Bundesverfassungsgericht lässt ‚Gegenvorstellung‘ abblitzen:

„Kein Anlass für erneutes richterliches Tätigwerden“

Am 28. Juli 2018 beschloss das Bundesverfassungsgericht zu den von Sexarbeiter/innen, Prostitutionskunden und Bordellbetreiber/innen vorgelegten Verfassungsbeschwerden gegen das Prostituiertenschutzgesetz: „Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.“

„Mangels hinreichender Substantiierung“ – so lautete die offizielle Begründung für diese Entscheidung. Angeblich „Bundesverfassungsgericht lässt ‚Gegenvorstellung‘ abblitzen:“ weiterlesen

Am Tag X nach Karlsruhe! Frankfurter Meeting gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“

Am 1. Juni 2018 berief Doña Carmen e.V. ein „Frankfurter Meeting Prostitution“ ein, um im Vorfeld des ‚Internationalen Hurentags‘ über aktuelle Fragen der bundesdeutschen Prostitutionspolitik zu beraten.

Rund 40 Sexarbeiter und Betreiber/innen von Prostitutionsgewerben kamen zusammen „Am Tag X nach Karlsruhe! Frankfurter Meeting gegen das „Prostituiertenschutzgesetz““ weiterlesen

Der Rechtsstaat frisst seine Kinder

Erklärung von Doña Carmen e.V.
zum Inkrafttreten des „Prostituiertenschutzgesetzes“

Selten hat ein Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland derart schamlos Grundrechte von Menschen mit Füßen getreten wie das am morgigen Tag in Kraft tretende so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“.

Der 1. Juli 2017 markiert mithin eine scharfe Zäsur im rechtlichen Umgang mit Sexarbeiter/innen. Für sie beginnen mit diesem Tag polizeistaatliche Verhältnisse.

Mit ständig zu wiederholenden Zwangsberatungen, mit „Der Rechtsstaat frisst seine Kinder“ weiterlesen