Erklärung von Doña Carmen e.V. – Politisch motivierte Willkür: Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Eintretens für die Anerkennung von Prostitution als Beruf!

Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, ist im September 2015 mit sofortiger Wirkung (und rückwirkend bis 2011) vom Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit aberkannt worden.

Die Gründe dafür scheinen auf den ersten Blick an den Haaren herbeigezogen: „Unterstützung der Frauen aus der Prostitution in steuerlichen Fragen“, „Anbieten von Bordellführungen“ in der Frankfurter Bahnhofsviertelnacht. Man kann nur mit dem Kopf schütteln.

Doch der eigentliche Kernvorwurf gegenüber Doña Carmen lässt aufhorchen: Dem Verein wird vorgeworfen, dass er „laufend“ und zudem „nicht neutral“ politische Ziel verfolge, „indem er sich für politische Anliegen der Prostituierten einsetzt“.

Ausdrücklich zur Last gelegt wird Doña Carmen das „Eintreten für die Anerkennung von Prostitution als Beruf“. Das gilt fortan dem Frankfurter Finanzamt nicht mehr als gemeinnützig.

„Gemeinnützigkeit“ als politischen Kampfbegriff

Die Entscheidung der Frankfurter Finanzbehörde – sollte sie ein Präzedenzfall werden – ist politisch hoch brisant. Denn man instrumentalisiert „Gemeinnützigkeit“ als politischen Kampfbegriff. Das Gemeinnützigkeitsrecht wird in reaktionärer Weise politisiert. Es geht dabei um die Aufkündigung eines bundesweit seit fast 30 Jahren geltenden politischen Konsenses, wonach Beratungsstellen für Sexarbeiter/innen, die in der Regel als gemeinnützige Vereine organisiert sind, als Experten in Sachen Sexarbeit und als anerkannte Fürsprecher/innen für die Anliegen von Sexarbeiter/innen gelten.

Heute trifft es Doña Carmen e.V. Und morgen?

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat für Doña Carmen gravierende Nachteile hinsichtlich der Finanzierung der Arbeit der Beratungsstelle und bereitet uns erhebliche Probleme. Das würde anderen Beratungsstellen – angesichts chronischer Unterfinanzierung – nicht anders ergehen. Heute trifft es Doña Carmen e.V. Und morgen?

Als gemeinnützig anerkannte Vereine wie Hydra e.V. / Berlin, Nitribitt e.V. / Bremen, Madonna e.V. / Bochum oder Kassandra e.V. / Nürnberg – um nur einige Beispiele zu nennen – haben keine strukturell anderen Vereinssatzungen. Auf ihren Websites stehen ebenfalls politische Forderungen, die auf eine Anerkennung von Prostitution als Beruf zielen.

Wenn es also um eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Beratungsstellen für Sexarbeiter/innen geht, dürften zuständige Behörden – die Maßstäbe des Frankfurter Finanzamtes zugrunde gelegt – kaum in Verlegenheit geraten.

Ein Fall krasser politischer Willkür

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Doña Carmen e:V. ist ein Fall krasser politischer Willkür und zeigt, wie es gehen kann:

Seit 2001 führt Doña Carmen in Frankfurt Bordellführungen durch, seit 2009 auch regelmäßig im Rahmen der Frankfurter Bahnhofsviertelnacht. All das ist dem Frankfurter Finanzamt lange bekannt. Denn es geht aus den Tätigkeitsberichten hervor, die ihm zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit in den ganzen vergangenen Jahren vorlagen. Wenn in der Vergangenheit die Gemeinnützigkeit von Doña Carmen trotz Bordellführungen anerkannt wurde, so hat sich mithin nicht die Praxis von Doña Carmen, sondern die Gesinnung der Frankfurter Finanzbehörde gewandelt.

Gleiches gilt auch für das Eintreten für die Anerkennung von Prostitution als Beruf. Seit der Gründung vor 18 Jahren tritt Doña Carmen ohne Abstriche für dieses Recht ein. In all diesen Jahren wurde unsere Gemeinnützigkeit anhand von Tätigkeitsberichten mehrfach überprüft und blieb unbeanstandet. Nun soll das Eintreten für die Anerkennung von Prostitution als Beruf uns plötzlich die Gemeinnützigkeit kosten. Das ist ohne Zweifel politische Willkür.

Zeitpunkt kein Zufall

Es ist kein Zufall, dass diese Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Doña Carmen gerade zu einem Zeitpunkt geschieht, wo mit dem „Prostituiertenschutzgesetz“ eines der repressivsten Gesetzesvorhaben gegen Sexarbeiter/innen in der deutschen Geschichte geplant ist. Die Bundesregierung schickt sich an, ein Gesetz zu verabschieden, dass mit der geplanten Registrierungspflicht für Sexarbeiter/innen an Maßnahmen anknüpft, die es zuletzt unter den Nazis gab. Angesichts dieser Umstände von Beratungsstellen wie Doña Carmen e.V. politische „Neutralität“ zu fordern, ist dreist.

Es dürfte auch kein Zufall sein, dass es ausgerechnet jene zuerst trifft, die sich entschieden für die Rechte von Sexarbeiter/innen eingesetzt haben.

Ein Angriff auf die Rechte von Sexarbeiter/innen

Aber wohlgemerkt: Man schlägt Beratungsstellen, meint aber Sexarbeiter/innen. Ihnen soll es an den Kragen gehen. Ihnen sollen nicht nur Rechte, ihnen soll auch die Möglichkeit praktischer Unterstützung genommen werden. Die Aufkündigung des politischen Konsenses hinsichtlich des Umgangs mit Beratungsstellen wird für die betroffenen Sexarbeiter/innen also nicht ohne Folgen bleiben.

Angesichts dieser reaktionären Entwicklung gilt es, die Rechte von Sexarbeiter/innen noch entschiedener und noch gezielter zu verteidigen. Doña Carmen e.V. wird das auch in Zukunft tun. Von einer Behörde wie dem Frankfurter Finanzamt lassen wir uns nicht in die Knie zwingen!

Bitte um Spenden!

Allerdings benötigen wir dazu auch selbst finanzielle Unterstützung und Solidarität.
Alle, die die Arbeit und das Engagement von Doña Carmen e.V. zu schätzen wissen, bitten wir um Spenden für unseren Verein! Denn selbst die Kosten für den anstehenden Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit vor dem Finanzgericht können wir nicht aus eigenen Mitteln stemmen.

Hinweis: Spenden an Doña Carmen e.V. sind wegen amtlich bestätigten Eintretens „für politische Anliegen von Prostituierten“, insbesondere für die „Anerkennung von Prostitution als Beruf“ zurzeit leider nicht steuerlich absetzbar. Einen Nachweis, dass Sie uns Geld gespendet haben, können Sie selbstverständlich erhalten.
PS.
Informationen über Hintergründe für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Doña Carmen e.V. und eine Auseinandersetzung mit der Position der Frankfurter Finanzbehörde finden Sie hier.  ERKLÄRUNG zu GEMEINNÜTZIGKEIT