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Prostituiertenschutzgesetz: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verweigert Befassung mit Klage gegen Deutschland

Europäische Menschenrechte gelten nicht für Sexarbeiter/innen

Mit der Entscheidung vom 5. Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg es abgelehnt, sich mit der dort anhängigen Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz (Application no. 8557/19) zu befassen.

Die Entscheidung hat der französische Richter André Potocki allein getroffen. Andere Richter waren nicht involviert. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die Begründung für die Weigerung „Prostituiertenschutzgesetz: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verweigert Befassung mit Klage gegen Deutschland“ weiterlesen

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Prostituiertenschutzgesetz schlägt Infektionsschutzgesetz

Doña-Carmen-Untersuchung belegt: Erschwerter Zugang von Sexarbeiter/innen zu freiwilliger, anonymer STI-Beratung in Gesundheitsämtern

Vorbemerkung

Im Oktober 2019 kontaktierte Doña Carmen e.V. 131 Gesundheitsämter, um zu klären, ob und in welchem Umfang Sexarbeiter/innen in Zeiten des Prostituiertenschutzgesetzes noch Zugang zu freiwilligen, anonymen und kostenlosen STI-Beratungen haben.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden in einem Vortrag von Fraences Funk (Doña Carmen / voice4sexworkers) am 15. November 2019 in Köln auf der von der GSSG ausgerichteten Fachtagung „Sexarbeit im Spannungsfeld zwischen IfSG und ProstSchG“ vorgetragen. Sie sollen nachfolgend dokumentiert werden.

Prostituiertenschutzgesetz schlägt Infektionsschutzgesetz

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Pressemitteilung – Neue Bundesstatistik zur Prostituierten-Registrierung bestätigt:

Prostituiertenschutzgesetz befördert Illegalisierung von Sexarbeit

Das Statistische Bundesamt Wiesbaden hat heute die Zahl der zum 31.12.2018 angemeldeten Prostituierten in Deutschland veröffentlicht und damit zum zweiten Mal den Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes dokumentiert.

Zählte man für 2017 „Pressemitteilung – Neue Bundesstatistik zur Prostituierten-Registrierung bestätigt:“ weiterlesen

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Dona Carmen e.V. berechnet Sexarbeiter-Registrierung bis Ende 2019

Nach den Berechnungen von Doña Carmen e.V. und unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Quellen beläuft sich die Zahl der Ende 2019 offiziell registrierten Sexarbeiter/innen auf rund 54.000.

Ausgehend von der Tatsache, dass die Zahl der an Gesundheitsämtern namentlich erfassten Sexarbeiter/innen um ca. 30 % über der Zahl der Sexarbeiter/innen liegt, die am Ende von den Ordnungsbehörden einen Hurenpass erhalten und so in die Bundesstatistik Eingang finden, ergibt sich, dass Ende 2019 de facto rund 70.000 Sexarbeiter/innen staatlich erfasst sind.

02 TABELLE REGISTRIERUNG Ende 2019-1