Pressemitteilung – Schlimmer als das „schwedische Modell“: Bremer SPD setzt auf staatliche Kriminalisierung und Totalüberwachung des Prostitutionsgewerbes

Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat vor zwei Tagen den Entwurf für ein „Bremisches Prostitutionsstättengesetz“ beschlossen. Mit dessen Umsetzung würde Bremen bundesweit Vorreiter einer staatlichen Kriminalisierung von Prostitution auf Landesebene.

Die Initiative dazu geht zurück auf einen rot-grünen Antrag in der Bremer Bürgerschaft vom 10. Juli 2012 (Drs. 18/517), in der es – so die offizielle Sprachregelung – um die „Kontrolle ausbeuterischer Bordellbetriebe geht. Zu der behaupteten „Ausbeutung“ in diesem Bereich liegen jenseits von Vermutungen keine belastbaren Daten und Fakten vor. Tatsächlich geht es darum, Prostitution – insbesondere in Modelwohnungen – einer erniedrigenden polizeilichen Komplett-Überwachung zu unterwerfen, wie sie zuletzt in der Mitte des 19. Jahrhunderts Gang und Gäbe war. Die Idee eines repressiven Landesgesetzes zur Prostitutionsreglementierung ist nicht auf rot-grünem Mist gewachsen, sondern stand bereits 2009 auf dem Wunschzettel einer Arbeitsgruppe beim Bremer Innensenator angesichts eines aus Polizeisicht „problematischen Wohnungsbetretungsrechts“ bei Modelwohnungen!

Der SPD-Entwurf zu einem Bremischen Prostitutionsstättengesetz erklärt in § 1 Abs.1 jede auf eigene Rechnung und für sich selbst arbeitende Wohnungsprostituierte zur konzessionspflichtigen Betreiberin einer Prostitutionsstätte – vermutlich um sie in Zukunft vor Selbstausbeutung zu schützen! Von der einzelnen Prostituierten über Lovemobile und Terminwohnungen bis hin zum Großbordell – alles soll in Bremen konzessionspflichtig werden.

Die in § 4 aufgelisteten „Versagungsgründe“ für eine Konzession lassen den Zweck der dort formulierten Auflagen deutlich werden: Prostitutionsausübung soll nur noch in wenigen Ausnahmefällen gestattet sein. Es handelt sich mithin um ein absolutes Prostitutionsverhinderungsgesetz – gegenüber dem das „schwedische Modell“ einer Freierbestrafung fast schon als liberal erscheint. So gilt laut § 4 Abs.1f schon die bloße „Befürchtung“ zuständiger Stellen, jemand würde in Zukunft Auflagen nicht einhalten, als hinreichender Grund, eine Erlaubnis zu versagen. Komplettiert werden die Auflagen durch einen Katalog von Ordnungswidrigkeiten, deren Übertretung mit happigen Strafen von 5.000 bis 25.000 Euro sanktioniert werden soll. Solche Sanktionsmöglichkeiten spielen der „zuständigen Behörde“ ein vortreffliches Druckmittel in die Hände. Als „zuständige Behörde“ weist der Gesetzentwurf den Innensenator bzw. die „Ortspolizeibehörde“ aus, womit auch die letzten Zweifel beseitigt sein dürften, es könnte sich hier möglicherweise um eine „gewerberechtliche Gleichstellung“ von Bordellbetrieben handeln.

Mit der Vorgabe vieler und vor allem kaum umsetzbarer Auflagen schafft der SPD-Entwurf in erster Linie Kontroll- und Schließungsanlässe gegenüber Prostitutionsetablissements, die der Polizei nach § 9 (Auskunft und Nachschau) die Möglichkeit ständiger und jederzeitiger Intervention ermöglichen. Das Argument einer „Verbesserung von Arbeitsbedingungen“ in der Prostitution ist dabei lediglich vorgeschoben. Rot-Grün setzt lediglich die von der Bremer CDU im Juni 2012 geforderten „besseren Kontrollmöglichkeiten“ gegenüber Prostitutionsstätten um: „Um dies zu ermöglichen, sollten Wohnungen neben den polizeigesetzlich normierten Durchsuchungen zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn sie der Prostitution dienen.“ (CDU-Antrag, Drs. 18/438) Art.13 Grundgesetz, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, wird für Frauen in der Prostitution damit de facto außer Kraft gesetzt.

Das ist diskriminierendes Sonderrecht und das genaue Gegenteil von gewerberechtlicher Gleichbehandlung. Wie hieß es noch im Bremer Prostitutions-Reglement von 1852: Die „eingezeichneten Mädchen“, auch wenn sie Steuern zu zahlen hätten, sollten nicht glauben, „ihr an sich schändliches und verwerfliches Gewerbe (…) sei anderen erlaubten Gewerben gleichzustellen“!

Um die Totalüberwachung komplett zu machen, haben Betreiber/innen einer Prostitutionsstätte nach § 14 Abs. 3 des Gesetzentwurfs obendrein alle dort abhängig oder selbstständig tätigen Sexdienstleisterinnen der zuständigen Behörde, sprich: der Polizei zu melden!

Die SPD in Bremen schafft damit als erstes Bundesland ein lupenreines Polizeigesetz gegen Prostitution auf Landesebene. Damit schafft man auch die Blaupause für einen bundesweiten Flickenteppich von Regelungen: Konzessionen in Bremen, Kondompflicht in Bayern, keine Sperrgebiete in Berlin – jedes Bundesland, macht was es will. Rechtssicherheit für Frauen in der Prostitution sieht anders aus.

Doña Carmen e.V. protestiert gegen eine repressive Prostitutionspolitik nach dem Bremer Modell. Es handelt sich dabei um die gezielte und fortgesetzte Demontage der mit dem Prostitutionsgesetz begonnen Legalisierung von Prostitution. Eine solche Politik hat mit den tatsächlichen Anliegen von Frauen in der Prostitution nicht das Geringste mehr zu tun.

Mit ihrer Ankündigung, das Gesetz noch vor der Sommerpause in Bremen einzuführen, hat eine auf Krawall gebürstete SPD Prostitution nun zum Wahlkampfthema gemacht. Insbesondere Bündnis 90 / Die Grünen werden Farbe bekennen müssen. Repressives Handeln in den Bundesländern und liberale Sonntagsreden in Berlin – das werden sich Sexarbeiter/innen hierzulande weder von Rot, noch von Grün noch von anderen offenen und verkappten Prostitutionsgegnern bieten lassen.

Es bleibt dabei:
– Für eine freie und ungehinderte Berufsausübung in der Prostitution!
– Kein diskriminierendes Sonderrecht gegen Prostitution!
– Polizeiliche Reglementierung von Prostitution – Nein danke! 

SPD-GRÜN-Antr 2013-03-08 Bremisches Prostitutionsstättengesetz-1