Hessen: „Hotspot“-Regelung abschaffen
und Schließung von Prostitutionsstätten zurücknehmen
In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Hessischen Landtags fordert Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, die sofortige Abschaffung der so genannten „Hotspot“-Regelung in § 27 der hessischen Corona-Verordnung.
Vor dem Hintergrund der unter Omikron sich abzeichnenden Entkoppelung maßgeblicher Covid-19-Indikatoren, sei eine ausschließlich an der Entwicklung von Neuinfektionen orientierte „Hotspot“-Regelung und die auf dieser Grundlage verfügte Schließung von Prostitutionsstätten „nicht sachgerecht, nicht verhältnismäßig, nicht erforderlich und nicht geeignet.“
Die Hessische Landesregierung müsse endlich darauf reagieren, dass seit nunmehr gut vier Wochen die Werte des Indikators „Covid-19-Neuinfektionen“ zwar massiv ansteigen, die
Zahl der „Covid-Hospitalisierungen“ dagegen auf niedrigem Niveau stagniere und die Indikatoren „Covid-19-Anteil an der Belegung von Intensivbetten“ sowie „Todesfälle an/mit Covid-19“ seit gut sechs Wochen sogar rückläufig seien.
Wer die Entwicklung eines einzigen Indikators aus dem Zusammenhang des Pandemiegeschehens reißt, ihn in § 27 CoSchuV zum alleinigen Maßstab für fragwürdige „Hotspot“-Regelungen erklärt und ihn auf diese Weise zur Einschränkung von Grundrechten instrumentalisiert, handelt nicht pandemiegerecht, sondern diskreditiert stattdessen legitime staatliche Maßnahmen zur Corona-Eindämmung.