Pressemitteilung – Bundesregierung will Prostitutionsgesetzgebung verschärfen: Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, wendet sich mit dem Appell „Keine Schnellschüsse in der Prostitutionspolitik! – Beenden Sie die ständigen Angriffe auf die legalisierte Sexarbeit in der Prostitution!“ an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Vor dem Hintergrund, dass Unions- und FDP-Politiker für diese Woche eine mögliche Einigung bezüglich der Verschärfung der bundesdeutschen Prostitutionspolitik und einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt haben, wendet sich Doña Carmen entschieden gegen die geplante Genehmigungspflicht für Prostitutionstätten und legt detailliert dar, dass diese Politik sachlich gänzlich unbegründet ist.

Die von einer Minderheit in CDU/CSU und FDP als „Minimalkonsens“ vorgeschlagenen Verschärfungen bedeuten keineswegs eine ‚gewerberechtliche Gleichbehandlung’ von Prostitutionstätten mit Frittenbuden, wie es immer wieder populistisch verkündet wird. Geplant ist vielmehr eine repressive Kontrollkultur gegenüber dem gesamten Prostitutionsgewerbe als erster Schritt in Richtung auf „schwedische Verhältnisse“ in der bundesdeutschen Prostitutionspolitik.

Kurz vor der Bundestagswahl sollen diese gegen die Interessen der Sexarbeiter/innen gerichteten und mit heißer Nadel genähten Änderungen der Prostitutionspolitik im Schweinsgalopp und ohne jegliche Konsultation der Betroffenen durchgezogen werden.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind – über alle Parteigrenzen hinweg – aufgefordert, einem solchen Gesetzespaket ihre Zustimmung zu verweigern.

( Appell :    PM 10 Erklärung Bundestag )