Pressemitteilung – „Nachgeschobene Gründe“:

Finanzbehörde verschärft Auseinandersetzung um Aberkennung der Gemeinnützigkeit
von Doña Carmen e.V.

Im September letzten Jahres hat das Frankfurter Finanzamt dem seit 18 Jahren als gemeinnützig anerkannten Verein Doña Carmen e.V. die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Der Entzug der Gemeinnützigkeit erschwert die Vereinstätigkeit und zielt darauf ab, den Aktionsradius eines unliebsamen und aufmüpfigen Vereins einzuengen.

Laut Finanzamt stünden die „Haupttätigkeiten“ und damit die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins im Widerspruch zu den in der Satzung von Doña Carmen angegebenen „steuerbegünstigen Zwecken“. Als satzungswidrige Haupttätigkeiten wurden genannt:

– die Unterstützung von Frauen in der Prostitution in steuerlichen Fragen;
– das Eintreten für die Anerkennung der Prostitution;
– das Anbieten von Bordellführungen.

Strafverschärfend käme hinzu, dass Doña Carmen e.V. sich laufend mit „Stellungnahmen“ „für politische Anliegen der Prostituierten einsetzt“ – so die Finanzbehörde im September 2015.

Doña Carmen e.V. hat die urplötzlich und an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe gegenüber dem Verein öffentlich gemacht und sie in einem Einspruch gegenüber der Behörde ganz entschieden zurückgewiesen: Weder seien die erwähnten Aktivitäten „Haupttätigkeiten“ des Vereins, noch stünden sie im Widerspruch zur Satzung des Vereins.

Die Zurückweisung der Vorwürfe hinterließ offenbar Wirkung. Denn die Finanzbehörde änderte jetzt ihre Argumentation.

Statt „Haupttätigkeiten widersprechen Satzung“heißt es jetzt: „Satzung widerspricht gesetzlichen Vorgaben“

In einem neuen Schreiben des Frankfurter Finanzamts vom 7. Jan. 2016 wird nunmehr behauptet, die in der Satzung von Doña Carmen genannten Ziele ließen sich „nicht in vollem Umfang steuerbegünstigten Zwecken zuordnen“. Nach 18 Jahren fällt dem Frankfurter Finanzamt plötzlich auf: Der Verein Doña Carmen hat angeblich eine „fehlerhafte Satzung“. So heißt es:

„Die satzungsmäßige Förderung des ‚sozialen Wohls‘ ausländischer Prostituierter sowie die Förderung von Aktivitäten, die sich gegen die ‚Diskriminierung von Prostituierten‘ richten, lassen sich keinem Katalogzweck der § 52 Abs. 2 AO zuordnen.“

Daraus schlussfolgert die Finanzbehörde in Bezug auf Doña Carmen e.V.:

„In diesem Fall ist es unerheblich, wenn die tatsächliche Geschäftsführung mit einer fehlerhaften Satzung übereinstimmen sollte.“

Beliebigkeit der Argumente – der Zweck heiligt die Mittel!

Der Wechsel der Argumente – vom Widerspruch „Tätigkeit / Satzung“ zum Widerspruch „Satzung / Gesetz“ – zeigt, dass das Finanzamt von seiner zunächst gegen Doña Carmen gerichteten Argumentation offenbar selbst nicht überzeugt war. Also wird nachgekartet, werden neue Vorwürfen nachgeschoben. Das zeigt eine auf Beliebigkeit fußende Willkür des Finanzamts im Umgang mit Doña Carmen e.V.

Einmal Hü und einmal Hott – Willkür pur

Erst am 14. Juli 2015 hatte die Frankfurter Finanzbehörde in einem „§-60a-Bescheid“ („gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen“) dem Verein Doña Carmen e.V. schriftlich bestätigt: Die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit sind erfüllt! Kaum ist ein halbes Jahr vergangen, erklärt die gleiche Behörde exakt das Gegenteil und behauptet: Die Satzung sei „fehlerhaft“, eine Gemeinnützigkeit sei nicht anzuerkennen.
Wie kann es sein, dass die gleiche Behörde binnen sechs Monaten zu zwei völlig entgegengesetzten Bewertungen kommt, obwohl die Satzung des Vereins stets dieselbe war? Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit von Doña Carmen erweist sich als Klatsche gegen eigene Behördenmitarbeiter. Mit der Glaubwürdigkeit der Frankfurter Finanzbehörde ist es nicht weit her.

