Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz!

„Für die Sexarbeiter/innen ist es ein Fiasko, für alle Überwachungsfanatiker, die Probleme mit Prostitution haben, ein Freibrief für fortgesetzte Stigmatisierung und Diskriminierung“ – so kommentierte Juanita Henning, Sprecherin des in Frankfurt/Main ansässigen Vereins Doña Carmen e.V., den am 26. Juli 2018 getroffenen und gestern, am 13.08.2018, bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das so genannten „Prostituiertenschutzgesetz“.

Gestern, am 13. 08. 2018, hat die 1. Kammer „Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz!“ weiterlesen

Offener Brief an die Frankfurter Stadtverordneten

Angeblich „positive Jahresbilanz“ zum Prostituiertenschutzgesetz – Oder: Wie zwei Frankfurter Dezernenten die Öffentlichkeit hinters Licht führen

Sehr geehrte Mitglieder der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung,

zu Beginn der diesjährigen Sommerpause, am 5. 7. 2018, haben die in Frankfurt für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Dezernenten Stefan Majer (GRÜNE) und Markus Frank (CDU) der erstaunten Öffentlichkeit eine „positive Jahresbilanz“ hinsichtlich der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes verkündet. Die frohe Botschaft bestand im Wesentlichen aus zwei Kernaussagen:   01 Offener Brief an Stadtverordnete

Ein Jahr Prostituiertenschutzgesetz

Die Umsetzung des Gesetzes und seine Folgen
von Doña Carmen e.V., Juni 2018

Die nachfolgenden Ausführungen beleuchten die Umsetzung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ ein Jahr nach dessen Inkrafttreten im Juli 2017.[1] Sie kommen anhand zahlreicher Beispiele und Belege zu drei wesentlichen Ergebnissen:  1 JAHR UMSETZUNG ProstSchG

 

Pressemitteilung – Bock zum Gärtner gemacht: Stadt Gießen betraut christlich motivierte Prostitutionsgegner mit hoheitsstaatlichen Aufgaben bei Prostituierten-Registrierung!

Die Gießener Stadtverwaltung hat im Zusammenhang mit der seit Juli 2017 gesetzlich vorgeschriebene Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen die in diesem Zusammenhang obligatorischen „Informations- und Beratungsgespräche“ seit Anfang 2018 „Pressemitteilung – Bock zum Gärtner gemacht: Stadt Gießen betraut christlich motivierte Prostitutionsgegner mit hoheitsstaatlichen Aufgaben bei Prostituierten-Registrierung!“ weiterlesen