ein verlogenes Opfer-Täter-Schema gepresst und Migrationsbewegungen als Ausdruck „organisierter Kriminalität“ bekämpft werden. Nach solch einer Logik hätte man getrost sämtliche Gastarbeiter der 50er Jahre als „Menschenhandelsopfer“ und den damaligen deutschen Staat als Verbrechersyndikat bezeichnen können.

Die Befürworter der neuen Strafbestimmungen zum Menschenhandel kommen nicht als konservative Hardliner, sondern als Wölfe im Schafspelz des „Operschutzes“ daher. Damit ließ sich bislang noch jede Verschärfung des Strafrechts verkaufen. Gleichzeitig wird die Statistik aufpoliert. Menschenhandelsfälle werden schon deshalb zunehmen, weil bisher unter § 92a Ausländergesetz bzw. zukünftig § 96 Zuwanderungsgesetz („Einschleusen von Ausländern“) verhandelte Sachverhalte nun vermehrt unter „Menschenhandel“ eingeordnet werden können.

Strafbestimmungen gegen einheimische Bevölkerung gerichtet

Wer glaubt, es ginge hier allein oder zentral um bzw. gegen Migranten/innen, irrt sich. Der Kampf gegen „Menschenhandel“ richtet sich im Kern immer deutlicher gegen die inländische Bevölkerung. So heißt es etwa in Art. 9, Abs. 5 UN-Menschenhandels-Protokoll: „Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen, wie etwa erzieherische, soziale oder kulturelle Maßnahmen, so auch durch zwei- und mehrseitige Zusammenarbeit, um der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, begünstigt.“

Was bedeutet das? Migranten/innen, die zunächst im Niedriglohnsektor Fuß fassen, werden zu „Opfern“ von Menschenhandel deklariert, weil sie für wenig Lohn arbeiten, nicht aber weil sie gegen ihren Willen „gehandelt“ werden. Sie sollen nun aber nicht höhere Löhne, mehr soziale Sicherheit und einen legalen Aufenthaltsstatus bekommen. Weit gefehlt. Vielmehr hat die hiesige Bevölkerung ihre sozialen Standards soweit abzusenken, dass man auf die illegalen Arbeitsmigranten verzichten kann:

„Fast alle Personen, die von Menschenhandel betroffen werden, sind zu Beginn Migrantinnen auf Arbeitssuche. Sie werden durch die Nachfrage nach Arbeitskräften in anderen Ländern in den Migrationsstrom hineingezogen. Diese Nachfrage gibt es, weil sich die Bürger und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis vieler Länder weigern, Niedriglohnarbeit anzunehmen. Es gibt Arbeit, doch niemand außer den Migrantinnen möchte sie tun… Um es MenschenhändlerInnen zu erschweren, in ArbeitsmigrantInnen leichte Opfer zu haben, sollten die Regierungen ‚gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen treffen oder verstärken…, um der Nachfrage’ nach undokumentierten, hilflosen, ausbeutbaren Arbeitsmigrantinnen ‚entgegenzuwirken’.“ So Ann D. Jordan, Direktorin der „Initiative Against Trafficking in Persons / International Human Rights Law Group“, die in einem „Handbuch zum Menschenhandelsprotokoll der Vereinten Nationen“ (2002, S. 21) dessen sozialen Sinn damit treffend zum Ausdruck gebracht hat.

Genau dies passiert gegenwärtig in der Bundesrepublik. Dass Menschen hier sich fortan nicht mehr weigern, Niedriglohnarbeit anzunehmen, dafür sorgen u. a. 1-Euro-Jobs im Rahmen von Hartz IV. Die neuen Strafbestimmungen gegen „Menschenhandel“ flankieren somit die Hartz-Gesetze: Der Niedriglohnsektor soll fortan den in Deutschland legal lebenden Arbeitslosen zustehen, um deren staatliche Alimentierung zu verringern, nicht aber (illegalisierten) Arbeitsmigrantinnen. Das ist der gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Kern der neuen Strafbestimmungen.

NGOs und Polizeifeministinnen im Vorfeld aktiv

Elf NGOs, darunter die in Deutschland agierenden KoK e.V. („Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt im Migrationsprozess“, Potsdam) und Ban Ying (Berlin) waren direkt am Zustandekommen des UN-Menschenhandelsprotokolls beteiligt, dem seinerzeit viele Emigrationsländer ihre Zustimmung verweigerten, weil sie darin eine fremdenfeindlich motivierte Kriminalisierung von Einwanderung sahen. Darüber hinaus war das sog. Palermo-Abkommen gegen „organisierte Kriminalität“ auch als Ganzes umstritten: Wer den Vertrag ratifizierte, musste Banken künftig dazu verpflichten, Ermittlern Kontounterlagen zugänglich zu machen. Das Bankgeheimnis dürfe nicht länger für die Fortsetzung von Geldwäsche missbraucht werden, hieß es zur Begründung. „Manche Delegierte haben die Befürchtung geäußert, die UN wollten den weltweiten Überwachungsstaat schaffen“, schrieb seinerzeit die Süddeutsche Zeitung (14. 12. 2000).

All dies hinderte NGOs nicht an einer Kooperation. So schrieb eine Vertreterin der an den Verhandlungen beteiligten NGO ‚International Human Rights Law Group’: „Die Staaten, die das Menschenhandelsprotokoll unterzeichnen, müssen angemessene Wege finden, mit NGOs zusammenzuarbeiten… Ein Teil der Kooperation sollte auch die staatliche Finanzierung von NGO-Tätigkeiten einschließen.“ „NGOs und Strafverfolgungsbehörden müssen zusammenarbeiten… Die Erfahrung zeigt, dass der Beitrag von NGOs oft sehr dabei hilft, die Arbeitsweise der BehördenmitarbeiterInnen dahingehend zu ändern, die Rechte von Betroffenen zu schützen und zur Strafverfolgung beizutragen.“ (S. 30, 32)

Ihr Ziel im Hinblick auf „menschenrechtliche Maßnahmen gegen Menschenhandel“ sahen die an den Verhandlungen beteiligten NGOs im Wesentlichen erreicht. So habe man dazu beigetragen eine Definition zu erarbeiten, wonach „es ohne jede Anwendung von Zwang zu Menschenhandel kommen kann“(9). Zudem schlug man vor, den Begriff „sexuelle Ausbeutung“ zu verwenden, „ihn aber undefiniert zu lassen“, um auch jene zu besänftigen, die selbst freiwillige und legale Prostitution von Erwachsenen als Ausdruck von „Menschenhandel“ deklarieren wollten.

Es verwundert daher nicht, dass es in der Anhörung zur Änderung der bundesdeutschen Strafrechtsbestimmungen zum Menschenhandel ausgerechnet der Vertreterin von Kobra (Hannover), einer mit der Polizei kooperierenden NGO, vorbehalten blieb, die neuen Strafbestimmungen „uneingeschränkt zu begrüßen“. Eine Kritik anderer NGOs an der Strafrechtsänderung zum Menschenhandel hat man bisher nicht vernehmen können.