‚Koordinierungstreffen Pro Prostitution‘ – arbeitsintensiv, informativ und spannend

Am 19. und 20. April 2013 trafen sich in Frankfurt/Main mehr als 80 Sexarbeiter/innen, Betreiber/innen, engagierte Aktivistinnen und Vertreter/innen von Fachberatungsstellen zum ‚Koordinierungstreffen Pro Prostitution‘. Hier ein zusammenfassender Kurzbericht:

Am 19. und 20. April 2013 fand – ausgerichtet von Doña Carmen e.V. – das „Koordinierungstreffen Pro Prostitution“ in Frankfurt/Main statt. Über 80 Sexarbeiter/innen und engagierte Aktivisten/innen aus vielen Städten Deutschlands sowie Gäste aus Österreich und Frankreich befassten sich auf der Tagung kritisch mit der Politik einer Konzessionierung von Prostitution („Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten“), wie sie gegenwärtig von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN parteiübergreifend befürwortet wird.

Das Treffen wurde auf den „1. Frankfurter Prostitutionstagen“ verabredet. Es diente der inhaltlichen Vorbereitung der „2. Frankfurter Prostitutionstage“, die vom 21. – 23. November 2013 in Frankfurt stattfinden werden. Parallel dazu hat sich eine Initiative zur Gründung eines bundesweiten Sexarbeiterverbandes entwickelt. (www.sexwork-deutschland.de)

Am ersten Tag des Koordinierungstreffens tagten alle Sexarbeiter/innen, Betreiber/innen und Aktivisten/innen gemeinsam. Die Moderation lag in den Händen von Jenny Künkel (Goethe-Universität / Frankfurt). Am zweiten Tag kamen rund 50 Sexarbeiter/innen zu einer separaten Auftaktveranstaltung für die Gründung eines bundesweiten Sexarbeiterverbandes zusammen. Parallel dazu tagten in den Räumlichkeiten von Doña Carmen Aktivisten/innen und berieten – moderiert von Prof. Dr. Ellen Bareis (Hochschule Ludwigshafen) – über Fragen der Intervention in den Bundestagswahlkampf im September 2013 sowie über die Frage, wie sich eine überzeugende zeitgemäße „Pro Prostitutions-Position“ formulieren lasse. Am Abend des zweiten Tages kamen beide getrennt tagenden Gruppen zwecks Austausch der Arbeitsergebnisse wieder zusammen.

Das „Koordinierungstreffen Pro Prostitution“ war arbeits- und diskussionsintensiv. Die Input-Beiträge wie auch die Diskussionsbeiträge waren informativ, der Austausch untereinander solidarisch. Auch wenn es in verschiedenen Fragen unterschiedliche Einschätzungen und Bewertungen gab, so war die Debatte auf dem Koordinierungstreffen doch von Ernsthaftigkeit und dem Bemühen um die Erarbeitung einheitlicher Positionen gegenüber bevorstehenden repressiven Änderungen in der bundesdeutschen Prostitutionspolitik geprägt.

Der erste Tag begann mit einem Beitrag von Fraences (Wuppertal), die in Vertretung der leider kurzfristig erkrankten Danny (Dortmund) über die aktuelle rechtliche Situation hinsichtlich des Dortmunder Straßenstrichs berichtete.

Ihrem Beitrag folgte die Auseinandersetzung mit der Politik der Konzessionierung von Prostitution. Juanita Rosina Henning (Doña Carmen e.V.) befasste sich in ihrem Beitrag „Was heißt Konzessionierung von Prostitutionsstätten und wem nützt das?“ mit den aktuellen prostitutionspolitischen Bestrebungen. Sie erläuterte am Beispiel des für Bremen geplanten „Prostitutionsstättengesetzes“ die Logik der Politik der Konzessionierung und ihre Konsequenzen für Sexarbeiter/innen. Sie legte dar, dass die geplante „Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten“ unterm Strich sowohl eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen als auch der rechtlichen Lage von Sexarbeiter/innen zur Folge hat. Die Konzessionierung sei ein politisches Konzept der Prostitutionsgegner, die mit ihr beabsichtigte Bekämpfung von Rotlicht-Kriminalität hingegen nur ein Vorwand. Tatsächlich ziele die ‚Erlaubnispflicht‘ von Prostitutionsstätten auf eine Eindämmung von Prostitution. Henning warnte vor dem Missverständnis, die Reglementierung als politisch-neutrales technisches Instrumentarium anzusehen, bei dem man sich das jeweils Passende heraussuchen könne. Sie plädierte dafür, sich nicht mit der Politik der Konzessionierung zu arrangieren.

