„Ticket in den Untergrund“

Einige Anmerkungen zur Wahrnehmung
des „Prostituiertenschutzgesetzes“ auf einer Fachtagung
der Universität Leipzig

Am 9. und 10. Febr. 2017 fand auf Einladung des Gleichstellungsbüros der Universität Leipzig hin eine Fachtagung statt unter dem Titel „Das Prostituiertenschutzgesetz: Implementierung – Problematisierung – Sensibilisierung“.

Aus nationaler und internationaler, aus wissenschaftlicher wie aus praktischer Perspektive standen aktuelle Modelle der Reglementierung der Prostitution auf dem Prüfstand. Von hohem Interesse waren die Berichte von Dr. Helga Amesberger (Wien) über die Moralpolitik am Beispiel der österreichischen Prostitutionsreglementierung, die Berichte von Dr. Lynzi Armstrong (Wellington / Neuseeland) über die Entkriminalisierung der Sexarbeit dort sowie von Isabelle Johansson über Auswirkungen der repressiven schwedischen Prostitutionspolitik.

Doch unbestreitbar stand im Mittelpunkt der Tagung eine erste Lagebeschreibung und Bestandsaufnahme des in Kürze in Kraft tretenden so genannten Prostituiertenschutzgesetzes.

Das für das Gesetz verantwortliche Bundesfamilienministerium glänzte – obwohl eingeladen – bezeichnenderweise durch Abwesenheit. Offensichtlich fürchtete man die kritische Konfrontation. Einfach feige.

In die Bresche sprangen Katja Meier, grüne Abgeordnete im sächsischen Landtag, und Susanna Karawanskji, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Das Prostituiertenschutzgesetz betrachtete man mehr oder weniger als Kuckucksei, das einem ins Nest gelegt wurde. Keine der beiden Rednerinnen glaubte an einen reibungslosen Beginn der Umsetzung des Gesetzes. Es sei schließlich „wider besseren Wissens durchgepeitscht“ worden. Umso mehr glaubte man sich in der Pflicht, für eine Umsetzung des Gesetzes mittels „schneller und durchdachter Lösungen“ berufen zu sein. So der durchgängige Tenor der grünen Abgeordneten. Und was fiel ihr konkret ein? Ein Runder Tisch unter Einbeziehung der Polizei!

Ob die Mehrheit der rund 80 anwesenden Tagungsteilnehmer derart eilfertige Umsetzungs-Reflexe wegweisend fanden, lässt sich schwer sagen. Mehr als höflichen Beifall ernteten die Statements der Politikerinnen jedenfalls nicht.

Der Aufforderung seitens Doña Carmen e.V., man möge doch etwas mehr Fantasie walten lassen und sich ein Beispiel nehmen an der Zivilcourage, als man sich Ende der 80er und in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts weigerte, das nach wie vor geltende Geschlechtskrankheitengesetz weiterhin gegen Prostituierte umzusetzen, wurde – auch wenn es nicht gerade auf begeisterte Zustimmung stieß – zumindest nicht widersprochen.

Sofern die inhaltlichen Beiträge auf der Tagung mehr ins Detail des Prostituiertenschutzgesetzes gingen, blieben sie in einem gepflegten „Sowohl – Als auch“ befangen: Einerseits die „Gefahr der Stigmatisierung“, andererseits die vollständig kritiklose Akzeptanz der Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe, die man als wohltuenden Ausdruck einer „Normalität des Gewerberechts“ in Anwendung auf Prostitution empfand. (Dr. Anja Schmidt, Humboldt-Universität Berlin)

Obwohl diese Position nicht unwidersprochen blieb, feierte auch Dr. Ulrike Lemke die jetzt beschlossene Form der „gewerberechtlichen Reglementierung“ als „Abkehr von der Kriminalisierung der Prostitution“. Einzig die Beibehaltung der Sperrgebiete trübt dieses weich gezeichnete Bild der bundesdeutschen Prostitutions-Reglementierung. Gleichwohl räumte Lemke ein, dass man bei den Pflichten, die den Sexarbeiter/innen auferlegt worden seien, „an ein paar Punkten überzogen“ habe. Es sei aber gut, wenn das Gesetz die Bordellbetreiber wie Arbeitgeber in die Pflicht nehme. Auch diese Position blieb nicht ohne Widerspruch: Soll man sich etwa mit den Kontrollrechten der Betreiber gegenüber Sexarbeiter/innen einfach abfinden?

