Zum Ausschluss aus dem Arbeitskreis Illegalität

Erklärung von Doña Carmen e.V. zum Ausschluss aus dem „Arbeitskreis Illegalität“ des Evangelischen Regionalverbands

Wir sind die Täter – Sie sind das Opfer!

Mit einem Schreiben datiert vom 21. April diesen Jahres (siehe Rückseite) und in einem Gespräch mit Vertretern des Evangelischen Regionalverbandes, das am 15. Juni stattfand, wurde Doña Carmen e.V. ohne Nennung von Gründen jede weitere Teilnahme an Sitzungen des „AK Illegalität“ verwehrt. Dieser Vorgang trifft uns völlig unerwartet. Wir können ihn weder nachvollziehen, noch billigen. Wir sind darüber entsetzt, dass unser Ausschluss aus dem mittlerweile stadtweiten „Arbeitskreis Illegalität“ seitens der Abteilung III (Interkulturelle Arbeit) des Evangelischen Regionalverbandes klammheimlich und hinter dem Rücken der Mehrheit der Arbeitskreis-Mitglieder vorgenommen wurde. Und zwar ohne dass uns als Betroffenen oder anderen Arbeitskreis-Mitgliedern vor einem Ausschluss das Recht auf eine Stellungnahme eingeräumt, ohne dass eine offene Debatte über diesen Vorgang ermöglicht wird.

Dazu stellen wir fest: Der Versuch, Doña Carmen aus dem „Arbeitskreis Illegalität“ auszuschließen, entbehrt jeglicher Grundlage. Er erfolgt in einer Art und Weise, die man nur als Bruch elementarer demokratischer Gepflogenheiten bezeichnen kann.

  • Es wird kein einziger inhaltlicher Grund für den Ausschluss Doña Carmens genannt! Stattdessen wird auf nicht nachvollziehbare Befindlichkeiten anderer Teilnehmer des AK verwiesen, die selbst im Dunkeln bleiben und offenbar nicht genannt werden wollten.
  • Doña Carmen soll für etwas ausgeschlossen werden, was – wie ausdrücklich eingeräumt wird – gar nicht im Zusammenhang mit dem „Arbeitskreis Illegalität“ steht.
  • Ohne dass irgendein Unbehagen oder irgendwelche Probleme im „Arbeitskreis Illegalität“ uns gegenüber jemals offen angesprochen wurden, versucht man mittels Hinterzimmer-Diplomatie fertige Tatsachen zu schaffen und Ausgrenzungen vorzunehmen.
  • Behauptungen über Doña Carmen dürfen offenbar ungeprüft vorgebracht und als Grundlage für weitreichende Entscheidungen dienen, ohne dass bei uns nachgefragt und der Wahrheitsgehalt von Behauptungen überprüft wird, ohne dass uns die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt wird.
  • Die Mitglieder des „Arbeitskreis Illegalität“ werden über den Ausschluss Doña Carmens weder vorab informiert, noch in Entscheidungen über Ausschluss aus bzw. Teilnahme am Arbeitskreis einbezogen. Heute trifft es Doña Carmen. Wen trifft es morgen??
  • Damit wird das demokratische Mehrheitsprinzip, wonach eine Mehrheit der Mitglieder und nicht eine (unbekannte) Minderheit darüber befindet, mit wem man sinnvollerweise zusammenarbeitet und mit wem nicht, ad absurdum geführt.
  • Mögliche Differenzen unter Mitgliedern des Arbeitskreises werden nicht – wie es sich gehört – in offener, inhaltlicher Debatte ausgetragen, sondern stattdessen über eine undemokratische Ausschlusspolitik „gelöst“. (Wobei gezielt im Unklaren gelassen wird, ob das, was von Ungenannten gegen Doña Carmen vorgebracht wird, überhaupt als Gesprächsgegenstand des „Arbeitskreises Illegalität“ relevant ist.)

Wenn etwas – wie es Pfarrer Wegner befürchtet – einen Arbeitskreis, in dem notwendigerweise unterschiedliche Meinungen zusammen kommen, sprengt, dann sind es Gemauschel und Intrigen hinter dem Rücken der Mehrheit von Arbeitskreis-Mitgliedern, dann ist es eine auf undemokratischen Praktiken und Hinterzimmerdiplomatie basierende Ausgrenzungspolitik, für die noch nicht einmal stichhaltige Gründe angeführt werden können.

Das formale Argument, man wolle Konflikte vermeiden und den Arbeitskreis arbeitsfähig halten, kann vor diesem Hintergrund nur als vorgeschoben bezeichnet werden. Doña Carmen jedenfalls hat nachweislich keinen Konflikt in den „Arbeitskreis Illegalität“ hineingetragen.

Als besonders schlimm empfinden wir die Methode den Eindruck zu erwecken, als habe Doña Carmen irgendwelche „Leichen“ im Keller, als seien die Bedenken einiger weniger (ungenannter) Mitglieder des Arbeitskreises gegen uns bereits gewichtig genug, dass weder wir noch die Übrigen Mitglieder des Arbeitskreises von diesen Einwänden informiert oder gar gehört werden müssten. Ein solches Verfahren ist geeignet, Gerüchte und darauf beruhende Verdächtigungen zu lancieren. Ein Ausschluss, ohne den Betroffenen dafür Gründe darzulegen, ohne sie anzuhören und ihnen das Recht auf eine Stellungnahme zu gewähren, macht sie wehr- und schutzlos und kann nur als Polit-Mobbing bezeichnet werden.

