Pressemitteilung – Politik auf Kosten von Sexarbeiter/innen:

Stadt Karlsruhe instrumentalisiert Corona-Krise für Prostitutionsgegnerschaft

Am 18. März 2020 hat die Stadt Karlsruhe ergänzend zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg eine „Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe über das Verbot der Prostitution zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV 2)“ erlassen.

Der Inhalt dieser Verfügung besteht im Wesentlichen aus einem einzigen Satz: „Prostitution und Sexkauf jeder Art wird verboten.“ Dabei bezieht sich die Stadt Karlsruhe auf das örtliche Gesundheitsamt, von der sie sich Schützenhilfe hat geben lassen:

„Das Gesundheitsamt Karlsruhe empfiehlt über die Regelungen der CoronaVO hinaus, Prostitution jeder Art zu verbieten. Damit soll einer unkontrollierbaren und nicht mehr einzudämmenden flächenhaften Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) entgegengewirkt werden.“

Im Unterschied zu den bundesweiten Landesverordnungen, die lediglich den Publikumsverkehr in Prostitutionsstätten verbieten und zeitlich klar begrenzt sind, heißt es in der jüngsten Karlsruher Anti-Prostitutions-Verfügung: „Die Maßnahme gilt bis auf Widerruf.“

Doña Carmen e.V. missbilligt ganz entschieden die offenkundige Instrumentalisierung der Corona-Krise, indem eine den politisch Verantwortlichen missliebige Berufsgruppe expressis verbis in direkten Zusammenhang mit einer „unkontrollierbaren Verbreitung“ des Coronavirus gebracht wird.

Die Anti-Prostitutions-Verfügung der Stadt Karlsruhe ist nicht Ausdruck eines verantwortungsbewussten Umgangs mit den Gefahren des Coronavirus, sondern Ausdruck des politischen Missbrauchs der Corona-Krise, um im Vorfeld der diesjährigen Oberbürgermeisterwahlen in Karlsruhe extreme Positionen örtlicher Prostitutionsgegner zu bedienen.

Es ist kein Zufall, dass eine solche Verfügung, die bundesweit erstmalig den Sexkauf seitens der Prostitutionskunden verbietet und unter Strafe stellt, ausgerechnet in Karlsruhe erlassen wurde.

In Karlsruhe haben erst im November 2019 sieben Fraktionen des Gemeinderats (GRÜNE, CDU, SPD, KAL, FDP, DIE LINKE und FW) einen „Interfraktionellen Antrag“ in den Stadtrat eingebracht, der auf dem Rücken von Prostitutionsmigrantinnen eine „Wertediskussion“ und nach dem Vorbild Stuttgarts eine Kampagne nach dem Motto „Stoppt Zwangs- und Armutsprostitution“ lostreten will. Dabei werden nicht nur „Zwangs-“ und „Armutsprostitution“ undifferenziert in einen Topf geworfen, sondern bereits Prostitution an sich als Ausdruck struktureller Gewalt eingestuft, die es zu bekämpfen gelte.

In diesem Zusammenhang ist beabsichtigt, dass die Karlsruher Stadtverwaltung nicht nur die evangelische Beratungsstelle Luis.e, sondern zusätzlich auch noch die in Karlsruhe ansässige evangelikale Organisation „The justice project e.V.“ mit der Konzeptionierung von Ausstiegsprojekten für Sexarbeiter/innen beauftragt.

Der Verein „The Justice Project e.V.“ ist Teil eines von den USA geleiteten internationalen Netzwerks bibeltreuer Prostitutionsgegner. Er ist Teil eines evangelikalen Netzwerks, in dem auch solch ominöse Organisationen wie „Mission Freedom“ agieren. The Justice Project wird geleitet von dem evangelikalen Prediger Justin Shrum, der seit 2010 im Rahmen eines Missionsprogramms der evangelikalen US-amerikanischen Organisation DOVE Mission International in Karlsruhe unterwegs ist. Er lehrt dort an einer Bibelmissionsschule, die im wortwörtlichen Glauben an die Bibel für Gottes Herrschaft auf Erden Reklame macht. Da passen Sexarbeiter/innen natürlich nicht ins Bild.

Wer sich das von Herrn Shrum konzipierte und auf Youtube eingestellte Anti-Prostitutions-Video antut, in dem Prostitution in schlimmster christlicher Tradition mit Schmutz und Dreck assoziiert wird (https://www.youtube.com/watch?v=3kQCI2qxleg), der bekommt eine Ahnung, davon, welche rückwärtsgewandten politischen Strömungen von dem um seine Wiederwahl fürchtenden OB Frank Mentrup (SPD) mit seiner Anti-Prostitutions-Corona-Verordnung gefördert werden.

Angesichts dieses Anti-Prostitutions-Kurses in der Stadt Karlsruhe frohlockt erwartungsgemäß auch die AfD. So erklärte deren Stadträtin in der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2020: „Den sieben Fraktionen dieses interfraktionellen Antrags sage ich daher: gut gemacht! Wir von der AfD müssen deshalb nichts weiter hinzufügen. Meine Fraktion stimmt diesem Antrag daher vollumfänglich zu.“

Das Mitglied eines Karlsruher Aktionsbündnis, dass offiziell als „Bündnis gegen Gewalt gegen Frauen“ firmiert, aber sich für keine Kampagne gegen Sexarbeiter/innen zu schade ist, begrüßte die AfD-Position im Namen aller Mitstreiterinnen des Aktionsbündnisses. Man  sei sich „anfangs nicht sicher gewesen…, ob die AfD den Antrag unterstütze. Und umso mehr hätten sich alle darüber gefreut“, zitierte die AfD im örtlichen Stadtparlament aus einer an sie gerichteten Mail.

Doña Carmen e. V. verurteilt diese rechts angehauchten, rückwärtsgewandten und gegen Prostitution gerichteten Bündnisse und deren Hofierung durch die SPD-geführte Stadtverwaltung von Karlsruhe.

Die mit der Corona-Pandemie legitimierte Anti-Prostitutions-Verordnung der Stadt Karlsruhe ist eine schändliche Instrumentalisierung von Gesundheitspolitik. Sie bezweckt eine gesellschaftliche Entsolidarisierung mit Sexarbeiter/innen, die einer aufgeklärten Politik unwürdig ist.