Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ mit der Mehrheit der Großen Koalition und damit eine massive Entrechtung von Sexarbeiter/innen und Betreiber/innen im Prostitutionsgewerbe beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 23. Sept 2016 den Weg „Pressemitteilung: Pressemitteilung – „Prostituiertenschutzgesetz“: Verfassungsklage in Vorbereitung“ weiterlesen
Verfassungsklage in Vorbereitung – Appell zur Unterstützung der Verfassungsklage –
Das „Prostituiertenschutzgesetz“ ist beschlossene Sache.
Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag mit der Mehrheit der Großen Koalition eine massive Entrechtung von Sexarbeiter/innen und Betreiber/innen im Prostitutionsgewerbe beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 23. Sept 2016 den Weg geebnet. Alles Weitere sind Formalien, das Gesetz ist beschlossene Sache.
Ein lupenreines Repressions-Gesetz – unsere Grundrechte werden ausgehebelt!
Zu den Grundsätzen einer rechtstaatlichen Demokratie „Verfassungsklage in Vorbereitung – Appell zur Unterstützung der Verfassungsklage –“ weiterlesen