Offener Brief an die Delegierten der Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen

Die Bundesdelegiertenkonferenz vom 26. bis 28. April 2013 in Berlin beschließt das Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen für die Bundestagswahl im September 2013. Der Entwurf des Wahlprogramms enthält 9 Zeilen zu ‚Prostitution‘ und weitere 10 Zeilen zur so genannten ‚Zwangsprostitution‘, bezeichnenderweise unter der Überschrift „Gewalt ächten“ – typisch für Prostitutionsgegner, die Sexarbeit in der Prostitution zwang- und reflexhaft, ohne Bezug auf empirische Fakten, stets nur mit Gewalt und Kriminalität in Verbindung bringen.

Der entsprechende Passus im Wahlprogramm („BTW-G-01“ BTW-Prostitution-1) sowie die darauf bezogenen Änderungsanträge verdeutlichen, dass die Partei Bündnis 90 / Die Grünen dem 1993 vom Bundeskriminalamt (BKA) aus der Taufe gehobenen Konzept einer „gewerberechtlichen Erlaubnispflicht für Prostitution“ verpflichtet ist. Spätestens mit der Bundestagswahl 2013 erweisen sich Bündnis 90 / Die Grünen als Partei der Prostitutionsgegner. Ihre Vorstellungen sind nun auch in puncto ‚Prostitution‘ kompatibel mit den programmatischen Vorstellungen der Rechtskonservativen in Deutschland. Darüber können einige wenige, liberal anmutende Beteuerungen in den Änderungsanträgen von Volker Beck et.al. nicht hinwegtäuschen.

Völlig indiskutabel und jenseits von Gut und Böse sind die Änderungsanträge „BTW-G-01-177“ sowie „BTW-G-01-192-2“ der baden-württembergischen Grünen mit ihrer evangelikalen Landesvorsitzenden, der Prostitutionsgegnerin Thekla Walker (ehemals Evangelisches Missionswerk für Südwestdeutschland). Sie möchten, dass Sexarbeiter/innen in der Prostitution zukünftig „unter Polizeischutz stehen“! (vgl. „BTW-G-01-177, Zeile 66 BTW-G-01-Prostitution-1)

Die Änderungsanträge der Südwest-Grünen atmen den Geist des repressiven Obrigkeits-staates und sind die 1:1-Übernahme der Forderungen von BKA und Innenminister. Das Original, aus dem abgeschrieben wurde, ist das am 11.10.2010 vom Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgelegte Positionspapier „Regulierungsbedarfe im Zusammenhang mit der Prostitutionsausübung zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangs-prostitution“, das die 191. Innenministerkonferenz am 18./19. November 2010 in Hamburg einstimmig verabschiedet hat. Die von den Südwest-Grünen geforderte polizeiliche Reglementierung von Prostitution dient ausschließlich polizeilichen Überwachungsinteressen, nicht aber – wie behauptet – dem Schutz von Frauen in der Prostitution. Sie ist von Sexarbeiter/innen nie gefordert worden! Die mit Hinweis auf den „massiven Zustrom junger Osteuropäerinnen“ gerechtfertigten repressiven Konzepte einer Regulierung von Prostitution bedienen rassistische Vorurteile und zeigen, wes Geistes Kind die Antragsteller/innen sind.

Die Anträge der Südwest-Grünen taugen noch nicht einmal, den scheinbar in eine liberalere Richtung weisenden Änderungsantrag „BTW-G-01-177-1“ von Volker Beck et.al. in einem vorteilhaften Licht erscheinen zu lassen. Auch dessen Änderungsantrag pflastert den Weg zu einer polizeilichen Regulierung von Prostitution und ist nichts anderes als die Rückabwicklung des Prostitutionsgesetzes von 2002. Angeblich setzt dieser Änderungsantrag nicht auf „Einschränkungen“, sondern auf „Recht“, wenn man wie Beck u.a. fordert, dass „Prostitutionsbetriebe ab einer bestimmten Größe der gewerberechtlichen Erlaubnispflicht unterliegen“ sollen. Doch wer im Jahre 2013 noch behauptet: „Durch gewerberechtliche Überprüfungen von Prostitutionsstätten und ihren BetreiberInnen wollen wir Prostituierte schützen und ihre Arbeitsbedingungen sicherer machen“ – der streut den grünen Delegierten Sand in die Augen.

