Pressemitteilung – 10 Jahre Prostitutionsgesetz: Eine untaugliche Grundlage für die Legalisierung von Prostitution

Heute vor genau 10 Jahren – am 19. Oktober 2001 – verabschiedete der Deutsche Bundestag das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingebrachte Prostitutionsgesetz.

Vor 2001 wurde Prostitution von furchtbaren und gnadenlosen Richtern mit dem „Berufsverbrechertum“ auf eine Stufe gestellt, wurden Prostituierte in unzähligen Urteilen höchster deutscher Gerichte regelmäßig für rechtlos erklärt, tagtäglich diskriminiert und kriminalisiert. Die bloße Tatsache der Verabschiedung des Gesetzes war eine schallende Ohrfeige für die damals „herrschende Rechtsmeinung“. Das ProstG bleibt ein Symbol für den berechtigten Widerstand gegen staatliches Unrecht im Namen des Rechtsstaats.

Doch die mit dem ProstG verbundenen Hoffnungen auf eine rechtlich anerkannte Prostitution haben sich nicht erfüllt. Es blieb bei einer bloß gefühlten Verbesserung der rechtlichen Lage, wovon sich niemand etwas kaufen kann. Heute muss man feststellen: Das rot-grüne Prostitutionsgesetz steht für einen misslungenen, insgesamt untauglichen Versuch der Legalisierung von Prostitution. Denn es hat an der nach wie vor bestehenden rechtlichen Diskriminierung von Prostitution nichts Wesentliches geändert. Das Scheitern des ProstG auf ganzer Linie steht für ein Versagen des Gesetzgebers hinsichtlich einer notwendigen rechtlichen Gleichstellung der in der Prostitution tätigen Menschen.

In den vergangenen 10 Jahren ist hierzulande eine unverantwortliche Politik der De-Legitimierung der Legalisierung von Prostitution betrieben worden. Die von Bundes-familienministerin Schröder (CDU) geplante „Verschärfung“ des ProstG ist nur der traurige Tiefpunkt dieser frauen- und prostitutionsfeindlichen Politik.

Doña Carmen e. V. wird sich auch weiterhin für das Recht auf freie und ungehinderte Berufsausübung von Frauen in der Prostitution einsetzen.
Die vom 16. – 18. Nov. 2012 stattfindenden „1. Frankfurter ProstitutionsTage“ zielen auf eine Unterstützung der vollständigen Legalisierung von Prostitution.