Info-Brief-Aktion: Doña Carmen informiert mehr als 1.500 Prostitutionsbetriebe

Aktion „Gib Repression keine Chance!“ stößt auf positive Resonanz

Per Post hat Doña Carmen e.V. bundesweit mehr als 1.500 Prostitutionsbetriebe sowie die dort tätigen Sexarbeiter/innen von der Aktion „Gib Repression keine Chance“ informiert. Dem Schreiben lagen Aktions-Flyer sowohl für die Frauen als auch für Betreiber/innen bei. Sie erklären die Berechtigung und die Ziele dieser Kampagne.

Wie bekannt empfiehlt Doña Carmen e.V. mit seiner Kampagne „Gib Prostitution keine Chance“ den in der Prostitution tätigen Sexarbeiter/innen zweierlei:

1.    „Laut neuem Gesetz musst du bei der Anmeldung alle Orte angeben, wo du zukünftig der Prostitution nachgehen willst. Diese Orte müssen in deinem Hurenpass eingetragen werden. Alle Orte müssen anschließend davon informiert werden. Wir empfehlen: Komme deiner gesetzlichen Pflicht in vollem Umfang nach! Übergebe bei der Anmeldung die Liste mit allen 11.000 deutschen Gemeinden.“

2.    „Du hast das Recht, deine Anmeldebescheinigung auf einen von dir frei gewählten Künstlernamen ausstellen zu lassen. Wir empfehlen: Nimm dieses Recht in Anspruch! Aber nicht irgendeinen, sondern unbedingt alle den gleichen Künstlernamen wählen!“

Mit der Info-Brief-Aktion hat Doña Carmen e.V. die Betreiber/innen von Prostitutions-Etablissements aufgefordert, die bei ihnen tätigen Sexarbeiter/innen nicht im Regen stehen zu lassen, sondern sie in ihrem legitimen Widerstand gegen das Prostituierten-Schandgesetz der Bundesregierung zu unterstützen.

Viele, ausgesprochen positive Rückmeldungen bestätigen uns in der Hoffnung, dass dieser Aktionsvorschlag auf fruchtbaren Boden fällt. Generell erfuhren wir viel Zuspruch, Lob und Ermutigung für die von uns in Gang gesetzte Aktion, die als klug, kreativ und angemessen bezeichnet wird. Kleine wie große Prostitutionsbetriebe meldeten zurück, dass sie sich an der Aktion beteiligen werden. Insbesondere erklärten Betreiber/innen von Prostitutions-Etablissements ihre Bereitschaft, die „Liste der 11.000 Gemeinden“, die auf der Website von Dona Carmen eingestellt ist (https://www.donacarmen.de/hier-die-liste-der-11-000-gemeinden-zum-downlaod/), herunterzuladen und den bei ihnen tätigen Frauen auszuhändigen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Nachfragen nach Flyern auf Rumänisch und Spanisch. Doña Carmen e.V. versucht, all diesen Anfragen gerecht zu werden.

In welchem Ausmaße die Empfehlungen von Doña Carmen letztlich für gut befunden und befolgt werden, lässt sich nicht genau sagen. Aber die bisherigen Reaktionen sind durchweg ermutigend.

Existenzkampf in der Prostitutions-Branche beginnt

Natürlich sind viele Prostitutions-Betriebe gegenwärtig mit dem Naheliegenden, der Rettung ihrer Existenz, befasst. Viele Betriebe und viele Frauen sind von den Details der gesetzlichen Regelungen völlig überrascht und sichtlich geschockt. Das wissen wir von zahllosen Anrufen und täglichen Beratungen bei Doña Carmen. Die Betriebe versuchen, sich rechtlich ins Bild zu setzen und sich auf den bevorstehenden bürokratischen Antrags-Dschungel einzustellen.

Doch all das ist Teil des eigentlichen Ziels des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“, die Etablissements flächendeckend mittels Betriebsgenehmigung, Zuverlässigkeitsprüfung, Baunutzungs- und Sperrgebietsverordnungen sowie und begleitenden polizeilichen Schikanen in die Knie zu zwingen.

Gerade diese extrem schwierige Situation unterstreicht jedoch die Notwendigkeit einer breiten Beteiligung an der Kampagne „Gib Repression keine Chance“! Sie ist eine exzellente Möglichkeit, mit legalen Mitteln so viel Sand wie möglich ins Räderwerk der Repression zu kippen.

Jagdszenen aus Niederbayern

Diese Einschätzung unterstreichen auch die Polizei-Schikanen gegen Sexarbeiter/innen, wie sie mittlerweile aus Regensburg bekannt wurden. Dort wendet sich die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg mit einem Einschüchterungs-Schreiben an sämtliche Vermieter/innen von Sexarbeiter/innen. Darin heißt es u.a.:

„Sehr geehrte Vermieterin, sehr geehrter Vermieter,

die von Ihnen vermietete Wohnung bzw. dieses Appartement bzw. Zimmer wird als Arbeitswohnung zur Prostitutionsausübung genutzt. Das wurde von uns bei der durchgeführten Kontrolle oder bereits bei früheren Kontrollen zweifelsfrei festgestellt.