Neben dem obskuren „Schutz“ der unter 21 Jahre alten Sexarbeiterinnen – schließlich scheue man sich nicht, 17-Jährige zur Bundeswehr einzuziehen – blieb der einzige substanzielle Kritikpunkt bei Ulrike Lemke die individuelle Anmeldepflicht. Sie sei ein „Ticket in den Untergrund“. Dieser „Effekt der Illegalisierung“ gelte allerdings nicht für das gesamte Gesetz…

Sonstige Kritikpunkte verblieben nebulös und im Allgemeinen: Es ginge beim Prostituiertenschutzgesetz um eine „Versicherheitlichung“ statt um Menschenrechte, um mangelnden Respekt der Gesellschaft vor persönlichen Dienstleistungen, um die Wahrnehmung der Sexarbeiterinnen als Opfer, um einen unterkomplexen Freiwilligkeits-Diskurs etc. etc. Und wie bei Vertreterinnen einer „feministischen Rechtswissenschaft“ gegenwärtig in Mode, bekamen die ungeliebten Freier („wird nicht in die Pflicht genommen“) und der Großbordell-Betreiber obligatorisch ihr Fett ab. Letztere erschienen gar als eine Art Modernisierungsgewinner, da das dem Gesetz zugrunde liegende „Leitbild des kontrollierbaren Großbordells“ der Heterogenität des Prostitutionsgewerbes nicht gerecht werde, was den Kleinbetrieben zum Nachteil gereiche.

Vor dem Hintergrund solcher Einlassungen wirkte das Abschlusspodium wider Erwarten in Teilen wie umgewandelt. Allenthalben wurde beklagt, dass man im parlamentarischen Verfahren zwar gehört, am Ende aber übergangen wurde. Die Frustration war mit Händen greifbar. Was tun?

Prof. Rebecca Pates (Leipzig) bezog sich auf Ausführungen von Helga Amesberger zu den österreichischen Prostitutionsgesetzen und sprach von „Hyperregulationsphantasien“. Man solle das Prostituiertenschutzgesetz am besten gleich wieder „abschaffen“. Elfriede Steffan (spi Berlin) wollte da nicht nachstehen und forderte nun – ebenso wie Ulrike Lemke – einen „Boykott“ des Gesetzes. Derart klare Ansagen kamen den ebenfalls am Abschlussplenum beteiligten Vertreterinnen von bufas und BesD leider nicht über die Lippen.

Sibylle Homt (Gesundheitsamt Dresden / bufas) befasste sich stattdessen mit der Frage, welche Stellenbesetzung bei der Sozialarbeit im Gesundheitsamt erforderlich sei, um das Gesetz umzusetzen. Anstatt sich zu überlegen, wie man unter den gegebenen Umständen parteilich zugunsten der betroffenen Sexarbeiterinnen handeln kann, zerbrach sie sich den Kopf der Behörde. Auch Johanna Weber vom BesD verzichtet auf eine klare Ablehnung des vorliegenden Gesetzes und lenkte das Augenmerk stattdessen auf zukünftige Probleme Berliner Etablissements mit dem Baurecht. Thema verfehlt.

Doña Carmen e. V. schlug vor, man möge doch den von einigen an den Tag gelegten Eifer hinsichtlich einer Umsetzung des Gesetzes bremsen und zumindest abwarten, bis Karlsruhe sich zu der in Kürze auf den Weg gebrachten Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz geäußert habe. Schließlich sei das Gesetz es allemal wert – und dies habe die Leipziger Tagung verdeutlicht -, auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft zu werden. Der Vorschlag blieb undiskutiert im Raum. Ende der Tagung.

PS.
Doña Carmen e. V. gestaltete nicht nur einen Workshop auf der Tagung in Leipzig, sondern verteilte dort auch ein Flugblatt. Für alle, die nicht in Leipzig waren, hier der Text:

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Das Prostituiertenschutzgesetz ist nicht umsetzbar.

Noch 140 Tage – dann tritt am 1. Juli 2017 tritt das so genannte ‚Prostituierten-schutzgesetz‘ der CDU/CSU/SPD-Regierung in Kraft. Dann gilt für Sexarbeiter/innen:

  • regelmäßig zu wiederholende gesundheitliche Zwangsberatung!
  • Zusätzliche Zwangsberatung mit behördlichem Recht der
    Verweigerung von Prostitutionstätigkeit (wenn „etwas nicht stimmt“)!
  • damit verbunden: zentrale Zwangsregistrierung & Zwangs-Outing!
  •  Vorab-Nennung sämtlicher zukünftiger Tätigkeitsorte seitens der
    Sexarbeiter/innen – ansonsten ist Sexarbeit illegal!
  • ständig mitzuführender Hurenpass (mit Lichtbild & persönlichen Daten!)
  • massive Einschränkung von Persönlichkeitsrechten durch staatlich
    verordneten Kondomzwang ausschließlich bei Prostitution!
  • Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe: Wollen 2 Sexarbeiterinnen
    gemeinsam in einer Wohnung arbeiten, entscheidet darüber ab jetzt die
    Polizei!
  • jederzeitige, anlasslose Betretungsrechte für Polizei und Ordnungs-
    behörden in Wohnungen von Sexarbeiterinnen – ohne richterlichen
    Durchsuchungsbeschluss, Verdacht auf Prostitution reicht aus!
  • Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen: bis zu 1.000 € Bußgeld für
    Sexarbeiter, bis zu 10.000 € Bußgeld für Betreiber/innen, bis zu 50.000 €
    für Prostitutionskunden (ohne Kondom)

Zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte von Sexarbeitern wird Dona Carmen e.V. eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg bringen. Wir wollen nicht, dass erstmals seit einem entsprechenden Erlass des Reichsinnenministers von 1939 in Deutschland wieder eine zentrale Registrierung aller Prostituierten erfolgt!

Grundrechte von Sexarbeiter/innen, aber auch die Grundrechte der Betreiber/innen von Prostitutions-Etablissements werden systematisch ausgehebelt:

  •  verletzt wird Art. 12 Grundgesetz („Freiheit der Berufswahl“) durch eine die berufliche Mobilität einschränkende diskriminierende Meldepflicht, einen stigmatisierenden Hurenpass und jederzeitige, anlasslose Überwachung;
  • verletzt wird Art. 13 Grundgesetz („Unverletzlichkeit der Wohnung“) durch jederzeitige Überwachung von „Orten“, an denen der Prostitution nachgegangen werden kann (gemeint sind damit auch Privatwohnungen…);
  • verletzt wird Art. 2 Grundgesetz („Allgemeines Persönlichkeitsrecht“) durch Zwangsouting im Rahmen einer Meldepflicht für Prostituierte, durch Einführung eines Ausweisdokuments speziell für Prostituierte („Hurenpass“) etc.;
  • verletzt wird Art. 3 Grundgesetz („Gleichheit vor dem Gesetz“) mittels durchgängiger gewerberechtlicher Ungleichbehandlung.

Die Rede davon, dass das Prostituiertenschutzgesetz irgendein „Potenzial“ habe und man nun, da es beschlossene Sache sei, gemeinsam mit staatlichen Behörden an der Umsetzung dieses Schandgesetzes mitwirken müsse, ist unverantwortlich. Erst recht, wenn man glaubt darauf verzichten zu können, eine verfassungsmäßige Prüfung des Gesetzes abzuwarten.

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Doña Carmen e.V., Frankfurter Sparkasse
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BITTE UNTERSTÜTZT UNS DURCH EURE SPENDE JETZT!

Fatales Zusammenspiel von Erlaubnispflicht & Registrierung –
neue Ära der Rechtlosstellung von Prostitution!

Was passiert nach dem 1. Juli 2017? Werden sich alle Sexarbeiter/innen freudig und freiwillig bei Gesundheitsämtern und zuständigen Behörden melden, um dankbar ihren Hurenpass in Empfang zu nehmen? Mitnichten!

Bordellbetreiber/innen werden aus (berechtigter) Angst vor einer Nichterteilung oder dem Verlust einer Konzession die in ihren Etablissements tätigen Sexarbeiter/innen scharenweise nötigen, sich der Anmeldepflicht und damit der zentralen Registrierung zu unterwerfen. Ohne eine solche Anmeldung dürfen sie Sexarbeiter/innen in ihren Häusern nicht tätig werden lassen. Auf diesen perfiden Zwangs-Mechanismus setzt die Regierung mit dem Prostituiertenschutzgesetz!

Angesichts dessen sind Rechte von Sexarbeiter/innen nur dann zu verteidigen, wenn das Gesetz in Gänze und konsequent abgelehnt wird. Jede bloß selektive Kritik an einigen besonders üblen Instrumenten dieser Reglementierung läuft ins Leere. Ein Freikauf „kleiner Bordelle“ von der Erlaubnispflicht bei gleichzeitiger Befürwortung der Konzessionierung „großer Bordelle“ spaltet den Widerstand und ist eine Scheinlösung.

Doña Carmen e.V. bleibt dabei: Wir lehnen dieses Schandgesetz strikt ab. Bei uns gilt:

ProstSchG? – ‚Nein‘ heißt ‚Nein‘!