Bevor es in die Mittagspause und die daran anschließenden Beratungen ging, informierte Johanna Weber (Hamburg) über die geplanten Ablauf des Treffens zur Vorbereitung der Gründung einer bundesweiten Sexarbeiter-Verbands.

Am Nachmittag erläuterte Gerhard Walentowitz (Doña Carmen e.V.) die geschichtliche Entstehung des Konzepts der Konzessionierung von Prostitutionsstätten in Deutschland und vertrat die Ansicht, dass es sich dabei um ein ‚Polizei-Konzept‘ handele. Die Konzessionierung diene in erster Linie polizeilichen Interessen. Im Vordergrund stehe dabei die Möglichkeit jederzeitiger, verdachtsunabhängiger und flächendeckender Polizei-Kontrollen mit dem Ziel der Eindämmung von Prostitution, was von der Sache her als unbegründet abzulehnen und den Interessen der Sexarbeiter/innen diametral entgegengesetzt ist.

Die Diskussion über diesen Beitrag war kontrovers und von unterschiedlichen politischen Sichtweisen zur Konzessionierung geprägt. Einigkeit herrschte dahingehend, dass es neben einer Bewertung vergangener Entwicklungen vor allem auf die Ausformulierung eigener Positionen zur aktuellen Entwicklung ankomme, mit der sich alle weitgehend identifizieren können.

Einen ersten Versuch in diese Richtung war die anschließende Diskussion um ein von Doña Carmen e.V. eingebrachten „Vorschlag für ein Alternativprogramm der Sexarbeiter/innen gegen die Politik von Konzessionierung und Registrierung“.

Die intensive Debatte darüber dauerte bis 19:30 Uhr und überschritt damit das geplante Ende um anderthalb Stunden. Das verdeutlicht, für wie wichtig und notwendig eine solche Debatte von allen Beteiligten eingeschätzt wurde. Gleichwohl kam es zu keiner Einigung über den 8-Punkte-Vorschlag von Doña Carmen. Das konnte wohl auch gar nicht erwartet werden. Vielmehr diente die Debatte als Anregung darüber, wo Punkte sind, über die man sich schneller verständigen kann, und wo Forderungen sind, die von der Mehrzahl der anwesenden Sexarbeiter/innen und Aktivisten als vorerst noch strittig eingestuft werden.

Während es bei den Forderungen eins, zwei und vier weitgehend Einigkeit, aber Fragen bzw. Dissens in untergeordneten Punkten gab, fehlte es bei der dritten Forderung an ausreichenden Hintergrund-Infos. Bei Forderung fünf entbrannte eine kontroverse Debatte darüber, welchen Sinn eine zahlenmäßige Festlegung mache, ab wann von einer gewerberechtlich anzeigepflichtigen Prostitutionsstätte auszugehen sei. Forderung 6 warf die Frage auf, ob damit Großbordelle in reinen Wohngebieten legitimiert würden, was als problematisch empfunden wurde. Als offen muss die Haltung hinsichtlich des Vorschlags der Einrichtung einer BundesSexarbeitskammer bewertet werden. Während einige davor warnten, dass sich Sexarbeiter/innen damit nur „selbst konzessionieren“ würden, widersprachen andere heftig der Überlegung, dass ein solches Selbstverwaltungsgremium sich auf eine (an Richtwerten orientierte) örtliche Berufszulassung einlassen solle.
Mit dem Vorschlag, dass einige der offenen Diskussionsstränge auf den „2. Frankfurter Prostitutionstagen“ unter Hinzuziehung von Fachleuten behandelt werden sollten, wurde die Debatte um 19:30 Uhr abgebrochen und trat das leibliche Wohl in den Vordergrund.

Am 20. April, den zweiten Tag des Treffens, fanden sich rund 50 Sexarbeiter/innen separat zusammen zum Zwecke der Gründung eines bundesweiten Sexarbeiter-Verbandes. Zur eigentlichen Gründung kam es an diesem Tag nicht. Gleichwohl fanden sich zunächst einmal sieben Arbeitsgemeinschaften zu verschiedenen Themen zusammen, die sich selbst Aufgaben setzten und ihre Sprecher/innen bestimmten. Das Treffen fand in einer insgesamt konstruktiven Atmosphäre statt. Die Anwesenden vereinbarten ein Folgetreffen für Oktober 2013, um auf den erreichten Ergebnissen aufbauend weitere Schritte in Richtung der Gründung eines Sexarbeiter-Verbandes unternehmen zu können.

Parallel dazu befassten sich die anwesenden Aktivisten/innen und Vertreter/innen von Beratungsstellen mit Möglichkeiten der politischen Intervention in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf 2013. Dazu gab es von Doña Carmen unterbreitete, aber auch in der Diskussion entwickelte Vorschläge. Als konkrete Vorschläge schälten sich dabei heraus:

im Vorfeld der Bundestagswahl eine von vielen Unterzeichner/innen unterstützte „Frankfurter Erklärung“ zeitgleich in bis zu drei bundesweit erscheinenden Zeitungen zu schalten, die sich gegen die sich abzeichnende verschärfte polizeiliche Reglementierung von Prostitution aussprechen und die 2002 begonnene Legalisierung verteidigen soll.
die Entwicklung in Bremen („Bremisches Prostitutionsstättengesetz“) möglichst mit einer größeren Veranstaltung vor Ort zu begleiten sowie andere Interventionen zu versuchen mit dem Ziel, (in Kooperation mit örtlichen Kräften) die Verabschiedung des vorgelegten problematischen Gesetzentwurfs möglichst zu verhindern.
in Anlehnung an französische Vorbilder den bekanntesten Klischees und Desinformationen zu Prostitution mit einem allen Interessierten zugänglichen einschlägigen „Fakten-Check“ zu kontern.

Größeren Raum nahm in den Debatten die Diskussion um einen von Doña Carmen vorgeschlagenen Entwurf für eine „Frankfurter Erklärung“ ein. Der vorgelegte Entwurf wurde von den Versammelten an vielen Punkten verändert und überarbeitet. Gemeinsam mit den abends anwesenden Sexarbeiter/innen wurde beschlossen, den nunmehr überarbeiteten Entwurf innerhalb einer überschaubaren Zeit (max. drei Wochen) über eine interaktive Mailingliste weiter abzustimmen, um mit dieser Erklärung vor Ort politisch zu arbeiten und möglichst viele Unterzeichner/innen für die Veröffentlichung mit ihren (Künstler-)Namen zu gewinnen. Dabei kommen als Unterzeichner/innen selbstverständlich die Sexarbeiter/innen und darüber hinaus all diejenigen in Frage, die an dem eingeschlagenen Weg einer Politik der Legalisierung von Prostitution festhalten wollen (z. B. Wissenschaftler/innen, Rechtsanwälte/innen, Künstler/innen, Politiker/innen, Fachberatungsstellen etc. etc.) Niemand soll ausgeschlossen oder daran gehindert werden, die „Frankfurter Erklärung“ zu unterzeichnen.

Fazit: Das zweitägige „Koordinierungstreffen Pro Prostitution“ hatte – wie die kurze Darstellung verdeutlicht – ein volles Programm. Das nicht alles verabschiedet werden konnte und das ein oder andere kontrovers diskutiert wurde, war durchaus kein Mangel, sondern ist vielmehr Ausdruck der ermutigenden Tatsache, dass die Bewegung für die Rechte von Sexarbeiter/innen breiter und die einbezogenen Erfahrungen vielfältiger geworden sind.

Für das Engagement, die Anwesenheit und die Beiträge zur Diskussion ist allen Anwesenden zu danken. Es bleibt zu hoffen, dass die ermutigenden Entwicklungen ihre Fortsetzung finden im Treffen zur Gründung eines Sexarbeiter-Verbandes im Oktober 2013 sowie auf den „2. Frankfurter Prostitutionstagen“ vom 21. – 23. November 2013. Dafür sollten wir uns alle einsetzen!

Konzessionierung von Prostitution als Polizeikonzept
Bundestagswahl-1
05 – Frankfurter Erklärung – Verbesserte Version
Was heißt Konzessionierung