Wir haben dazu einen klaren polizeilichen Auftrag und der Gesetzgeber hat die Polizei auch mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. So können wir Orte, in denen der Prostitution nachgegangen wird, betreten und bei allen angetroffenen Personen Identitätsfeststellungen durchführen.“

(vgl.  http://prostitution2017.de/schutzgesetz/2017/06/27/polizeiinformation-regensburg/)

Gesetzeswidrig und unter Vortäuschung falscher Tatsachen fordert die Kripo Regensburg in besagtem Schreiben sämtliche Vermieter/innen von Wohnungen an Sexarbeiter/innen auf, sich umgehend mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

Es ist klar, was solche „Informationen“ bewirken sollen: Vermieter sollen kalte Füße bekommen und abgeschreckt werden, jemals wieder ein Zimmer oder eine Wohnung an eine Sexarbeiter/in zu vermieten. Soviel zur gesetzlich geschützten Berufsfreiheit von Sexarbeiter/innen in diesem Land…

Angesichts derart krimineller „Kreativität“ der Polizei bei der Bekämpfung von Prostitution (so wird wahrheits- und gesetzeswidrig die Vermietung einer „Modellwohnung“ an Prostituierte grundsätzlich als genehmigungspflichtig bezeichnet), sollten sich Sexarbeiter/innen und Betreiber/innen in ihrem legitimen Widerstand gegen das so genannte Prostituiertenschutzgesetz nicht lumpen lassen. Es gilt, sich massenhaft an der Doña-Carmen-Kampagne „Gib Repression keine Chance“ zu beteiligen. Soviel Kreativität sollte sein.

FAZ muss Diffamierung von Doña Carmen e.V. zurücknehmen

In ihrer Ausgabe vom 3. Juni 2017 berichtete die „Rhein-Main-Zeitung“ der FAZ darüber, dass Doña Carmen alle Sexarbeiter/innen dazu aufruft, sich an einer bundesweiten Protestkampagne gegen das neue „Prostituiertenschutzgesetz“ zu beteiligen. Als die FAZ darin behauptete, dass Doña Carmen dazu rate „die künftige Anmeldepflicht für Prostituierte durch falsche Eintragungen zu sabotieren“, forderten wir die FAZ unter Androhung rechtlicher Schritte zu einer Richtigstellung auf. (vgl. https://www.donacarmen.de/fake-news-dona-carmen-fordert-von-faz-richtigstellung/)
Denn Doña Carmen e.V. fordert niemanden zur Angabe falscher Eintragungen auf. Wenn eine Sexarbeiter/innen ihre Tätigkeit in 11.000 deutschen Gemeinden planen, dann ist das so. Ob es den Behörden oder der FAZ passt oder nicht. Basta. Nichts, aber auch gar nichts daran ist eine Veranlassung zu „falschen Eintragungen“.

Die FAZ hat sich nach der Aufforderung seitens Doña Carmens mittlerweile eines Besseren besonnen und in ihrer Ausgabe vom 17. Juni 2017 eine erneute Darstellung gebracht, die die ursprüngliche Diffamierung zumindest durch folgende Klarstellung zu ersetzt hat:

„Diese Zeitung hatte am 3. Juni geschrieben, dass der Verein damit die Prostituierten aufruft, falsche Eintragungen zu machen. Der Verein Doña Carmen beruft sich darauf, dass beide Empfehlungen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.“ (FAZ, 17.06.2017)

Kein nur „symbolischer“ Widerstand!

Auch die Tagesszeitung „junge welt“ korrigierte inzwischen ihre (digitale) Berichterstattung über die von Doña Carmen vorgeschlagenen Empfehlungen. In dem ansonsten informativen Artikel „Instrument der Entrechtung“ sprach die „junge welt“ davon, dass Doña Carmen eine „Boykottkampagne gegen neue Registrierungspflicht gestartet“ habe und nannte diese Kampagne eine „symbolische Aktion“. Offensichtlich konnte die für diesen Lapsus verantwortliche Redaktion sich nicht vorstellen, dass Sexarbeiter/innen sich in der Praxis tatsächlich für ihre Interessen einsetzen. Mittlerweile hat die Redaktion das Wort „symbolisch“ in den digital verfügbaren Versionen ihres Berichtes erfreulicherweise wieder gestrichen. Das begrüßen wir.

So kompliziert die aktuelle Situation für Sexarbeiter/innen und Prostitutions-Betriebe gegenwärtig auch sein mag: Es gibt keine vernünftige Alternative zu einem Widerstand gegen das Schandgesetz der Bundesregierung. Die Aktion „Gib Repression keine Chance“ ist eine Gelegenheit zu einem notwendigen und legitimen Widerstand und ergänzt die in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerde.