Pressemitteilung – Anzeige gegen Polizisten am Straßenstrich

Frankfurt, den 20.09.2011

Die Anweisung der Polizei gegenüber Frauen auf dem Straßenstrich, sich an der Theodor-Heuss-Allee erst nach dem Ortseingangsschild stadteinwärts zu postieren, nicht aber bereits ab der Kreuzung Theodor-Heuss-Allee / Philip-Reiss-Straße, ist eine rechtswidrige Verkürzung des in der Sperrgebietsverordnung ausgewiesenen Straßenstrichs stadteinwärts um 150 m und damit um gut ein Drittel.

Doña Carmen sieht in diesem Verhalten der vor Ort kontrollierenden Beamten den Straftatbestand der Nötigung und hat Strafanzeige gestellt. Die zur Kontrolle eingesetzten Beamten sind entweder mit der Sperrgebietsverordnung nicht vertraut – so verteilen sie an die Frauen Hinweisblätter zum Straßenstrich ohne erläuternde Straßennamen – oder sie setzen mutwillig auf Schikane.

Für letzteres spricht auch

– dass auf dem Straßenstrich arbeitende Frauen von der Polizei bis auf die Parkplätze, wo sie Ihre Dienste erbringen, verfolgt werden und sie und ihre Kunden dort peinlichen Kontrollen unterzogen werden;

– dass die Polizei ohne rechtliche Grundlage die Frauen auffordert, ab 3 Uhr morgens ihre Arbeit am Straßenstrich einzustellen;

– dass Polizisten den Frauen die von Doña Carmen ausgehändigten Auszüge aus der Sperrgebietsverordnung demonstrativ zerreißen.

Es kann nicht als Ausdruck von Rechtssicherheit gewertet werden, wenn Polizisten die Frauen während der IAA auf einen willkürlich verkürzten Straßenstrich verweisen bei gleichzeitigem Hinweis, dass sie nach Ablauf der Messe wieder an den Ort zurückkehren können, von dem sie jetzt vertrieben werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Ordnungsdezernent Markus Frank dieses rechtswidrige und schikanöse Vorgehen gegenüber der Öffentlichkeit als „Aufklärung“ der Frauen bezeichnet. Ebensowenig handelt es sich um „Aufklärung“, der Öffentlichkeit eine angebliche Halbierung der Zahl der am Straßenstrich arbeitenden Frauen vorzugaukeln und mit vermeinlichen Erfolgen im Kampf gegen eine angeblich „ausufende Straßenprostitution“ zu renomieren. Auf dem Straßenstrich haben vor und während der IAA stets nur maximal 20 Frauen gearbeitet und nicht „40 junge Mädchen“, wie behauptet.

Die Frauen am Straßenstrich brauchen Rechtssicherheit und keine Kraftmeierei des Ordnungsdezernenten. Die Frauen brauchen keine Polizeikontrolle, Freierkontrolle oder – wie jetzt gefordert – Videokontrolle, sondern soziale Kontrolle in Form eines Treffs, wo sie sich umziehen, waschen, aufwärmen und untereinander austauschen können. Ein Nachtbus, dessen Tätigkeit sich unseres Erachtens vor allem in der Meldung der Zahl der anschaffenden Frauen an die Polizei erschöpft, ist kontraproduktiv und ersetzt die nötige Infrastruktur nicht. Ein entsprechender Container für die Frauen wäre ein Anfang.

Zuallererst jedoch fordert Doña Carmen Respekt vor den Frauen.
Das heißt: Schluss mit den schikanösen Polizeikontrollen und dem rechtswidrigen Umgang von Polizisten mit den am Straßenstrich tätigen Frauen.