Pressemitteilung:

Corona-Justiz mit zweierlei Maß:
Bei Beherbergungsverboten entscheiden Gerichte zeitnah – Eilverfahren zur Öffnung von Prostitutionsstätten werden verschleppt!

Man reibt sich die Augen: In den Bundesländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein waren zuständige Oberverwaltungsgerichte in der Lage, binnen Wochenfrist über das allenthalben strittige Beherbergungsverbot in den betreffenden Bundesländern zu urteilen. In Niedersachsen in der Zeit vom 9.10 bis 15.10.2020, in Schleswig-Holstein in der Zeit vom 7.10 bis 14.10 2020. „Pressemitteilung:“ weiterlesen

Pressemitteilung – Gericht kippt endlich Bordellverbot in Baden-Württemberg:

Lockdown fällt –
Einschränkung der Grundrechte bleibt!

Am 6. Oktober 2020 hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in einer unanfechtbaren Entscheidung (Az. 1 S 1871/20) gegen den erklärten Willen der baden-württembergische Landesregierung die Aufhebung des seit nunmehr sieben Monaten dort geltenden Totalverbots von Prostitutionsstätten verfügt. Diese sollen nun ab dem 12. Oktober 2020 wieder öffnen dürfen.

Foto: Andreas Arnold, DPA

Das oberste baden-württembergische Verwaltungsgericht sieht in der Aufrechterhaltung des Bordell-Lockdowns eine unzulässige Einschränkung des Grundrechts auf freie Berufsausübung in der Prostitution. „Pressemitteilung – Gericht kippt endlich Bordellverbot in Baden-Württemberg:“ weiterlesen