Pressemitteilung – Horrorkatalog: Ministerin Schröder plädiert für polizeiliche Reglementierung der Prostitution

Das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geplante „schärfere Bordell-Gesetz“ (www.welt.de, 23.04.2011) setzt auf repressives Vorgehen entsprechend den Vorgaben von Bundeskriminalamt und Innenministern: Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten, Anzeige- bzw. Meldepflicht der Prostituierten, Verpflichtung der Betreiber zur Überwachung des Meldeverhaltens der Prostituierten, Sanktionen bei Verstößen, grundsätzliche Vermutung einer abhängigen Beschäftigung in Prostitutionsstätten etc. Ein Horrorkatalog, der mit Geist und Buchstaben des Prostitutionsgesetzes nicht mehr das Geringste zu tun hat. Es geht um ökonomische und rechtliche Diskriminierung von Prostitution und Prostituierten durch Registrierung und Totalüberwachung, mithin um eine polizeiliche Reglementierung von Frauen in der Prostitution. Statt einer gewerberechtlichen Reglementierung von Prostitutionsstätten nach § 14 Gewerbeordnung und statt Anerkennung selbständiger Prostitutionsausübung der Frauen als freiberufliche Tätigkeit soll erneut diskriminierendes  Sonderrecht praktiziert werden.

? Die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten ist eine Lizenz zum jederzeitigen polizeilichen Schließen von Prostitutionsstätten. Eine Frau zahlt ihre Steuern nicht, eine andere hat falsche Papiere: Früher hätten die betreffenden Frauen das Nachsehen gehabt, zukünftig werden alle Frauen in diesem Etablissement durch Entzug der Genehmigung ihren Arbeits-platz verlieren. Eine Kollektivstrafe! Zukünftig soll jeder, der einer Prostituierten eine Wohnung oder Zimmer  vermietet, bei den Behörden dafür einen Antrag stellen. Er wäre nicht mehr nur Vermieter einer Wohnung, sondern fortan konzessionspflichtiger Betreiber einer Prostitutionsstätte!
? Die vorherige Anzeige- bzw. Meldepflicht bei jedem Orts- bzw. Etablissementwechsel passt nicht zum mobilen Charakter der Prostitutionsausübung, führt zu bürokratischer Gän-gelung, Komplett-Registrierung und polizeilichem Zwangs-Outing der Frauen samt Kriminalisierung durch Ordnungsstrafen bei Nichteinhaltung dieser unsinnigen Vorschrift.
? Die Verpflichtung der Betreiber, das Meldeverhalten von Prostituierten zu kontrollieren, verletzt deren informationelles Selbstbestimmungsrecht: eine Stigmatisierung und Entmündigung erwachsener Frauen wie im 18. bzw. 19. Jahrhundert.
? Die grundsätzliche Vermutung einer abhängigen Beschäftigung in Prostitutionsstätten ist realitätsfern und nötigt jede Frau zur Zwangsüberprüfung jedes einzelnen Beschäftigungsverhältnisses durch die Rentenversicherung: angesichts ihrer Mobilität völlig unpraktikabel.

Doña Carmen e.V. lehnt die ganz und gar unnötigen Pläne der Ministerin als populistischen Versuch einer frauen- und prostitutionsfeindlichen Profilierung ab und fordert:

? Lebenslanger Mutterschutz für Kristina Schröder !
? Keine polizeiliche Reglementierung der Prostitution !

Frankfurt, 28. April 2011

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