Prostitution und Corona-Verordnungen (Stand 28.Mai 2020)

Nachfolgend findet man eine Zusammenstellung der zurzeit geltenden Bestimmungen zu Prostitutionsgewerben und Prostitutionstätigkeit unter dem Vorzeichen von Corona. (Stand 28.05.2020)

Die Verordnungen aller Bundesländer untersagen das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes nach § 2 Abs. 3 Prostituiertenschutzgesetz. Dazu gehören Prostitutionsstätten, Prostitutionsfahrzeuge, Prostitutionsveranstaltungen und Prostitutionsvermittlungen. Die Verbote beziehen sich auf das Betreiben bzw. Öffnen von „Betrieben“ bzw. „Einrichtungen“.

Die Prostitutionstätigkeit als solche ist gemäß Prostituiertenschutzgesetz kein Gewerbe. Die Prostitutionstätigkeit als solche ist auch kein „Betrieb“ oder eine „Einrichtung“, die man schließen kann. Da beides nicht identisch ist, betreffen die Regelungen zu Prostitutionsgewerben nicht automatisch die Prostitutionstätigkeit als solche. Daher haben einzelne Bundesländer die Prostitutionstätigkeit als solche noch einmal gesondert untersagt.

In Bezug auf Prostitutionstätigkeit stellt sich die Sachlage wie folgt dar:

(1) Prostitutionstätigkeit zurzeit ausdrücklich untersagt:

Ausdrücklich machen das sechs Bundesländer. Dabei handelt es sich um Berlin, Bremen („keine Prostitution in Privatwohnungen“), Hamburg, NRW, Saarland und Schleswig-Holstein. In Niedersachsen ist neben den Prostitutionsgewerben die Straßenprostitution untersagt.

(2) Zulässigkeit von Prostitutionstätigkeit im Zweifel strittig:

In Bundesländern, in denen die 1,5-Meter-Abstandsregelung strikt gilt, also nicht als „Soll“-Vorschrift in den Corona-Vorschriften enthalten ist, oder der Tatbestand einer „körpernahen Dienstleistung“ den 1,5-Meter-Abstand zwingend voraussetzt, ließe sich auch über diesen Weg Prostitutionstätigkeit jenseits Betreiber geführter Einrichtungen untersagen. Dies beträfe Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

(3) Corona-Verordnungen der Länder decken Verbot von Prostitutionstätigkeit jenseits Betreiber geführter Einrichtungen nicht ab:

In den verbleibenden Bundesländern lässt sich aus unserer Sicht aus den Corona-Verordnungen der Länder gegenwärtig kein Verbot der Ausübung von Prostitution jenseits Betreiber geführter Einrichtungen ableiten.

Dies betrifft: Baden-Württemberg (mit Ausnahme einzelner Städte wie Stuttgart, Mannheim u. Baden-Baden aufgrund prostitutionsfeindlicher kommunaler Verordnungen), Bayern, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern

Anhängend eine Tabelle mit den aktuell geltenden Bestimmungen (bitte auf die Gültigkeitsdauer der Verordnungen achten):

05 VERORDNUNGEN Stand 28.05.2020