Pressemitteilung – 4. Frankfurter Prostitutionstage: Rechtliche Gleichstellung statt Kontrollwahn und Repression

Vom 13. bis 15. November 2015 finden in Frankfurt/Main zum vierten Mal die von Doña Carmen e.V. einberufenen „Frankfurter Prostitutionstage“ statt. Die Fachtagung, auf der Sexarbeiter-Aktivisten, Wissenschaftler/innen und Rechtsanwälte sprechen werden, ist auch in diesem Jahr ein Forum der Auseinandersetzung über aktuelle Entwicklungen im Prostitutionsgewerbe.

Im Mittelpunkt steht der Entwurf der Bundesregierung für ein „Prostituierten-schutzgesetz“. Dazu erklärt Juanita Henning, Sprecherin von Doña Carmen: „So wenig die Wasserschutzpolizei das Wasser oder das Sonnenschutzmittel die Sonne schützt, so wenig schützt das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ die Prostituierten.“

Zu erwarten sind vielmehr Zwangsberatungen, Registrierungspflicht, Prüfung der „Einsichtsfähigkeit“ von Sexarbeiter/innen, Hurenpass, jederzeitige, anlasslose Polizei-Kontrollen, zahllose Pflichten und Auflagen im Kontext einer geplanten Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe, die bereits ab zwei Sexarbeiter/innen gelten soll.

Alles das schafft Ausnahmerecht für Sexarbeiter/innen. Die von Sexarbeiter/innen und ihren Organisationen geforderte rechtliche Gleichbehandlung mit anderen Erwerbstätigkeiten rückt so in weite Ferne. Das „Prostituiertenschutzgesetz“ erweist sich als staatlicher Anschlag auf die Legalisierung der Prostitution. Denn Stigmati-sierung, gesellschaftliche Ausgrenzung und Illegalisierung von Sexarbeit sind die unweigerliche Folge, sollte die Regierung an dem von ihr geplanten Gesetz festhalten. Die Zerschlagung der Infrastruktur von Prostitution und ihre Abdrängung in einen informellen Sektor werden die ökonomische und soziale Lage der Betroffenen massiv verschlechtern.

Die Bunkermentalität und die offen zur Schau gestellte Beratungsresistenz der verantwortlichen Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) in Sachen ‚Rechte der Sexarbeiter/innen‘ können über die Perspektivlosigkeit staatlicher Repressionspolitik jedoch nicht hinwegtäuschen. Die 4. Frankfurter Prostitutionstage sollen dazu beitragen, dieser Politik Widerstand entgegenzusetzen.