Kategorie: Prostituiertenschutzgesetz

Was kommt auf das Gewerbe zu? Was sind die Folgen?
Ein kurzer Überblick von Doña Carmen e.V.

Frankfurt/Main – Februar 2015

1. Was bringt das geplante neue Gesetz zur Prostitution?

Die Bundesregierung ist dabei, ein neues Prostitutionsgesetz zu erarbeiten. CDU/CSU und SPD haben sich Anfang Februar 2015 auf die Grundzüge des neuen Gesetzes geeinigt. Danach soll die Reglementierung der Prostitution künftig auf folgendenMERKBLATT ERLAUBNISPFLICHT-KU

AUFRUF

Mit seinem Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverwaltungsgericht einer Klage der Stadt Frankfurt/Main gegen das „Wohnungsbordell Chantal“ Recht gegeben. Damit bestätigt das oberste deutsche Verwaltungsgericht, dass der den Sperrgebietsverordnungen zugrunde liegende Ermächtigungsparagraf Art. 297 Einführungsgesetz Strafgesetzbuch ein Verbot von Prostitution auch dann rechtfertigt, wenn „eine öffentlich nicht (!) wahrnehmbare Ausübung der Prostitution“ vorliegt, bei der „eine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution“ nicht (!) besteht. (vgl. Pressemitteilung des BVerwG Nr. 83/2014 zu BVerwG 6 C 28.13) „PRESSEMITTEILUNG – Leipziger Justizposse: Bundesverwaltungsgericht schützt Jugend und öffentlichen Anstand vor „nicht wahrnehmbarer Ausübung der Prostitution“!“ weiterlesen

Unter dem Vorwand der „Bekämpfung von Menschenhandel“:
Große Koalition instrumentalisiert Strafrecht für Anti-Prostitutions-Politik

Stellungnahme von Doña Carmen e.V. zur Einigung der Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Bestrafung von Prostitutionskunden

Frankfurt, im Oktober 2014

Bestrafung von Prostitutionskunden – eine moralisch motivierte Instrumentalisierung des Strafrechts

Nach Medienangaben1 macht die Große Koalition aus CDU und SPD nun eine seit Langem im Raum stehende Prostitutionskunden-Bestrafung

14 Thesen von Doña Carmen e.V.

Die CDU/SPD-Bundesregierung plant im Rahmen der beabsichtigten Neuregelung des rechtlichen Umgangs mit Prostitution die Einführung einer Meldepflicht „NEIN zur geplanten Meldepflicht für Sexarbeiter/innen in der Prostitution!“ weiterlesen