Wer die einschlägige Debatte der letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, weiß: Die „gewer-berechtliche Erlaubnispflicht“ dient nur einem einzigen Ziel, nämlich der Ermöglichung  jeder-zeitiger, verdachtsunabhängiger und flächendeckender Polizei-Kontrollen mit dem Ziel der Eindämmung von Prostitution. Über dieses Interesse schweigt Volker Beck. Und er schweigt auch darüber, dass die „gewerberechtlichen Überprüfungen“ selbstverständlich von der Polizei, nicht aber von gewerberechtlich ‚zuständigen Behörden‘ ausgeübt werden sollen. Schon vor zwei Jahren erklärte daher die Hamburger GAL: „Für falsch halten wir aber den Vorschlag, dies im Gewerberecht zu regeln… Hamburg ist damit schon einen Schritt weiter als die Diskussion der Innenministerkonferenz.“ (www.gal-fraktion.de, 18.11.2010) Die Bremer Grünen machen sich gegenwärtig stark für ein „Bremisches Prostitutionsstättengesetz“, wonach die „Erlaubnis“ für Prostitutionsstätten von der Innenbehörde (!) erteilt und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten der „Ortspolizeibehörde“ (!) überantwortet wird.
Diese Praxis ist tausendmal aufschlussreicher als die Antragslyrik von Beck und anderen!

Derartige Regelungen sind den Interessen der Sexarbeiter/innen diametral entgegengesetzt. Sie fordern die freie und ungehinderte Ausübung ihres Berufs und eine Gleichstellung mit anderen Berufen. Doch damit will Bündnis 90/Die Grünen offenbar nichts mehr zu tun haben. Statt mehr Rechte für Sexarbeiter/innen fordern sie mehr polizeiliche Kontrollrechte. So Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gegenüber der ‚Passauer Neuen Presse‘: „Wir wollen zum Schutz der Frauen, dass Arbeits- und Hygiene-Standards in Zukunft verbindlich festgelegt und kontrolliert werden‘, so Künast. Dafür müssten Prostitutionsbetriebe in Zukunft als Gewerbe einer Anmelde- und Überprüfungspflicht unterliegen. ‚Daraus ergeben sich auch mehr Kontrollmöglichkeiten für die Polizei‘, erklärte die Grünen-Politikerin.“(18.12.2012)

Warum aber noch „mehr Kontrollmöglichkeiten für die Polizei“, wenn die Bundesregierung erst jüngst auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck einen seit Jahren anhaltenden Rückgang der so genannten ‚Zwangsprostitution‘ einräumen musste?

Doña Carmen e.V., die Organisation für die politischen und sozialen Rechte von Prostituierten hat erst kürzlich auf dem „Koordinierungstreffen Pro Prostitution“ in Frankfurt/Main ein „Alternativprogramm zur Politik von Konzessionierung und Registrierung“ vorgelegt. Selbständig ausgeübte Prostitution ist im Gewerbe-, Steuer- und Baurecht endlich als „freiberufliche Tätigkeit“ anzuerkennen und damit nicht per Gewerberecht zu regulieren. Für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen braucht man wie in anderen Wirtschaftsbereichen keine Polizei, sondern die Anerkennung von Prostitutionsbetrieben als ‚anzeigepflichtige Betriebe‘ nach § 14 Gewerbeordnung (für die die Untersagungsbestimmungen nach § 35 GewO gelten), eine konsequente Anwendung des Bauordnungsrechts sowie die Einrichtung einer BundesSexarbeitskammer, die entsprechende Zielvereinbarungen mit Prostitutionsstätten schließt. Sexarbeiter/innen brauchen keine Polizei, die ihre Angelegenheiten regelt, sondern können dies mittels Selbstverwaltungsorganen. (Vgl. https://www.donacarmen.de (/wp-content/uploads/ALTERNATIVKONZEPT-ZUR-KONZESSIONIERUNG.pdf )

Als Organisation, die seit vielen Jahren für politische und soziale Rechte von Sexarbeiter/innen eintritt, rät Doña Carmen e.V. allen grünen Delegierten – wenn sie von den tatsächlichen Verhältnissen in der Prostitution schon keine Ahnung haben – einfach mal die Klappe zu halten und entsprechende Passagen ihres Wahlprogramms schlicht und einfach zu streichen. Weniger wäre mehr!

„Regulierung von Prostitution: Ja!- Konzessionierung: Nein danke!“