Schlagwort: Prostituiertenschutzgesetz

Reaktionäre Kompromisse auf Kosten von Sexarbeiter/innen

Am morgigen 13. Mai 2016 berät der Bundesrat über „Empfehlungen“ zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“.

Die 21 Empfehlungen, die zur Abstimmung stehen, stammen von sechs Ausschüssen des Bundesrats: vom Ausschuss für Frauen und Jugend, vom Finanzausschuss, „Pressemitteilung – Bundesrat berät „Prostituiertenschutzgesetz“:“ weiterlesen

Am heutigen 23. März hat das Bundeskabinett das so genannte ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ verabschiedet – ein massiver Angriff auf die Grundrechte von Sexarbeiter/innen:

Art. 2 GG: Mit dem Zwangsouting im Rahmen einer Meldepflicht für Prostituierte, die es zuletzt 1939 unter den Nazis gab, mit der Einführung eines Ausweisdokuments speziell „Pressemitteilung – Ignorant, repressiv, schändlich: Bundeskabinett verabschiedet ‚Prostituiertenschutzgesetz‘“ weiterlesen

Am 18. Juni 2015 durfte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Öffentlichkeit verkünden, zu welcher Einigung auf Kosten von Sexarbeiter/innen sich das SPD-geführte Familienministerium bereitgefunden hat. Sinnigerweise ist der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU ein Mann. Das passt. Auch wenn dieser Sprecher, ein Herr Weinberg, von einer Nadine Schön assistiert wird: Mit dem Schön-Reden einer durch und durch repressiven Reform der Prostitutionsgesetzgebung „1. Pressemitteilung – 7 Lügen: Einigung der Bundesregierung auf Kosten von Sexarbeiter/innen“ weiterlesen