Corona-Verordnungen und Prostitutionsgewerbe

(UPDATE  2. Dezember 2020)   

Nachfolgend dokumentiert Doña Carmen e.V. die aktuell geltenden Bestimmungen zu Prostitutionsgewerben und Prostitutionstätigkeit in den einschlägigen Corona-Verordnungen der Bundesländer. Die Darstellung erfolgt in Tabellenform zwecks besserer Übersicht und Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern.

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19 Corona & Prostitution STAND 02.12.2020

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Strukturelle Gewalt gegen Sexarbeiter/innen ist Gewalt gegen Frauen!

Konstant 17 % aller in der ‚Polizeilichen Kriminalstatistik‘ dokumentierten Opfer fallen unter die Kategorie ‚Partnerschaftsgewalt‘. Und diese trifft ebenso konstant und regelmäßig zu 80 % Frauen. Allein diese Größenordnungen verdeutlichen:

strukturelle gewalt gegen sexarbeiterinnen

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Ein herber Schlag gegen Prostitutionsmigrantinnen!

CDU/CSU/SPD-Koalition setzt mit dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auf lupenreinen Nationalismus und weiteren Abbau demokratischer Rechte

In wenigen Tagen ist mit der zweiten und abschließenden dritten Lesung desvon der Bundesregierung vorgelegten „Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu rechnen. Doña Carmen e.V. protestiert ganz entschieden gegen dieses Gesetz. Dabei handelt es sich um weitere, im Eiltempo durchgezogene Verschärfungen der ohnehin schon stark in die Grundrechte eingreifenden Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes.

01 Drittes Gesetz – Stellungnahme

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Pressemitteilung – Gericht kippt endlich Bordellverbot in Baden-Württemberg:

Lockdown fällt –
Einschränkung der Grundrechte bleibt!

Am 6. Oktober 2020 hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in einer unanfechtbaren Entscheidung (Az. 1 S 1871/20) gegen den erklärten Willen der baden-württembergische Landesregierung die Aufhebung des seit nunmehr sieben Monaten dort geltenden Totalverbots von Prostitutionsstätten verfügt. Diese sollen nun ab dem 12. Oktober 2020 wieder öffnen dürfen.

Foto: Andreas Arnold, DPA

Das oberste baden-württembergische Verwaltungsgericht sieht in der Aufrechterhaltung des Bordell-Lockdowns eine unzulässige Einschränkung des Grundrechts auf freie Berufsausübung in der Prostitution. „Pressemitteilung – Gericht kippt endlich Bordellverbot in Baden-Württemberg:“ weiterlesen