Niemand wird darlegen und begründen können, wie sich ein „Arbeitskreis Illegalität“ für gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen wirkungsvoll einsetzen kann, wenn er selbst auf dem Prinzip der Ausgrenzung beruht.

Doña Carmen arbeitet seit nunmehr 6 Jahren in Frankfurt mit illegalisierten Menschen, insbesondere Prostitutionsmigrantinnen. Die Erfahrungen einiger unserer Mitarbeiter/innen auf diesem Gebiet reichen 14 Jahre zurück. Wir unterhalten in Frankfurt die einzige Prostituierten-Beratungsstelle unmittelbar vor Ort im Bahnhofsviertel (Elbestra?e 41). Diese Einrichtung wird von den Betroffenen reichlich frequentiert, weil wir professionelle und qualifizierte Beratung und Betreuung anbieten. Prostitutionsmigrantinnen leisten einen großen Teil unserer täglichen Büroarbeit, sodass wir zu Recht von uns behaupten können, einen Selbsthilfe-Organisation zu sein.

Wenn also in Frankfurt eine Organisation legitimiert ist, an einem „Arbeitskreis Illegalität“ mitzuarbeiten, dann gehört Doña Carmen mit Sicherheit dazu. Unsere Erfahrungen beziehen sich auf eine der größten Gruppen von Illegalen in dieser Stadt und sollten anderen selbstverständlich zugänglich sein. Schon deshalb ist unsere Mitarbeit im „Arbeitskreis Illegalität“ unverzichtbar.

Gespräch Evangelischer Regionalverband / Doña Carmen e.V. vom 15.06.2004:

An einem im Vorfeld der nächsten AK-Sitzung von beiden Seiten vereinbarten Gespräch zur strittigen Frage des Ausschlusses von Doña Carmen aus dem „Arbeitskreis Illegalität“, beharrten die Vertreter des Evangelischen Regionalverbands (Jean Claude Diallo, Leiter des Fachbereichs Interkulturelle Arbeit des ERV, Diether Heesemann, Ev. Kirche Hessen und Nassau, Pfarrer Ulrich Wegner) auf ihrer Linie, Doña Carmen weder die Urheber irgendwelcher Anschuldigungen, noch die Gründe für einen Ausschluss zu nennen. Dies hätte ein Beirat des Arbeitskreises beschlossen. Wer in diesem Beirat Mitglied sei, ginge Doña Carmen nichts an, hieß es auf Nachfrage. Man mache lediglich von seinem Recht Gebrauch, Doña Carmen einzuladen und nun eben wieder „auszuladen“. Man habe vor der Alternative gestanden: Entweder mehrere andere gehen oder Doña Carmen scheide aus. Da habe man sich für letzteres entschieden. Keineswegs habe man damit Partei ergriffen.

Die Vertreter/innen von Doña Carmen bestritten diese angebliche Unparteilichkeit vehement und warfen den anwesenden Vertretern des Evangelischen Regionalverbands eine undemokratische und deshalb inakzeptable Ausgrenzungspolitik vor. Die Kritik, die Vertreter des Evangelischen Regionalverbands würden nicht mit offenen Karten spielen, ließen diese ungerührt an sich abprallen.

Auf die Frage Doña Carmens, warum die Angelegenheit nicht innerhalb des Arbeitskreises behandelt werde, entgegnete Pfarrer Wegner, dass er sich solche „demokratische Attitüde“ ersparen wolle. Herr Diallo sah sich nicht zuständig für irgendwelche „Gruppendynamik“. Den Vorwurf der „Hinterzimmerdiplomatie“ wies er gar nicht erst von sich, sondern gab der Sichtweise von Doña Carmen insofern Recht, als er gänzlich ohne Skrupel bestätigte: „Wir sind die Täter“  Sie sind das Opfer!

Das Gespräch, in dem die Vertreter des Ev. Regionalverbandes sich keinen Millimeter bewegten, wurde nach gut einer halben Stunde wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit im Hinblick auf eine Einigung seitens der Vertreter/innen von Doña Carmen abgebrochen.

Die im Namen des Evangelischen Regionalverbandes erfolgte Ausgrenzung einer Prostituierten-Selbsthilfeorganisation wie Doña Carmen aus dem „Arbeitskreis Illegalität“ ist – ganz abgesehen von der unzumutbaren Form, in der dieser Ausschluss vollzogen und gerechtfertigt wird – insgesamt beschämend. Sie ist ein Affront gegen die anerkannte Arbeit einer Prostituierten-Selbsthilfeorganisation, die sich seit Jahren nachweislich engagiert für die Interessen gerade auch der illegalisierten Ausländer/innen in dieser Stadt einsetzt. Mit der Ausgrenzung Doña Carmens beschädigen einige Verbandspolitiker das Ansehen der Evangelischen Kirche in Frankfurt. Und weil man darum weiß, versucht man es klammheimlich.

Solch undemokratische Ausgrenzungspraktiken laufen den Anliegen sowohl von Prostituierten als auch von illegal in dieser Stadt lebenden Menschen zuwider.

Es ist an der Zeit und dringend geboten, dass solche Praktiken entschieden missbilligt und nicht durch Schweigen toleriert werden.