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„Regulierung: Ja! – Konzessionierung Nein!“

Vorschlag
für ein
ALTERNATIVPROGRAMM von DOÑA CARMEN e.V.
gegen die Politik von Konzessionierung und Registrierung
(vorgelegt von Doña Carmen e.V. aus Anlass des „Koordinierungstreffens Pro Prostitution“ in Frankfurt, 19./20.April 2013)

Präambel

Gegenwärtig erleben wir eine gesellschaftliche Debatte über die Regulierung von Prostitution, die vor dem Hintergrund einer angeblich wachsenden „Begleitkriminalität“ im Prostitutionsgewerbe immer wieder verengt wird auf die Frage einer Effektivierung von Kontrolle und Überwachung.

Eine seit geraumer Zeit von interessierter Seite beabsichtigte ‚Konzessionierung von Prostitutionsstätten‘ erweist sich als Fortsetzung einer polizeilich- ALTERNATIVKONZEPT ZUR KONZESSIONIERUNG DONA CARMEN

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Offener Brief an alle Mitglieder der Fraktion von SPD und der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft

Entwurf eines Bremischen Prostitutionsstättengesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund des von Ihnen am 10.07.2012 eingebrachten rot-grünen Antrags 18/517 hat die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft  am 10. März 2013 den Entwurf eines „Bremischen Prostitutionsstättengesetzes“ beschlossen. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass der Bremer Senat ein entsprechendes Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden werde. Bremen wäre damit das erste Bundesland, das 11 OFFENER BRIEF Bremen

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Bremische SPD rechtfertigt umstrittenes Prostitutionsstättengesetz

In einem Schreiben an Doña Carmen e.V. verteidigt die Bremer SPD-Parlamentsreferentin Bettina Scharrelmann den SPD-Entwurf zu einem „Bremischen Prostitutionsstättengesetz“ gegen Kritik. Es handele sich um eine „Verrechtlichung“, der es darum gehe, „Prostitution und Prostitutionsstätten endlich als legales Gewerbe zu akzeptieren“. Im Antwortschreiben an Scharrelmann bezeichnet Doña Carmen e.V. „Bremische SPD rechtfertigt umstrittenes Prostitutionsstättengesetz“ weiterlesen

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Erfolg für die Rechte von Prostituierten: Straßenstrich-Verbot in Dortmund gekippt!

Doña Carmen e.V. begrüßt den Erfolg von Danny in der juristischen Auseinandersetzung um die Schließung des Straßenstrichs in Dortmund.
Das bundesweit einmalige Straßenstrich-Verbot durch Erklärung des gesamten Stadtgebiets von Dortmund zum Sperrgebiet, ist damit gekippt worden!

Unter fadenscheinigen Gründen wurde im Mai 2011 der Straßenstrich in Dortmund geschlossen, nachdem das LKA „Erfolg für die Rechte von Prostituierten: Straßenstrich-Verbot in Dortmund gekippt!“ weiterlesen

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Pressemitteilung – Schlimmer als das „schwedische Modell“: Bremer SPD setzt auf staatliche Kriminalisierung und Totalüberwachung des Prostitutionsgewerbes

Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat vor zwei Tagen den Entwurf für ein „Bremisches Prostitutionsstättengesetz“ beschlossen. Mit dessen Umsetzung würde Bremen bundesweit Vorreiter einer staatlichen Kriminalisierung von Prostitution auf Landesebene.

Die Initiative dazu geht zurück auf einen rot-grünen Antrag in der Bremer Bürgerschaft vom 10. Juli 2012 (Drs. 18/517), in der es – so die offizielle Sprachregelung – um die „Kontrolle ausbeuterischer Bordellbetriebe geht. Zu der behaupteten „Ausbeutung“ in diesem Bereich liegen jenseits von Vermutungen „Pressemitteilung – Schlimmer als das „schwedische Modell“: Bremer SPD setzt auf staatliche Kriminalisierung und Totalüberwachung des Prostitutionsgewerbes“ weiterlesen