Chaos-Tage bei der Umsetzung des ‚Prostituiertenschutzgesetzes‘: Schwesig-Ministerium treibt Sexarbeiter/innen mit unausgegorenen Rechtsverordnungen in Illegalität Die am 31. März 2017 vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Entwürfe einer „Prostitutions-Anmeldeverordnung“ (ProstAV) und einer „Prostitutions-Statistikverordnung“ (ProstStatV) zeigen: Das Umsetzungs-Chaos beim ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ geht munter weiter. § 36 Prostituiertenschutzgesetz ermächtigt das Bundesfamilienministerium zum Erlass dreier Rechtsverordnungen: eine Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung der Mindestanforderungen … Aussetzen statt umsetzen! weiterlesen