Der Staat weiß, was für seine Bürger gut ist:

Vollständiges Berufsverbot für Prostitution!

Am 22. April 2021 trat das von der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung beschlossene „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ („Corona-Notbremse“) in Kraft. Damit gilt in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 100 / 100.000 Einwohnern in ganz Deutschland ein absolutes Prostitutionsverbot. Das regelt jetzt § 28b Infektionsschutzgesetz:

(1) Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den  Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die folgenden Maßnahmen:

 …
8. die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden  unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines  Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist;

Die Folge ist: Auch in den letzten sechs Bundesländern, in denen die Ausübung der Prostitution außerhalb konzessionierter Prostitutionsbetriebe noch nicht verboten war, gilt nunmehr ein Prostitutionsverbot.

Da Bundesrecht vor Landesrecht geht, greifen die „Notbremsen-Maßnahmen“ offenbar auch dann, wenn einzelne Bundesländer den Text ihrer jeweiligen Corona-Verordnung nicht im Detail geändert haben. Dies ist der Fall in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Nur Bayern hat seine Verordnung dem Wortlaut des neuen Bundesgesetzes angepasst.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist insgesamt sehr umstritten. Das mit ihm verfügte absolute Prostitutionsverbot ist als Corona-Bekämpfungsmaßnahme ebenso wenig überzeugend. Der einzige Effekt ist die weitere Kriminalisierung und die Abdrängung von Sexarbeit in den Untergrund.

Doña Carmen e.V. lehnt Prostitutionsverbote als Mittel zur Eindämmung von Corona ab. Es fehlt jeglicher Beleg dafür, dass von Sexdienstleistungen im 1:1-Format irgendwelche Bedrohungen für die Gesundheit oder unbeherrschbare Auswirkungen auf das Gesundheitssystem ausgehen.

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05 Corona & Prostitution UPDATE 26.04.2021

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