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Beschwerde gegen ProstSchG in Straßburg: Gegenvorstellung eingebracht

Gegen die allenthalben auf Kopfschütteln gestoßene Zurückweisung der Klage gegen das Prostituiertenschutzgesetz durch den Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Herrn Potocki, ist nunmehr seitens Rechtanwalt Percy MacLean, der die Kläger/innen in Straßburg vertritt, eine Gegenvorstellung eingereicht worden.

Doña Carmen e.V. veröffentlicht nachfolgend den deutschen und englischen Text der Gegenvorstellung.

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Prostituiertenschutzgesetz: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verweigert Befassung mit Klage gegen Deutschland

Europäische Menschenrechte gelten nicht für Sexarbeiter/innen

Mit der Entscheidung vom 5. Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg es abgelehnt, sich mit der dort anhängigen Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz (Application no. 8557/19) zu befassen.

Die Entscheidung hat der französische Richter André Potocki allein getroffen. Andere Richter waren nicht involviert. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die Begründung für die Weigerung „Prostituiertenschutzgesetz: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verweigert Befassung mit Klage gegen Deutschland“ weiterlesen

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Doña Carmen bedankt sich:

Erfolgreiche Spendensammlung für Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Doña Carmen e.V. bedankt ´sich bei allen, die durch ihre Spende die Klage gegen das Prostituiertenschutzgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ermöglicht haben!

In der kurzen uns zur Verfügung stehenden Zeit von Anfang Dezember 2018 bis Anfang Februar 2019 sind insgesamt 8.585,50 € für diesen Zweck gespendet worden. Dieser Betrag ermöglichte „Doña Carmen bedankt sich:“ weiterlesen

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Pressemitteilung – Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland: Prostituiertenschutzgesetz vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Am 5. Februar 2019 ist auf Initiative von Doña Carmen e.V. eine Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht worden.

Unterzeichnet ist die Klage von einer Sexarbeiterin, von der Betreiberin eines Wohnungsbordells, von der Betreiberin eines Laufhauses, „Pressemitteilung – Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland: Prostituiertenschutzgesetz vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof“ weiterlesen

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Pressemitteilung: Prostituiertenschutzgesetz – Desaster für Bundesregierung

Nur 30.000 Sexarbeiterinnen bisher registriert!

Seit nunmehr anderthalb Jahre ist das so genannte ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ in Kraft. Aus diesem Anlass hat Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, eine Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes vorgelegt. Das Ergebnis: „Pressemitteilung: Prostituiertenschutzgesetz – Desaster für Bundesregierung“ weiterlesen