Die Bundesdelegiertenkonferenz vom 26. bis 28. April 2013 in Berlin beschließt das Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen für die Bundestagswahl im September 2013. Der Entwurf des Wahlprogramms enthält 9 Zeilen zu ‚Prostitution‘ und weitere 10 Zeilen zur so genannten ‚Zwangsprostitution‘, bezeichnenderweise unter der Überschrift „Gewalt ächten“ – typisch für Prostitutionsgegner, die Sexarbeit „Offener Brief an die Delegierten der Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen“ weiterlesen
Pressemitteilung – „Menschenhandel“ als Vorwand: EU-Kommissarin Malmström spielt falsch!
Unter der Leitlinie „Immer mehr Opfer – immer weniger Verurteilte“ bei ‚Menschen-handel‘ versucht EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wieder einmal Stimmung zu machen gegen Migration und Prostitution.
Der scheinbar skandalöse Zustand „Mehr Opfer – weniger Verurteilte“ bei dem Delikt ‚Menschenhandel‘ trifft auf Deutschland nachweislich „Pressemitteilung – „Menschenhandel“ als Vorwand: EU-Kommissarin Malmström spielt falsch!“ weiterlesen
„Regulierung: Ja! – Konzessionierung Nein!“
Vorschlag
für ein
ALTERNATIVPROGRAMM von DOÑA CARMEN e.V.
gegen die Politik von Konzessionierung und Registrierung
(vorgelegt von Doña Carmen e.V. aus Anlass des „Koordinierungstreffens Pro Prostitution“ in Frankfurt, 19./20.April 2013)
Präambel
Gegenwärtig erleben wir eine gesellschaftliche Debatte über die Regulierung von Prostitution, die vor dem Hintergrund einer angeblich wachsenden „Begleitkriminalität“ im Prostitutionsgewerbe immer wieder verengt wird auf die Frage einer Effektivierung von Kontrolle und Überwachung.
Eine seit geraumer Zeit von interessierter Seite beabsichtigte ‚Konzessionierung von Prostitutionsstätten‘ erweist sich als Fortsetzung einer polizeilich- ALTERNATIVKONZEPT ZUR KONZESSIONIERUNG DONA CARMEN
Offener Brief an alle Mitglieder der Fraktion von SPD und der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft
Entwurf eines Bremischen Prostitutionsstättengesetzes
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor dem Hintergrund des von Ihnen am 10.07.2012 eingebrachten rot-grünen Antrags 18/517 hat die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft am 10. März 2013 den Entwurf eines „Bremischen Prostitutionsstättengesetzes“ beschlossen. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass der Bremer Senat ein entsprechendes Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden werde. Bremen wäre damit das erste Bundesland, das 11 OFFENER BRIEF Bremen
Bremische SPD rechtfertigt umstrittenes Prostitutionsstättengesetz
In einem Schreiben an Doña Carmen e.V. verteidigt die Bremer SPD-Parlamentsreferentin Bettina Scharrelmann den SPD-Entwurf zu einem „Bremischen Prostitutionsstättengesetz“ gegen Kritik. Es handele sich um eine „Verrechtlichung“, der es darum gehe, „Prostitution und Prostitutionsstätten endlich als legales Gewerbe zu akzeptieren“. Im Antwortschreiben an Scharrelmann bezeichnet Doña Carmen e.V. „Bremische SPD rechtfertigt umstrittenes Prostitutionsstättengesetz“ weiterlesen