Verschärfung der Gangart

Warum der Wechsel der Argumentation? Die im Juli 2015 ergangene positive „§-60a-Entscheidung“des Frankfurter Finanzamts zugunsten der satzungsmäßigen Gemein-nützigkeit Doña Carmens lässt sich mit Verweis auf die „tatsächliche Geschäftsführung“ allein nicht kippen. Dazu bedarf es des Vorliegens eines „materiellenFehlers“: Man muss belegen, dass die tatsächlichen Satzungszwecke von den positiv beschiedenen Satzungs-zwecken abweichen. Nur so lässt sich die im Juli 2015 ergangene „§-60a-Entscheidung“ zugunsten von Doña Carmen nachträglich wieder aufheben. Statt eines möglicherweise unergiebigen gerichtlichen Streits um die „Haupttätigkeiten“ von Doña Carmen bedient man sich nun eines formalen Grundsatz-Streits um Satzungs-Formulierungen, um Doña Carmen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Mutwillige Konfrontation seitens des Finanzamts

Der nun neu erhobene Vorwurf, die von Doña Carmen beabsichtigte „Förderung von Aktivitäten, die sich gegen die Diskriminierung von Prostituierten richten“, lasse sich keinem der in § 52 AO genannten „steuerbegünstigten Zwecke“ zuordnen, ist eine mutwillige Deutung, sachlich falsch und politisch brisant.

Richtig ist, dass die in der Satzung von Doña Carmen verankerten Ziele nicht eins zu eins den Formulierungen des § 52 AO entsprachen. Das hatte das Finanzamt seinerzeit nie gestört. Der Grund: Die Doña-Carmen-Vereinsatzung stammt aus dem Jahre 2001. Zum damaligen Zeitpunkt bis zum 31.12.2006 galt ein anderer § 52 AO als heute. Er enthielt nur eine beispielhafte, nicht aber eine abschließende Aufzählung gemeinnütziger Zwecke. Seinerzeit hatte das Frankfurter Finanzamt kein Zuordnungsproblem und keine Veranlassung, Doña Carmen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Rückwirkend zum 1.1.2007 erfolgte eine Gesetzesänderung. Sie bedeutete zugleich die Umstellung auf einen weitgehend abgeschlossenen Katalog gemeinnütziger Zwecke. Hinzu kam eine weitere Gesetzesänderung vom 1.1.2009 mit der Festlegung einer gesetzlich verbindlichen „Mustersatzung“, deren Bestimmungen fortan zwingend aufzugreifen waren.
Allerdings: Ältere Vereine wie Doña Carmen, die bereits vor dem 31.12.2008 als ‚gemeinnützig‘ anerkannt waren, erhielten Bestandsschutz. Und so wurde die Gemeinnützigkeit von Doña Carmen e.V. seitdem schon zweimal positiv beschieden: im Veranlagungsverfahren 2012 sowie im gesonderten Feststellungsverfahren vom Juli 2015.

Augenwischerei

Nun plötzlich zu behaupten, die Doña-Carmen-Satzung entspräche nicht der Mustersatzung des § 60 AO und die satzungsmäßigen Ziele des Vereins ließen sich keinem der Katalog-zwecke nach § 52 AO zuordnen, ist reine Augenwischerei.Ein Blick auf den § 52 AO zeigt: Die von Doña Carmen formulierten Vereinsziele lassen sich sehr wohl den in der Abgabenordnung aufgeführten gemeinnützigen Zwecken „zuordnen“, nämlich
– dem § 52 Abs. 2 Punkt 3 „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“,
– dem § 52 Abs. 2Punkt 7 „Förderung der Volks- und Berufsbildung“
– sowie dem § 52 Abs. 2Punkt 13 „Förderung internationaler Gesinnung und des Völkerverständigungsgedankens“.

Politisch motivierter Angriff

Wenn der Frankfurter Finanzbehörde plötzlichdie Befähigung zur Zuordnung von Vereinszielen und Gesetzestext abhandengekommen ist, so handelt es sich dabei um einen gezielten Schlag gegen einen Verein, der sich seit Jahren selbstlos für eine auf rechtlicher Gleichbehandlung gründende gesellschaftliche Integration von Sexarbeiter/innen einsetzt.

Sowohl der Zeitpunkt als auch die Begründung der Entscheidung des Frankfurter Finanzamts gegen Doña Carmen verweisen auf ein unzulässiges,politisch motiviertes Handeln dieser Behörde. Es scheint kein Zufall zu sein, dass die Infragestellung der Gemeinnützigkeit von Doña Carmen e.V. just zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Reglementierung von Prostitution kontrovers und ausgesprochen emotional diskutiert wird.

Ein möglicherweise folgenschwerer Präzedenzfall

Sollte die vom Frankfurter Finanzamt praktizierte Strategie der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gerichtlich Bestand haben, so würde sie einen Präzedenzfall schaffen: Denn so ziemlich alle Satzungen der bundesweit agierenden und – noch – als gemeinnützig anerkannten Beratungsstellen für Sexarbeiter/innen haben Satzungen mit ähnlichen oder wortgleichen Formulierungen wie in der Doña-Carmen-Satzung. Was sich heute scheinbar nur gegen Doña Carmen richtet, kann sich schnell als Schlag gegen sämtliche Beratungs-stellen in diesem Bereich erweisen. Im Kern aber träfe es die Sexarbeiter/innen. Denn es würde damit die bestehende Rechtlosigkeit und Diskriminierung von Sexarbeiter/innen zementieren.

Diesem Ansinnen wird sich Doña Carmen e.V. nicht beugen. Die erneuten Angriffe auf seine Gemeinnützigkeit sind eine politisch motivierte Entscheidung. Doña Carmen weist dies entschieden zurück.