„Wir haben Flagge gezeigt!“

Nachbetrachtungen zur Protestaktion und Demo am 13. Juni 2015 in Frankfurt/Main gegen das Prostituiertenschutzgesetz und
für die Rechte von Sexarbeiter/innen von Doña Carmen e.V.

Am Samstag, den 13. Juni 2015, fand auf dem Frankfurter Opernplatz eine zentrale Protestaktion von Sexarbeiter/innen und ihren Unterstützer/innen gegen das von der Bundesregierung geplante Prostituiertenkontrollgesetz statt.

Das Bündnis „Plattform 13. Juni“ hat damit für einen guten und wichtigen Auftakt gesorgt im Widerstand gegen ein durch und durch repressives Prostitutionsgesetz, das die Große Koalition von CDU/CSU und SPD beharrlich gegen den erklärten politischen Willen von betroffenen Sexarbeiter/innen konzipiert und durchzusetzen bemüht ist.

Auf der Kundgebung und anschließenden Demo wurde hervorgehoben, dass man für eine rechtliche Regulierung des Prostitutionsgewerbes sei, sich eine Regulierung auf Grundlage von Ausnahme-Recht und Diskriminierung aber nicht bieten lasse.

Ausnahme-Recht gegen Sexarbeiter/innen

Als Ausnahme-Recht gegenüber Sexarbeiter/innen wurden folgende von der Regierung geplante Maßnahmen benannt:

Zwangsregistrierung aller Sexarbeiter/innen, Einführung einer medizinischem Zwangsberatung, Einführung einer obligatorischen Prüfung von Sexarbeiter/innen auf „Einsichtsfähigkeit“ (Idioten-Test); Einführung eines Huren-Passes, den Sexarbeiter/innen gegenüber der Polizei, den Bordellbetreibern und gegenüber Prostitutionskunden vorlegen sollen; Einführung jederzeitiger, anlassloser und verdachtsunabhängiger Kontrollen; Kontrollen durch die Polizei statt ausschließlich durch reguläre Gewerbeaufsichtsbehörden; Erlaubnispflicht, Zuverlässigkeitsprüfung und Auflagen bereits für Wohnungs-Etablissements ab 1 Person; Beibehaltung von Sperrbezirks-Regelungen und Prostitution diskriminierende Rechtsbestimmungen in zahlreichen Gesetzen; Kondomzwang bei Prostitution.

Kampfansage gegen Pläne der Bundesregierung

Die Frankfurter Kundgebung war eine unmissverständliche Kampfansage gegen  das „Prostitutionsschutzgesetz“. Die Kundgebung und Demonstration war seit vielen Jahrzehnten wieder mal eine erste öffentliche und politische Manifestation von Sexarbeiter/innen gegen die Bundesregierung.

Kundgebungen und Demonstrationen von Sexarbeiter/innen gegen Schließungen von Bordellen und Straßenstrichen, gegen Schikanen wie Sexsteuern etc. gab es hier und da vereinzelt. Eine selbstbewusste politische Kampfansage gegen eine prostitutionsfeindliche Gesetzgebung der Bundesregierung hingegen ist ein qualitativer politischer Schritt vorwärts. Seitens der herrschenden Politik ist Sexarbeiter/innen die Rolle des naiven, getäuschten und hilflosen Opfers zugedacht. Diesen Erwartungen entsprachen die den Protest tragenden Sexarbeiter/innen jedenfalls nicht. Statt als willige Objekte aufzutreten, reklamierten die Frauen den Status eines politischen Subjekts, der ihnen von der politischen Klasse abgesprochen wird.

Gut war, dass die Sexarbeiter/innen nicht isoliert protestiert haben, sondern dass es uns mit der breit aufgestellten „Plattform 13. Juni“ gelungen ist, ein Bündnis aus Bürgerrechtler/innen, Datenschützer/innen und gesellschaftlichen Organisationen wie der Deutschen AIDS Hilfe e.V. und Queer_fem AG zu schaffen. Auch die Unterstützung aus den Reihen politischer Parteien, konkret der Piratenpartei und der Partei Die Linke, war und bleibt uns sehr wichtig.

Selbstbewusstes Auftreten und kämpferische Stimmung auf Protestkundgebung und Demo

Wir hatten jedenfalls auf der Kundgebung und der anschließenden Demonstration mit Zwischenkundgebung auf dem Paulsplatz und Abschlusskundgebung im Frankfurter Bahnhofsviertel trotz einer relativ trostlosen politischen Ausgangssituation eine Superstimmung, kämpferisch und ausgelassen. Viele Passanten waren völlig verwundert und rieben sich die Augen, dass Sexarbeiter/innen sich mit derart selbstbewusst vorgetragenen Anliegen ihrer Berufsgruppe auf die Straße wagen. Allen, die zu Hause geblieben sind, möchten wir sagen: Protest kann auch richtig viel Spaß machen! Unsere Stimmung jedenfalls war bestens. Nachahmung dringend empfohlen!




