Pressemitteilung vom 28.08.2020 betr. das Verfahren Lv 15/20

Corona-Verordnung: Maskenpflicht verfassungsgemäß – Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden

….. Die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung (§ 3 der Corona-Verordnung) hat der Verfassungsgerichtshof dagegen für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschrift gilt jedoch bis zu einer Neuregelung durch den Landtag unter strengen Auflagen – längstens bis zum 30. November 2020 – fort.

Hier weiterlesen: Kontaknachverfolgung
oder
https://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/presse.html

Pressemitteilung – Bordell-Urteil im Saarland: Denkzettel für die Politik!

Doña Carmen fordert Kehrtwende auch in übrigen Bundesländern!

Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, begrüßt das heutige, nicht mehr anfechtbare Urteil des saarländischen Oberverwaltungsgerichts. Es hat entschieden, dass das generelle Verbot des Betriebs von Bordellen „Pressemitteilung – Bordell-Urteil im Saarland: Denkzettel für die Politik!“ weiterlesen

Die Kriminalisierung von Prostitution unter dem Corona-Regime

Ein Blick in die aktuell geltenden Corona-Bußgeld-Kataloge zeigt das Ausmaß der Kriminalisierung, das Prostitutionsgewerbe-Betreiber/innen, Sexarbeiter/innen sowie Prostitutionskunden in zum Teil ganz unterschiedlichem Maße erfahren.

Erwartungsgemäß richtet sich die Sanktionierung von Prostitution in erster Linie gegen die Betreiber/innen von Prostitutionsgewerben, weil deren Betriebe in sämtlichen sechzehn Bundesländern geschlossen sind.

Hier weiterlesen:    TABELLE Bußgeldverordnungen