Erst ‚Idiotentest’, jetzt Schwangerschaftstest:

Schwesig will Schwangerschaftstest von allen Sexarbeiter/innen

Der von der Bundesregierung vor zwei Tagen (25.11.2015) veröffentlichte neue Referentenentwurf für ein „Prostituiertenschutzgesetz“ lässt keinen Zweifel: Die zuständige Ministerin Schwesig (SPD) hat ganz offensichtlich ein großes Problem mit Prostitution.

Nicht nur, dass im Rahmen der geplanten Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen deren „Einsichtsfähigkeit“ geprüft werden soll („Idiotentest“), ohne dass überhaupt klar ist, nach welchen Kriterien eine mangelnde oder hinreichende „Einsichtsfähigkeit“ festgestellt wird. (Bei mangelnder „Einsichtsfähigkeit“ erfolgt ein Verbot der Prostitutionstätigkeit für die betreffende Person.)

Jetzt setzt die Bundesregierung noch einen drauf und verlangt einen Schwangerschaftstest von sämtlichen Sexarbeiter/innen!
Denn in § 5 („Anmeldebescheinigung“) des jüngsten Referentenentwurfs zu einem „Prostituiertenschutzgesetz“ heißt es: „Die Anmeldebescheinigung darf nicht erteilt werden, wenn… die anmeldepflichtige Person schwanger ist.“
(vgl. S. 9, Referentenentwurf vom 25.11.2015)

Diese Regelung kann nur bedeuten, dass sämtiche Frauen, die in der Prostitution arbeiten wollen, zuvor einen Schwangerschaftstest machen müssen. Die Regelung bedeutet weiter, dass Sexarbeiter/innen ihre Prostitutionstätigkeit einstellen müssten, sobald sie schwanger werden. Andernfalls macht die in § 5 ProstSchG neu aufgenommene Regelung keinen Sinn.

Doña Carmen e.V. lehnt diesen durch nichts begründeten massiven Eingriff in die informationelle und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen in der Prostitution entschieden ab. Hinsichtlich der staatlichen Entmündigung und Bevormundung gegenüber Sexarbeiter/innen hat Ministerin Schwesig nun offenbar jegliches Maß verloren. Frauen können selbst entscheiden, ob und wie lange sie bei Schwangerschaft der Prostitution nachgehen wollen.

Diese demütigende Form staatlicher Sexual- und Reproduktionskontrolle ist nicht hinnehmbar. Sie steht für eine weitere rechtliche Ungleichbehandlung von Prostitution gegenüber anderen Erwerbstätigkeiten und ist keinesfalls gedeckt durch § 4 Mutterschutzgesetz.

Doña Carmen e.V. sieht in den neuen Regelungen von Ministerin Schwesig einen weiteren Beleg dafür, dass der Ansatz des „Prostituiertenschutzgesetzes“ grundfalsch ist.

Dieses Gesetz muss weg!