Daran konnte auch die Tatsache nichts ändern, dass wir mit „nur“ einhundert Mitstreiter/innen durch die Stadt marschiert sind. Entscheidend an dieser Aktion war die Botschaft, die die Demonstranten skandierten: „Heute gehen wir auf die Gass‘, wir wollen keinen Hurenpass!“, „CDU und SPD: Repression ist nicht OK!“, „Merk es dir, Regierung: Keine Registrierung!“ – das waren einige der Slogans, mit der wir uns an die Öffentlichkeit wandten. Manche mit Gesichtsmasken, die meisten ohne.

Sexarbeiter/innen ergreifen das Wort

Mehrere Sexarbeiter/innen kamen auf den Kundgebungen zu Wort. Fraences Funk, Sexarbeiterin aus Frankfurt, machte deutlich, dass sich Sexarbeiter/innen durch die Regierungspläne nicht zu Menschen zweiter Klasse stempeln lassen wollen.
Coco Schneider von der französischen Hurengewerkschaft STRASS hob hervor, dass die repressiven Gesetze, die bereits in Frankreich existieren, morgen eine unmittelbare Gefahr für die Sexarbeiter/innen in Deutschland darstellen. Und weil das gleiche auch umgekehrt gilt, sei internationale Solidarität unverzichtbar.

Die Rednerin Felicitas Schirow, Inhaberin des Berliner ‚Cafe Psst‘, wies auf den Skandal hin, dass Betreiber/innen von Prostitutionsstätten zukünftig zu umfassender Denunziation gegenüber Behörden und Polizei verpflichtet werden. Zusammen mit dem Rechtsanwalt und ehemaligen Vorsitzenden des Berliner Verwaltungsgerichts Percy MacLean, der ebenfalls auf dem Opernplatz sprach, machte sie deutlich, dass das gegenwärtige Prostitutionsgesetz in unverantwortlicher Weise als Pappkamerad missbraucht werde: Ihm würden sämtliche irgendwo vorkommenden Missstände angelastet, nur um ein neues dubioses Gesetz einzuführen, dem man alles nachsagen kann, nur eins nicht: dass es dem „Schutz“ von Sexarbeiter/innen diene.

Melanie, Sprecherin der Plattform voice4sexworker, vertrat die Position, dass von Hinterzimmer-Gesprächen mit Politiker/innen keine Durchsetzung von Sexarbeiter-Interessen zu erwarten sei. Es gelte an die alte Einsicht anzuknüpfen: ‚Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.‘

Desiree Merve Ayyildiz, Stadtverordnete der Partei Die Linke in Frankfurt, wies darauf hin, dass das von der Bundesregierung geplante „Prostituiertenschutz-gesetz“ ganz klar eine migrationsfeindliche Grundtendenz habe und sich gegen migrantische Sexarbeiter/innen richtet, die bei Nicht-Einhaltung der Vorgaben des neuen Gesetzes schnell von Abschiebung bedroht sein können.

Vertreter/innen der Piratenpartei – Maja Tiegs (NRW) und Alexander Schnapper (Hessen) – stellten in ihren Beiträgen den Zusammenhang zu den jüngsten Tendenzen zum Überwachungsstaat her (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung).

Ein bemerkenswert-subversiver Vorschlag von padeluun

Der Künstler und Netzaktivist padeluun von Digitalcourage e.V. solidarisierte sich auf der Protestkundgebung ebenfalls mit den politischen Anliegen der Sexarbeiter/innen und warnte vor Leuten, die die deutsche Gesellschaft wieder in die 60er Jahre zurückbeamen wollten.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass in Deutschland eine Registrierung von Sexarbeiter/innen samt Hurenpass eingeführt wird, so müsse es darum gehen – so padeluun –, dass sich dann umgehend alle Bürger in diesem Land bei der „zuständigen Behörde“ als Sexarbeiter/innen registrieren lassen und – parallel zum rechtlichen Vorgehen gegen die Registrierung – auf der Aushändigung eines Hurenpasses bestehen. Das wäre eine subversive Solidaritätsaktion, die die staatlichen Bestrebungen unterlaufen und verdientermaßen der allgemeinen Lächerlichkeit preisgeben könnte. Es müsste dann – padeluuns Vorschlag weitergedacht – zum guten Ton gehören, dass auf jeder Party und auf jeder öffentlichen Versammlung zunächst einmal die Hurenausweise vorgezeigt werden. Selbstverständlich könnten diese öffentlich beglaubigten Dokumente auch massenhaft ins Internet gestellt werden…

Solche Aktionen könnten anknüpfen an den Widerstand gegen die Kontrollwut städtischen Gesundheitsämter gegenüber Sexarbeiter/innen in den 60er Jahren, als beispielsweise Gießener Studenten in Reaktion auf die ständigen Kontrollen von Sexarbeiter/innen das örtliche Gesundheitsamt besetzten und den dortigen Betrieb lahmlegten, weil sie allesamt freiwillig eine Gesundheitsuntersuchung begehrten.
(vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45922008.html)

Doña Carmen wird den Vorschlag padeluuns jedenfalls beherzt aufgreifen und entsprechend verbreiten, sollte es absehbar sein, dass eine dritte Lesung des „Prostituiertenschutzgesetzes“ im Bundestag erfolgt und die Registrierung von Sexarbeiter/innen vorerst nicht zu verhindern wäre.

