Corona-Verordnungen und Prostitutionsgewerbe

(UPDATE  2. Dezember 2020)   

Nachfolgend dokumentiert Doña Carmen e.V. die aktuell geltenden Bestimmungen zu Prostitutionsgewerben und Prostitutionstätigkeit in den einschlägigen Corona-Verordnungen der Bundesländer. Die Darstellung erfolgt in Tabellenform zwecks besserer Übersicht und Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern.

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19 Corona & Prostitution STAND 02.12.2020

Wie bitten um Spenden
Frankfurter Sparkasse 1822
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Vielen Dank

 

Pressemitteilung: „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“:

Ein herber Schlag gegen Prostitutionsmigrantinnen!

Mit dem kurz vor der Verabschiedung stehenden „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ setzt die regierende CDU/CSU/SPD-Koalition auf lupenreinen Nationalismus und den weiteren Abbau demokratischer Rechte.

Insbesondere die Neueinfügung eines § 28a IfSG („Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“) sowie die Änderung des § 36 IfSG („Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung“) sind in hohem Maße besorgniserregend. „Pressemitteilung: „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“:“ weiterlesen

Pressemitteilung – Gericht kippt endlich Bordellverbot in Baden-Württemberg:

Lockdown fällt –
Einschränkung der Grundrechte bleibt!

Am 6. Oktober 2020 hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in einer unanfechtbaren Entscheidung (Az. 1 S 1871/20) gegen den erklärten Willen der baden-württembergische Landesregierung die Aufhebung des seit nunmehr sieben Monaten dort geltenden Totalverbots von Prostitutionsstätten verfügt. Diese sollen nun ab dem 12. Oktober 2020 wieder öffnen dürfen.

Foto: Andreas Arnold, DPA

Das oberste baden-württembergische Verwaltungsgericht sieht in der Aufrechterhaltung des Bordell-Lockdowns eine unzulässige Einschränkung des Grundrechts auf freie Berufsausübung in der Prostitution. „Pressemitteilung – Gericht kippt endlich Bordellverbot in Baden-Württemberg:“ weiterlesen

Spendenaufruf

Am 19.09.2020 hat Doña Carmen e.V. auf dem Frankfurter Opernplatz zusammen mit vielen anderen Beteiligten eine Kundgebung für die „Öffnung der Bordelle“ und das „uneingeschränkte Recht auf sexuelle Dienstleistungen“ durchgeführt. Im Anschluss daran zog eine kleine, aber selbstbewusst-kämpferische Demonstration durch die Innenstadt ins Frankfurter Bahnhofsviertel. „Spendenaufruf“ weiterlesen