Prostituiertenschutzgesetz: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verweigert Befassung mit Klage gegen Deutschland

Europäische Menschenrechte gelten nicht für Sexarbeiter/innen

Mit der Entscheidung vom 5. Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg es abgelehnt, sich mit der dort anhängigen Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz (Application no. 8557/19) zu befassen.

Die Entscheidung hat der französische Richter André Potocki allein getroffen. Andere Richter waren nicht involviert. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die Begründung für die Weigerung „Prostituiertenschutzgesetz: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verweigert Befassung mit Klage gegen Deutschland“ weiterlesen

Prostituiertenschutzgesetz schlägt Infektionsschutzgesetz

Doña-Carmen-Untersuchung belegt: Erschwerter Zugang von Sexarbeiter/innen zu freiwilliger, anonymer STI-Beratung in Gesundheitsämtern

Vorbemerkung

Im Oktober 2019 kontaktierte Doña Carmen e.V. 131 Gesundheitsämter, um zu klären, ob und in welchem Umfang Sexarbeiter/innen in Zeiten des Prostituiertenschutzgesetzes noch Zugang zu freiwilligen, anonymen und kostenlosen STI-Beratungen haben.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden in einem Vortrag von Fraences Funk (Doña Carmen / voice4sexworkers) am 15. November 2019 in Köln auf der von der GSSG ausgerichteten Fachtagung „Sexarbeit im Spannungsfeld zwischen IfSG und ProstSchG“ vorgetragen. Sie sollen nachfolgend dokumentiert werden.

Prostituiertenschutzgesetz schlägt Infektionsschutzgesetz