Wir sind noch zu wenige!

Natürlich wissen wir: Mit 100 Leuten auf der Straße bringt man noch kein Gesetz zu Fall. Dazu müssen wir mehr werden! Dazu ist es erforderlich, dass Sexarbeiter/innen die Angst vor dem Auftritt in der Öffentlichkeit überwinden, die Ausdruck einer nach wie vor bestehenden Stigmatisierung von Prostitution ist.

Hinzu kommen die vielen Bestrebungen, die Anliegen der Sexarbeiter/innen aus dem öffentlichen Raum fernzuhalten bzw. zu verbannen. Auch die Bundesregierung versucht das. Auf die Doña-Carmen-Pressemeldung, wonach die Einführung eines Idioten-Tests für Sexarbeiter/innen geplant sei, antwortete das Bundesfamilienministerium letzte Woche mit einem Dementi, um der Kritik an ihrem Gesetz den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und das, obwohl die Tageszeitung ‚taz‘ aus dem ihr vorliegenden Gesetzentwurf eine Passage zitierte, die bestätigt, dass ein Idiotentest Bestandteil der Meldepflicht von Sexarbeiter/innen ist.

Das laue Dementi des Bundesfamilienministeriums erinnert uns sehr an den ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Walter Ulbricht, der zwei Monate, bevor ganz Deutschland für 28 Jahre durch Mauer und Stacheldraht geteilt wurde, in typischer Politiker-Manier die Öffentlichkeit belog und erklärte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“

Vornehme Zurückhaltung – ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können!

Doch nicht nur die Bundesregierung – von der wir nicht viel anderes erwarten – behindert den Zusammenschluss der Sexarbeiter/innen. Auch Verbände, die den Anspruch erheben, an der Seite der Sexarbeiter/innen zu stehen, glänzen durch vornehme Zurückhaltung.

Die so genannten „Fachberatungsstellen“ sind im praktischen Widerstand gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ nicht präsent. Gerademal Hydra / Berlin wies auf ihrer Website auf die zentrale Protestaktion in Frankfurt hin, allerdings ohne zur Teilnahme an dem Protest aufzurufen. Eine löbliche Ausnahme unter den Fachberatungsstellen war einzig und allein die Hamburger Beratungsstelle ragazza e.V., die sich an der Protestkundgebung auf dem Opernplatz beteiligte.

Nicht besser sieht es aus mit dem „Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“ (BesD). Dessen politische Sprecherin, Johanna Weber, ließ sich erst kürzlich von der Schweizerischen WOZ („Die Wochenzeitung“) wie folgt wiedergeben:

„Ihre Arbeit im Berufsverband ist sehr realpolitisch: keine Demos, kein Eierwerfen, vielmehr bei Kaffee und Keksen ausführliche Gespräche mit PolitikerInnen führen.“ Die Forderung nach einer „kompletten Entkriminali-sierung des Gewerbes“ hält Weber für eine „Floskel, die ich persönlich doof finde. Denn Prostitution ist ja eigentlich legal in Deutschland“. „Keine Polizei, viel Kohle – das sei das einzige Interesse, das SexarbeiterInnen verbinde.“
(vgl. https://www.woz.ch/-5bf7)

Braucht die Sexarbeiter/innen-Bewegung einen solchen „Berufsverband“, dessen „politische Sprecherin“ die eigenen Forderungen nicht wirklich ernst nimmt?
Was soll man von einem Vorstandsmitglied des BesD halten, das drei Tage vor der zentralen Protestkundgebung in Frankfurt twitterte:

„WAS!? Die Demo am Samstag in FFM soll um 5 vor 12 losgehen? Ich steig doch nicht um 06:00 Uhr in der Frühe in den ICE. Ihr spinnt doch!“
(Carmen Amicitiae ?@courtisane_de10. Juni)/ Twitter

Einige Mitglieder des BesD haben sich dennoch die Teilnahme an der zentralen Protestkundgebung nicht nehmen lassen. Und das war gut so. Denn abwarten, bis das Gesetz auf dem Tisch liegt oder gar umgesetzt wird, ist sträflicher Luxus, den wir uns nicht leisten können.

Unsere Protestaktion kann selbstverständlich nur ein Auftakt gewesen sein – gegen Widrigkeiten vielfältiger Art. Es war ein ermutigender Auftakt! Jetzt gilt es, sich weiter energisch für die legitimen Rechte von Sexarbeiter/innen öffentlich einzusetzen:

  • für eine konsequente Entkriminalisierung von Prostitution;
  • für eine rechtliche Gleichstellung von Prostitution mit andere Erwerbstätigkeiten;
  • für eine rechtliche Regelung des Umgangs mit Prostitutionsstätten in der
  • Gewerbeordnung;
  • für die Anerkennung selbständiger Sexarbeit als freiberufliche Tätigkeit!