von Doña Carmen e.V. und
der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main
Rundum-Überwachung der Prostituierten-Beratungsstelle Doña Carmen e.V. – KI-gestützte Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel ein Fall für den Hessischen Datenschutzbeauftragten
Mit einer Beschwerde gegen die Installation von Videoanlagen mit biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung durch die Stadt Frankfurt und deren Nutzung durch die hessische Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel wendet sich der Verein Doña Carmen e.V. an den Hessischen Datenschutzbeauftragten.
Durch die Videoüberwachung an der Kreuzung Taunus- / Elbestraße unterliegt die Beratungsstelle des Vereins einer polizeilichen Rundum-Überwachung: „Im Januar dieses Jahres wurde der Einsatz auf 24/7 ausgeweitet.“ (Pressemitteilung, Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, 12.03.2025)
Die von Doña Carmen e.V. betreuten und beratenen Menschen sind Sexarbeiter*innen und deren Angehörige. Sexarbeiter*innen sind trotz der Legalisierung der Prostitution in Deutschland nach wie vor eine stigmatisierte und marginalisierte Bevölkerungsgruppe. Die Installation martialischer „Videoschutzanlagen“ in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereichs der Beratungsstelle erlaubt keinen nicht mehr videoüberwachten Zugang zu der Einrichtung, die von Sexarbeiter*innen aus dem ganzen Bundesgebiet frequentiert wird.
Der Verein Doña Carmen e.V. hat über Jahrzehnte hinweg mit viel ehrenamtlichem Engagement an einem vertrauensvollen Verhältnis zu den vom Verein beratenen Menschen gearbeitet. Durch die nun installierte Videoüberwachung sieht der Verein dieses Vertrauensverhältnis und damit die Früchte seiner langjährigen Arbeit durch öffentliche Stellen fahrlässig aufs Spiel gesetzt.
Aus Sicht von Doña Carmen e.V. ist diese KI-gestützte Videoüberwachung, die nach § 14 Abs. 8 HSOG eine „biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen“ erlaubt, nicht verhältnismäßig und somit nicht datenschutzkonform. In seiner Einschätzung sieht sich der Verein Doña Carmen e.V. durch die Bewertung der Berliner Datenschutzbeauftragten in einem ähnlich gelagerten Fall in Berlin-Kreuzberg bestätigt.
(vgl.: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/berlin-kotti-wache-videoueberwachung-verstoesst-gegen-datenschutz.html)
Die Videomasten an der Ecke Taunusstraße / Elbestraße erfassen zudem vollumfänglich und mittlerweile rund um die Uhr die Eingänge der Bordelle Taunussstraße 26, 27, 32, 34, 36, 39 sowie die Eingänge der Bordelle Elbestraße 42 u. 44, 43, 45, 47 und 55. Die Videoanlage an der Kreuzung Moselstraße / Elbestraße erfasst schließlich die verbleibenden Bordelle in der Moselstraße 36 sowie 42 – 44.
Die Folge ist, dass das Anbieten und die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen in den nach Prostituiertenschutzgesetz staatlich genehmigten Prostitutionsstätten im Frankfurter Bahnhofsviertel nicht mehr möglich ist, ohne dass Sexarbeiter*innen und ihre Kunden einer Überwachung durch Videoaufzeichnung ausgesetzt sind.
Für eine derart in Grundrechte eingreifende Überwachung besteht mit Blick auf die seit zwei Jahrzehnten rückläufige Entwicklung und mittlerweile marginale Größenordnung so genannter „Rotlicht-Kriminalität“ kein Erfordernis.
Als Verein, der sich seit vielen Jahren in Frankfurt und bundesweit gegen die Diskriminierung von Sexarbeiter*innen in der Prostitution einsetzt, erwartet Doña Carmen e.V. – unabhängig vom Fall der von Rundum-Überwachung betroffenen Beratungsstelle des Vereins – eine klare Stellungnahme zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung der Bordelle im Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main begrüßt es, dass Doña Carmen e.V. am eigenen Beispiel deutlich macht, wie sehr die law-and-order-Politik der hessischen Landesregierung in Grundrechte marginalisierter Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel eingreift und die Arbeit der sie beratenden und unterstützenden Organisationen belastet. Dies betrifft z. B. auch im Bahnhofsviertel ansässige Einrichtungen, die drogenabhängige Menschen oder Migrant*innen bei der Bewältigung ihrer Probleme helfen. Letztlich sind alle im Bahnhofsviertel lebenden und arbeitenden Menschen dem von polizeilichen Maßnahmen ausgehenden Überwachungsdruck ausgesetzt, ohne dass dieser geeignet ist, die sozialen Probleme zu reduzieren oder gar zu beseitigen.“
Unterstützt von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fordert Doña Carmen e.V. vom Hessischen Datenschutzbeauftragten, seine Untersuchungs-befugnisse auszuschöpfen und seine Kompetenzen nach Art. 58 DS-GVO und § 40 Bundesdatenschutzgesetz zu nutzen, um ein Verbot der unverhältnismäßigen und daher rechtswidrigen Video-Überwachungsmaßnahmen im Frankfurter Bahnhofsviertel zu erreichen.