Prostituierte zum Sozialpsychiatrischen Dienst?

Marburg mauert, Offenbach prüft

Ende Januar 2019 hat Doña Carmen e.V. öffentlich darauf hingewiesen und kritisiert, dass in Marburg und Offenbach die seit Juli 2017 geltende gesundheitliche Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen nach § 10 Prostituiertenschutzgesetz unter die Zuständigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienst der jeweiligen Gesundheitsbehörden fällt.

Während die Stadt Offenbach diesen Sachverhalt auf der städtischen Website offen benennt, praktiziert die Gesundheitsbehörde „Prostituierte zum Sozialpsychiatrischen Dienst?“ weiterlesen

Pressemitteilung: Prostituiertenschutzgesetz – Desaster für Bundesregierung

Nur 30.000 Sexarbeiterinnen bisher registriert!

Seit nunmehr anderthalb Jahre ist das so genannte ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ in Kraft. Aus diesem Anlass hat Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, eine Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes vorgelegt. Das Ergebnis: „Pressemitteilung: Prostituiertenschutzgesetz – Desaster für Bundesregierung“ weiterlesen

Zum Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes Ende 2018

Die hier vorgelegte Auswertung zum Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes anderthalb Jahre nach dessen Inkrafttreten im Juli 2017 ist die Langfassung eines Vortrags von Doña Carmen, gehalten auf dem bundesweiten Vorbereitungstreffens zur Vorbereitung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Auswertung
Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz Ende 2018

Auf nach Straßburg: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte soll Prostituiertenschutzgesetz prüfen!

Am 8. Dezember 2018 trafen sich auf Initiative von Doña Carmen e.V. Sexarbeiter/innen, Aktivisten und Interessierte in Frankfurt/Main. Das Treffen befasste sich mit dem aktuellen Stand der Umsetzung des so genannten Prostituiertenschutzgesetzes sowie mit der Frage, inwieweit dieses Gesetz eine Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte darstellt.

Einhellig plädierten die Versammelten „Auf nach Straßburg: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte soll Prostituiertenschutzgesetz prüfen!“ weiterlesen

Bundesverfassungsgericht lässt ‚Gegenvorstellung‘ abblitzen:

„Kein Anlass für erneutes richterliches Tätigwerden“

Am 28. Juli 2018 beschloss das Bundesverfassungsgericht zu den von Sexarbeiter/innen, Prostitutionskunden und Bordellbetreiber/innen vorgelegten Verfassungsbeschwerden gegen das Prostituiertenschutzgesetz: „Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.“

„Mangels hinreichender Substantiierung“ – so lautete die offizielle Begründung für diese Entscheidung. Angeblich „Bundesverfassungsgericht lässt ‚Gegenvorstellung‘ abblitzen:“ weiterlesen